§ 111i - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
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... ist mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des § 111h Absatz 2 und der Verfahren nach § 111i Absatz 2 , § 459h Absatz 2 sowie § 459k zu verbinden. (4) Die Mitteilung kann ...

... des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder an dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt. § 111i gilt ...

... In den Fällen des § 111i Absatz 3 wird der Überschuss an den Anspruchsinhaber ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im ... seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind. In den Fällen des § 111i Absatz 2 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt ...

... für die Zwecke von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111q der Strafprozessordnung sowie Einziehungsmaßnahmen in den Fällen des § ...

... richtet sich nach § 46 Abs. 3. Im Übrigen gelten die §§ 111b bis 111m und 111p der Strafprozessordnung entsprechend. § 111n findet unter der ...

... übertragen sind, 3. die Geschäfte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren ( § 111i der Strafprozessordnung ), 4. die Geschäfte bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter ...

... durch die Wörter „nach § 111f gesichert" ersetzt. 19. § 111i wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 111b Beschlagnahme ... § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes § 111i Insolvenzverfahren § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des ... Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o." 3. Die §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden §§ 111b bis 111q ersetzt:  ... 3. Die §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden §§ 111b bis 111q ersetzt: „§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung ... unberührt, soweit der Arrestanspruch aus der Straftat erwachsen ist. § 111i Insolvenzverfahren (1) Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf ... ist mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des § 111h Absatz 2 und der Verfahren nach § 111i Absatz 2 , § 459h Absatz 2 sowie § 459k zu verbinden. (4) Die Mitteilung kann durch ... gestrichen. 11. In § 409 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „ § 111i Abs. 2 sowie" gestrichen und wird das Wort „gelten" durch das Wort „gilt" ... des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder an dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt. § 111i gilt entsprechend. § 459i Mitteilungen (1) Der Eintritt der ... 459m Entschädigung in sonstigen Fällen (1) In den Fällen des § 111i Absatz 3 wird der Überschuss an den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt, der ein ... zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind. In den Fällen des § 111i Absatz 2 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt ...

... übertragen sind, 3. die Geschäfte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren ( § 111i der Strafprozessordnung ) und 4. die Geschäfte bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter ...

... oder Luftfahrzeug im Sinne des § 111c Abs. 4 Satz 2 vollzogen ist." 6. § 111i wird wie folgt gefasst: „§ 111i (1) Das Gericht kann anordnen, ... 2 vollzogen ist." 6. § 111i wird wie folgt gefasst: „§ 111i (1) Das Gericht kann anordnen, dass die Beschlagnahme nach § 111c oder der Arrest ... Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. In den Fällen des § 111i Abs. 2 können Vermögenswerte, die aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet ... 14. § 409 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 111i Abs. 2 sowie § 267 Abs. 6 Satz 2 gelten entsprechend."  ...

... Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest § 111i Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum § 111k ...