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Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (ViVaJuRG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung der Bundesnotarordnung
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 71 folgende Angabe eingefügt:
„§ 71a Durchführung der Kammerversammlung". - 2.
- § 69b wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 4 wird aufgehoben.
- b)
- Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.
- 3.
- Nach § 71 wird folgender § 71a eingefügt:
„§ 71a Durchführung der Kammerversammlung(1) Die Kammerversammlung findet vorbehaltlich des Absatzes 2 in Präsenz aller Beteiligten am Ort der Versammlung statt.(2) Die Satzung der Notarkammer kann vorsehen, dass die Kammerversammlung auch wie folgt stattfinden kann:- 1.
- in Präsenz und gleichzeitig online (hybride Kammerversammlung) oder
- 2.
- ausschließlich online (virtuelle Kammerversammlung).
(3) Sieht die Satzung der Notarkammer hybride oder virtuelle Kammerversammlungen vor, so dürfen diese nur abgehalten werden, wenn die folgenden Bedingungen eingehalten werden:- 1.
- in der Einberufung muss angegeben werden, wie sich die Mitglieder online zur Versammlung zuschalten können,
- 2.
- die gesamte Versammlung muss in Bild und Ton übertragen werden,
- 3.
- die online teilnehmenden Mitglieder müssen ihr Stimmrecht entweder während der Versammlung elektronisch oder im Anschluss an die Versammlung durch schriftliche Stimmabgabe ausüben können und
- 4.
- die Rechte der Mitglieder nach diesem Gesetz und nach der Satzung der Notarkammer müssen gewahrt werden.
- 4.
- § 85 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:„(3) Die Satzung der Bundesnotarkammer kann in entsprechender Anwendung des § 71a Absatz 2 vorsehen, dass die Generalversammlung auch als hybride oder virtuelle Generalversammlung stattfinden kann. In diesem Fall gilt § 71a Absatz 3 entsprechend."
- b)
- Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird das Wort „Zusammenkunft" durch das Wort „Sitzung" ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 werden nach dem Wort „Abstimmungen" die Wörter „außerhalb von Sitzungen" eingefügt.
Artikel 2 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Oktober 2024 BRAO § 37, § 59d, § 59e, § 59f, § 59i, § 59o, § 72, § 77, § 86a (neu), § 189, § 191c, § 191e, § 191f, § 207a, § 209, mWv. 1. Mai 2025 offen, mWv. 1. Januar 2025 offen
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 12) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.05.2025
- 2.
- Dem § 31 Absatz 3 Nummer 5 werden die Wörter „bei ausländischen Rechtsanwälten zudem den Herkunftsstaat der Berufsbezeichnung sowie die Rechtsgrundlage der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer;" angefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 3.
- Dem § 37 wird folgender Satz angefügt:
„Andere Postfächer nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung stehen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach Satz 1 gleich."
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 4.
- § 56 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
- b)
- Folgende Nummer 4 wird angefügt:
- „4.
- dass er Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz ist."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 5.
- Dem § 59d wird folgender Absatz 6 angefügt:„(6) Beteiligt sich ein Rechtsanwalt an einer Mandatsgesellschaft (§ 59f Absatz 1 Satz 2 Nummer 2), so hat er für die Einhaltung der Berufspflichten nach § 59e Absatz 1 bis 3 durch die Mandatsgesellschaft Sorge zu tragen."
- 6.
- Dem § 59e wird folgender Absatz 5 angefügt:„(5) Beteiligt sich eine Berufsausübungsgesellschaft an einer Mandatsgesellschaft (§ 59f Absatz 1 Satz 2 Nummer 2), so hat sie für die Einhaltung der Berufspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 durch die Mandatsgesellschaft Sorge zu tragen. Absatz 4 gilt entsprechend."
- 7.
- § 59f wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Keiner Zulassung nach Satz 1 bedürfen- 1.
- Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen ausschließlich Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufs als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane angehören, und
- 2.
