§ 10 - Stromsteuergesetz (StromStG)

... 9b des Stromsteuergesetzes, i) § 9c des Stromsteuergesetzes, j) § 10 des Stromsteuergesetzes , k) § 12c der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, l) § 12d ...

... 1. die Summe aus dem Steueranteil nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes bereits im ersten vorläufigen Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag in ...

... Prozent des Betrags, um den die Summe aus dem Steueranteil nach Absatz 3 und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag übersteigt zwischen 1. dem ...

... über a) Stromsteuerentlastungen nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes und b) Energiesteuerentlastungen nach den §§ 51, 54 und 55 des ...

... durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2018 (BGBl. I S. 888) geändert worden ist, und § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes ...

... betrieben werden können (§ 55 Absatz 4 Satz 2 des Energiesteuergesetzes sowie § 10 Absatz 3 Satz 2 des Stromsteuergesetzes), 2. Anforderungen an die Nachweisführung ... 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b des Stromsteuergesetzes, b) ... die Nachweisführung durch die in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und in § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen sowie deren Überwachung und ...

... kleine und mittlere Unternehmen (§ 55 Absatz 4 Satz 2 des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 2 des Stromsteuergesetzes) gelten folgende Systeme: 1. ein Energieaudit ...

... nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes ist: 1. ein gültiges ... nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Stromsteuergesetzes ist: 1. ein gültiger ... der Anforderungen ist durch die in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen jährlich zu bestätigen. Die ... Antragsjahr und ist von einer der in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und in § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der ...

... das von einer Stelle nach § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes oder § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes ausgestellt worden ist. (3) Die in Absatz 1 ...

... weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (2) ... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (3) ... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (4) Versorger ...

... die voraussichtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer berücksichtigen, ... Tätigkeiten vom Antragsteller bereits vorgelegt worden ist; 3. § 10 des Gesetzes a) sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des ... vom Antragsteller bereits vorgelegt worden ist, c) der Antragsteller den nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht ... Absatz 4 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat, d) die nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung ...

... Als akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle im Sinn des § 10 Absatz 7 Nummer 2 des Gesetzes gelten Stellen, die Konformitätsbewertungen ... Fassung verfügen. (2) Als nationale Akkreditierungsstelle im Sinn des § 10 Absatz 7 Nummer 2 des Gesetzes gelten folgende Stellen: 1. die nach § 8 des ...

... Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer nach § 10 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt nach amtlich ... Zur Errechnung der Höhe des Erlasses, der Erstattung oder der Vergütung ist § 10 des Gesetzes sinngemäß auf den vorläufigen Abrechnungszeitraum anzuwenden. ... nur dann nach Satz 1 erlassen, erstattet oder vergütet, wenn 1. die Steuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gesetzes bereits im ersten vorläufigen Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den ... Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung ( § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt, 2. der Antragsteller den nach ... 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt, 2. der Antragsteller den nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat und 3. die nach § 10 ... oder Absatz 4 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat und 3. die nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung bereits erfolgt ist. (3) ... die Voraussetzungen der Definition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinn des § 10 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes erfüllt hat. (5) Wurde das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu ... hat. (5) Wurde das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet ( § 10 Absatz 5 des Gesetzes), hat es die Art der Neugründung und den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme durch ...

... Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 10 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 18 in der zu diesem ...

... des Betrags, um den die Summe aus dem Steueranteil nach Absatz 3 und der Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag übersteigt ...

...  „4. für chemische Reduktionsverfahren". 3. § 10 wird aufgehoben. 4. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 ... chemische Reduktionsverfahren". 3. § 10 wird aufgehoben. 4. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Erlass, Erstattung oder Vergütung in ... 10 wird aufgehoben. 4. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen (1) Die Steuer für ...

... weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen." b) ... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen." c) ... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen." d) ...

... 9b des Stromsteuergesetzes, i) § 9c des Stromsteuergesetzes, j) § 10 des Stromsteuergesetzes und k) § 14a der ...

... 28. April 2014 (BGBl. I S. 453) tritt diese Änderung nicht in Kraft.) 4. In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe „§ ...

... I S. 282, 1726) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach ... Bundesregierung a) festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität ... sind. (6) Stellt die Bundesregierung fest, dass der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität ... zu 60 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 10 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität mindestens zu 92 Prozent ... zu 80 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 10 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität mindestens zu 96 Prozent ... wird folgender § 12 eingefügt: „§ 12 Ermächtigung zu § 10 Absatz 3, 4 und 7 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ... die Zulassungsstelle nach § 28 des Umweltauditgesetzes zu vollziehende Bestimmungen zu § 10 Absatz 3, 4 und 7 zu erlassen. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann geregelt ... Systeme mit festgelegten Komponenten zur Verbesserung der Energieeffizienz als die in § 10 Absatz 3 Satz 2 genannten alternativen Systeme betreiben können, 2. welche ... Stellen erfolgen muss, und 4. wie die Einhaltung der Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und gegebenenfalls die ... der Anforderungen der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 durch die Stellen nach § 10 Absatz 7 nachzuweisen ist. (3) Regelungen nach Absatz 2 Nummer 4 umfassen ... insbesondere 1. Vorgaben für die Nachweisführung durch die in § 10 Absatz 7 genannten Stellen, 2. die Anforderungen an die Akkreditierung oder Zulassung ... Stellen, 2. die Anforderungen an die Akkreditierung oder Zulassung der in § 10 Absatz 7 genannten Stellen und Bestimmungen zu ihrer Überwachung einschließlich ... und Zulassungsregelungen erfasst sind, sowie 3. die Befugnisse der in § 10 Absatz 7 genannten Stellen, während der Betriebszeit Geschäfts-, Betriebs- und ... der Finanzen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die sich an die Stellen nach § 10 Absatz 7 richten, zur Durchführung von Rechtsverordnungen nach § 12." 4. ... Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) § 10 in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung gilt fort für Strom, der bis zum 31. Dezember ... 5. Nach § 14 wird folgende Anlage eingefügt: „Anlage (zu § 10 ) Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität  ...

... § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4, 5 oder Nummer 6" ersetzt. 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

... über a) Stromsteuerentlastungen nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes und b) Energiesteuerentlastungen nach den §§ 51, 54 und 55 des ...

... der Besteuerung die Voraussetzungen für die Steuerentlastungen nach den §§ 9a und 10 einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen und das Verfahren der Steuerentlastung ...

... im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben." 5. In § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden nach den Wörtern „Ausgabe Dezember 2011" die Wörter „oder ... Ausgabe Dezember 2018" eingefügt. 6. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Datenaustausch  ...

... 9b des Stromsteuergesetzes, j) § 9c des Stromsteuergesetzes, k) § 10 des Stromsteuergesetzes , l) § 12c der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, m) § ...

... Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, und § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das ...

... durch die Wörter „höchstens 90 Prozent" und die Wörter „§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1 ... „§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie ...

... Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat." 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... ersetzt. 4. In § 11 Satz 1 Nummer 10 wird die Angabe „§§ 9a und 10 " durch die Angabe „§§ 9a bis 10" ersetzt. 5. § 13 wird ... 10 wird die Angabe „§§ 9a und 10" durch die Angabe „§§ 9a bis 10 " ersetzt. 5. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 ...

... 31. Dezember 2025 entnommenen Strom 20 Euro für eine Megawattstunde." 3. § 10 wird aufgehoben. 4. In § 11 Satz 1 Nummer 10 wird die Angabe „§§ ... Bundesrates." 7. § 15 Absatz 2 wird aufgehoben. 8. Die Anlage (zu § 10 ) wird ...

... § 9a ist auf die Steuer nicht anwendbar." 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ...

... Summe aus dem Steueranteil nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes bereits im ersten vorläufigen ...

... eingefügt: „Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a bis 10 des Gesetzes". n) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:  ... gestrichen. bb) In Satz 3 werden die Wörter „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ... „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... gestrichen. bb) In Satz 3 werden die Wörter „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ... „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt. 4. Nach § 1a wird folgender § 1b ... ersetzt. 8. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes" ... 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes" ersetzt. 9. Die Zwischenüberschrift vor § 8 wird wie folgt ... eingefügt: „Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a bis 10 des Gesetzes". 21. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... „(1) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer nach § 10 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt nach amtlich ... wird nur dann nach Satz 1 erlassen, erstattet oder vergütet, wenn die Steuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gesetzes bereits im ersten vorläufigen Abrechnungszeitraum im ... Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung (§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt." ...

... 9b des Stromsteuergesetzes, i) § 9c des Stromsteuergesetzes, j) § 10 des Stromsteuergesetzes , k) § 12c der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, l) § ...

... Antragsjahr und ist von einer der in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und in § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der ... sich oder beauftragt eine der in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen, aaa) ein ... „(3) In den Fällen des § 55 Absatz 6 des Energiesteuergesetzes und des § 10 Absatz 5 des Stromsteuergesetzes gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Im Jahr der ...

... und Absatz 2 Satz 3 werden jeweils wie folgt gefasst: „Die §§ 9a und 10 des Gesetzes bleiben dadurch unberührt." b) Absatz 4 wird wie folgt ... die voraussichtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer berücksichtigen, ... Nr. 3 des Gesetzes." 12. In § 16 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 10 des Gesetzes" durch die Angabe „die §§ 9a und 10 des Gesetzes" ... die Angabe „§ 10 des Gesetzes" durch die Angabe „die §§ 9a und 10 des Gesetzes" ersetzt. 13. Nach § 17 wird folgende Zwischenüberschrift ...

... im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Die §§ 9a bis 10 des Gesetzes bleiben dadurch unberührt." b) Absatz 3 wird wie folgt ... im Steuergebiet ansässigen Versorger bezogener Strom geleistet wird. Die §§ 9a und 10 des Gesetzes bleiben davon unberührt." 2. § 12b wird wie folgt ...

... § 10 Absatz 2 Satz 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), ...

... die Summe aus dem Steueranteil nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes bereits im ersten vorläufigen Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag in ...

... zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz § 9 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 9b und 10 ." 3. § 4 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „(2) Die ... der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben." 9. § 10 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... dass Erkenntnisse und Informationen, die sich auf die Gültigkeit von Nachweisen nach § 10 Absatz 3, 4 und 7 auswirken können, übermittelt werden können, und dabei Folgendes zu regeln: ...

... des Betrages, um den die Summe aus der Steuer nach Absatz 1 und der Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr den Betrag übersteigt, um den sich ...