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§ 120 - Deutsches Richtergesetz (DRiG)

neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320
Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter
15 weitere Fassungen
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wird in 161 Vorschriften zitiert
Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 3 Schlussvorschriften
§ 119 ←
→ § 120a

§ 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts



1Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt. 2§ 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

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→ § 120a

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