- Berufsausübungsgesellschaften, die als Personengesellschaften von
- a)
- mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz oder
- b)
- einer oder mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz und einem oder mehreren Rechtsanwälten
- bb)
- Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Gründung einer Mandatsgesellschaft ist durch die an ihr beteiligten Berufsausübungsgesellschaften und Rechtsanwälte denjenigen Rechtsanwaltskammern anzuzeigen, bei denen die beteiligten Berufsausübungsgesellschaften und Rechtsanwälte zugelassen sind."
abweichendes Inkrafttreten am 01.05.2025
- b)
- Folgender Absatz 4 wird angefügt:„(4) Die Rechtsanwaltskammer teilt dem Berufshaftpflichtversicherer, der in der Berufshaftpflichtversicherung oder der vorläufigen Deckungszusage angegeben ist, die Zulassung mit."
- 8.
- In § 59g Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Personen" ein Semikolon und die Wörter „sofern Gesellschafter eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft ist, müssen Name und Beruf der an ihr mittelbar beteiligten Personen nicht angegeben werden" eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 9.
- In § 59i Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Zugelassene Berufsausübungsgesellschaften" die Wörter „nach diesem Gesetz" eingefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.05.2025
- 10.
- In § 59n Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „bis 7" gestrichen und werden nach dem Wort „anzuwenden" ein Semikolon und die Wörter „§ 51 Absatz 6 und 7 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass er nur für zugelassene Berufsausübungsgesellschaften gilt" eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 11.
- Nach § 59o Absatz 4 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Handelt es sich bei der Berufsausübungsgesellschaft um eine Mandatsgesellschaft, so ist Satz 2 nicht anzuwenden und die Zahl ihrer Gesellschafter ist für die Berechnung der Jahreshöchstleistung maßgeblich."
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 12.
- § 60 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 wird das Wort „und" gestrichen.
- b)
- Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt:
- „3.
- Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften nach Nummer 2, die nicht schon
- a)
- nach Nummer 1 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind oder
- b)
- Mitglied der Patentanwaltskammer oder einer Steuerberaterkammer sind, und
- 4.
- Mitglieder der Geschäftsleitung der deutschen Zweigniederlassungen von ausländischen Berufsausübungsgesellschaften (§ 207a Absatz 1 Nummer 4), die nicht schon nach Nummer 1 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 13.
- § 72 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird das Wort „Zusammenkunft" durch das Wort „Sitzung" ersetzt.
- b)
- In Satz 2 werden nach dem Wort „Abstimmungen" die Wörter „außerhalb von Sitzungen" eingefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 14.
- § 73 wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Ist ein Mitglied der Kammer auch Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz, so umfassen die Aufgaben des Vorstandes nach Satz 1 Nummer 1 und 4 auch die Berufspflichten des Kammermitglieds als Mitglied dieses Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans (§ 52d Absatz 1 bis 3 und § 52j Absatz 4 und 5 Satz 1 der Patentanwaltsordnung oder § 51 Absatz 1 bis 3 und § 55b Absatz 4 und 5 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes)." - b)
- In Absatz 4 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 15.
- § 77 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 4 wird aufgehoben.
- b)
- Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.
- 16.
- Nach § 86 wird folgender § 86a eingefügt:
„§ 86a Durchführung der Kammerversammlung(1) Die Kammerversammlung findet vorbehaltlich des Absatzes 2 in Präsenz aller Beteiligten am Ort der Versammlung statt.(2) Die Geschäftsordnung der Kammer kann vorsehen, dass die Kammerversammlung auch wie folgt stattfinden kann:- 1.
- in Präsenz und gleichzeitig online (hybride Kammerversammlung) oder
- 2.
- ausschließlich online (virtuelle Kammerversammlung).
(3) Sieht die Geschäftsordnung der Kammer hybride oder virtuelle Kammerversammlungen vor, so dürfen diese nur abgehalten werden, wenn die folgenden Bedingungen eingehalten werden:- 1.
- in der Einberufung muss angegeben werden, wie sich die Mitglieder online zur Versammlung zuschalten können,
- 2.
- die gesamte Versammlung muss in Bild und Ton übertragen werden,
- 3.
