§ 114 - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

... anzuwenden. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft ( § 114 Absatz 1 Nummer 5 ) tritt 1. bei nichtanwaltlichen Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen die ...

... der Zulassung angeordnet ist, 3. gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis ( § 114 Absatz 1 Nummer 2 ) oder eine Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde, 4. gegen ... den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 114 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße ( § 114 Absatz 1 Nummer 3 ) verhängt wurde, 4. gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot ... 3) verhängt wurde, 4. gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot ( § 114 Absatz 1 Nummer 4 ) verhängt wurde, 5. wer in den letzten 15 Jahren aus der Rechtsanwaltschaft ... wurde, 5. wer in den letzten 15 Jahren aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen wurde ( § 114 Absatz 1 Nummer 5 ) oder 6. bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 115b von einer ...

... Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot ( § 114 Abs. 1 Nr. 4 ) verhängt ist, darf auf dem ihm untersagten Rechtsgebiet nicht als Vertreter oder Beistand ...

... sie 1. nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt, 2. nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach ... 4 rechtfertigt, 2. nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 rechtfertigt. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. ...

... seiner oder ihrer Pflichten anzuhalten. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 und 5 oder Absatz 2 Nummer 4 und 5 bleibt durch eine anderweitige Ahndung ...

... hauptsächlich anwaltlich tätig ist. (2) Kommt eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 in Betracht, ist stets im anwaltsgerichtlichen Verfahren zu entscheiden. (3) Gegenstand ...

... an den Bundesgerichtshof zulässig, 1. wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 lautet; 2. wenn der Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft ... Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 erkannt hat; 3. wenn der Anwaltsgerichtshof sie in dem Urteil zugelassen hat.  ...

... Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 verhängt, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere anwaltsgerichtliche ...

... tritt außer Kraft, 1. wenn ein nicht auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 lautendes Urteil ergeht oder 2. wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem ...

... Annahme vorhanden, dass gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 erkannt werden wird, so kann gegen das Mitglied durch Beschluss ein vorläufiges Verbot, auf ...

... Die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft ( § 114 Absatz 1 Nummer 5 ) und die Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis (§ 114 Absatz 2 Nummer 5) werden mit ... (§ 114 Absatz 1 Nummer 5) und die Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis ( § 114 Absatz 2 Nummer 5 ) werden mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis (§ 114 ... 2 Nummer 5) werden mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis ( § 114 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und 2 ) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. (3) Die ... mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. (3) Die Geldbuße ( § 114 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Nummer 3 ) wird auf Grund einer von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilten, mit der ... Verbot, als Vertreter oder Beistand auf bestimmten Rechtsgebieten tätig zu werden ( § 114 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 4 ), wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines ...

... auch wenn sie nebeneinander verhängt werden; 3. 20 Jahre bei Vertretungsverboten ( § 114 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 4 ) und bei einer Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft oder einer Aberkennung der ...

... Rechtsanwälte in Deutschland entsprechend. Vertretungsverbote nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 sowie nach den §§ 150 und 161a sind für den Geltungsbereich dieses Gesetzes ... auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft ( § 114 Absatz 1 Nummer 5 ) tritt das Verbot, im Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen; ...

... mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- oder Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 4 BRAO 360,00 EUR 1112 Verfahren mit Urteil bei Ausschließung ...

... der Bundesrechtsanwaltsordnung oder ein Vertretungsverbot für das Gebiet des Zivilrechts nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung verhängt ist, für dessen Dauer; 3. wenn gegen einen Anwaltsnotar die ...

... sowie § 207a der Bundesrechtsanwaltsordnung. (2) Vertretungsverbote nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie nach den §§ 150 und 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung sind für das ... auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung tritt das Verbot, in Deutschland fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen; mit der Rechtskraft ...

...  3. gegen sie die Maßnahme der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung rechtskräftig verhängt worden ist. Ist einem europäischen ... ist Absatz 1 für die Dauer des Verbots nicht anzuwenden. Ist gegen eine Person nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 , §§ 150 oder 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung ein Vertretungsverbot verhängt ...

... Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung mit folgenden Maßgaben: 1. das Verbot nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie die vorläufigen Maßnahmen nach § 150 Abs. 1 und § 161a dürfen nur ... werden; 2. an die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft ( § 114 Absatz 1 Nummer 5 ) tritt das Verbot, in Deutschland Dienstleistungen zu erbringen; 3. die Mitteilung ...

... mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- und Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung 360,00 EUR ...

... entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft ( § 114 Absatz 1 Nummer 5 ) tritt 1. bei nichtanwaltlichen Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen die ... Zulassung angeordnet ist, 3. gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis ( § 114 Absatz 1 Nummer 2 ) oder eine Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde, 4. gegen ... den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 114 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße ( § 114 Absatz 1 Nummer 3 ) verhängt wurde, 4. gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot ... 3) verhängt wurde, 4. gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot ( § 114 Absatz 1 Nummer 4 ) verhängt wurde, 5. wer in den letzten 15 Jahren aus der Rechtsanwaltschaft ... 5. wer in den letzten 15 Jahren aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen wurde ( § 114 Absatz 1 Nummer 5 ) oder 6. bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 115b von einer ... Maßnahmen gegen den oder die Rechtsnachfolger verhängt werden." 33. § 114 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... sie 1. nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt, 2. nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach ... 4 rechtfertigt, 2. nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 rechtfertigt. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. (2) ... seiner oder ihrer Pflichten anzuhalten. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 und 5 oder Absatz 2 Nummer 4 und 5 bleibt durch eine anderweitige Ahndung unberührt." 38. § 115c wird ... hauptsächlich anwaltlich tätig ist. (2) Kommt eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 in Betracht, ist stets im anwaltsgerichtlichen Verfahren zu entscheiden. (3) ... 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „1. wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 lautet; 2. wenn der Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft ... Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 oder Absatz 2 Nummer 4 oder 5 erkannt hat;". 56. § 146 wird wie folgt geändert: a) In ... Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 verhängt, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere anwaltsgerichtliche ... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. wenn ein nicht auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 lautendes Urteil ergeht oder". 67. § 159 Absatz 3 wird wie folgt ... Annahme vorhanden, dass gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer auf eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 erkannt werden wird, so kann gegen das Mitglied durch Beschluss ein vorläufiges Verbot, auf ... 89. § 204 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „( § 114 Abs. 1 Nr. 5 ) wird" durch die Wörter „(§ 114 Absatz 1 Nummer 5) und die Aberkennung der ... Absatz 1 wird die Angabe „(§ 114 Abs. 1 Nr. 5) wird" durch die Wörter „( § 114 Absatz 1 Nummer 5 ) und die Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis (§ 114 Absatz 2 Nummer 5) werden" ... „(§ 114 Absatz 1 Nummer 5) und die Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis ( § 114 Absatz 2 Nummer 5 ) werden" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 114 Abs. 1 Nr. 1 ... 114 Absatz 2 Nummer 5) werden" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „ § 114 Abs. 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 114 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und ... Absatz 2 wird die Angabe „§ 114 Abs. 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „ § 114 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und 2" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 114 Abs. 1 ... 2, Absatz 2 Nummer 1 und 2" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „ § 114 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 114 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Nummer 3" ... Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 114 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „ § 114 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Nummer 3" ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) ... 5 Satz 1 wird das Wort „und" durch das Wort „oder" und die Angabe „ § 114 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 114 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 4" ... „oder" und die Angabe „§ 114 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter „ § 114 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 4" ersetzt. 90. § 205a wird wie folgt geändert: a) ... Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. 20 Jahre bei Vertretungsverboten ( § 114 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 4 ) und bei einer Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft oder einer Aberkennung der ... europäischer Rechtsanwälte in Deutschland entsprechend. Vertretungsverbote nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 sowie nach den §§ 150 und 161a sind für den Geltungsbereich dieses Gesetzes ... dieses Gesetzes auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft ( § 114 Absatz 1 Nummer 5 ) tritt das Verbot, im Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen; ... werden im Gebührentatbestand die Wörter „Vertretungs- und Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter „Vertretungs- oder Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 ... § 114 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter „Vertretungs- oder Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Nr. 4" ersetzt. d) In Nummer 1112 werden im Gebührentatbestand nach dem Wort ...

... Absatz 4 oder 5 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes verstößt." 18. Nach § 114 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Im Fall des § 73 Absatz 2 ...

... In § 66 Nummer 3 werden nach dem Wort „Geldbuße" die Wörter „( § 114 Absatz 1 Nummer 3 )" eingefügt. 27. § 69 Absatz 3 wird wie folgt ... wenn sie nebeneinander verhängt werden; 3. 20 Jahre bei Vertretungsverboten ( § 114 Absatz 1 Nummer 4 )." b) In Absatz 2 werden die Wörter „anwaltsgerichtliche ...

... Ahndung von Pflichtverletzungen § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen § 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und ...