- die online teilnehmenden Mitglieder müssen ihr Stimmrecht entweder während der Versammlung elektronisch oder im Anschluss an die Versammlung durch schriftliche Stimmabgabe ausüben können und
- 4.
- die Rechte der Mitglieder nach diesem Gesetz und nach der Geschäftsordnung der Kammer müssen gewahrt werden.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 17.
- Dem § 113 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt, wenn ein Rechtsanwalt im Fall des § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes gegen Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 oder § 52j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Patentanwaltsordnung oder gegen Berufspflichten nach § 51 Absatz 1 bis 3 oder § 55b Absatz 4 oder 5 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes verstößt." - 18.
- Nach § 114 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:„(1a) Im Fall des § 73 Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
- 1.
- bei Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen die Aberkennung der Eignung, eine Berufsausübungsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen, und
- 2.
- bei Mitgliedern von Aufsichtsorganen die Aberkennung der Eignung, Aufsichtsfunktionen einer Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 19.
- Dem § 189 wird folgender Absatz 5 angefügt:„(5) Die Satzung der Bundesrechtsanwaltskammer kann in entsprechender Anwendung des § 86a Absatz 2 vorsehen, dass die Hauptversammlung auch als hybride oder virtuelle Hauptversammlung stattfinden kann. In diesem Fall gilt § 86a Absatz 3 entsprechend."
- 20.
- Dem § 191c wird folgender Absatz 3 angefügt:„(3) Die Geschäftsordnung der Satzungsversammlung kann in entsprechender Anwendung des § 86a Absatz 2 vorsehen, dass die Satzungsversammlung auch als hybride oder virtuelle Satzungsversammlung stattfinden kann. In diesem Fall gilt § 86a Absatz 3 entsprechend."
- 21.
- § 191e Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse sind nach Abschluss des aufsichtsrechtlichen Prüfverfahrens unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer zu veröffentlichen, sofern sie nicht im aufsichtsrechtlichen Prüfverfahren aufgehoben wurden." - 22.
- § 191f wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist" gestrichen.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- b)
- In Absatz 5 Nummer 3 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 23.
- § 207a wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1 gelten § 59c Absatz 2, die §§ 59d bis 59j und 59m bis 59o entsprechend." - b)
- Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
„§ 31 Absatz 4 Nummer 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Angaben zu solchen Gesellschaftern einzutragen sind, die zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland befugt sind."
- 24.
- In § 209 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „der §§ 12a und 17" durch die Angabe „des § 12a" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 25.
- Nach § 211 wird folgender § 212 eingefügt:
„§ 212 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
Die Zuständigkeit für am 1. Januar 2025 anhängige aufsichtsrechtliche Verfahren gegen ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft, das auch Mitglied der Patentanwaltskammer oder einer Steuerberaterkammer ist, geht am 1. Januar 2025 auf diejenige Stelle über, der von diesem Tag an nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz die Zuständigkeit für das Verfahren zukommt."
Ende abweichendes Inkrafttreten
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 42 folgende Angabe eingefügt:
„§ 43 Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union". - 2.
- In § 32 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „dem Vereinigten Königreich," gestrichen.
- 3.
- Nach § 42 wird folgender § 43 eingefügt:
„§ 43 Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Teil 4 gilt auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich eine Ausbildung abgeschlossen haben, die dort zum unmittelbaren Zugang zu den Berufen „Advocate", „Barrister" oder „Solicitor" berechtigt."
Artikel 4 Änderung der Patentanwaltsordnung
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. Oktober 2024 PAO § 29, § 52a, § 52d, § 52e, § 52f, § 52g, § 52i, § 52n, § 67, § 68, § 79a (neu), § 158, § 159, mWv. 1. Januar 2025 offen, mWv. 1. Mai 2025 offen
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 12) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- 2.
- § 29 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:
- „5.
- die Berufsbezeichnung; bei ausländischen Patentanwälten zudem den Herkunftsstaat der Berufsbezeichnung sowie die Rechtsgrundlage der Aufnahme in die Patentanwaltskammer;".
- b)
- Die bisherigen Nummern 5 bis 8 werden die Nummern 6 bis 9.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 3.
- § 49 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
- b)
- Folgende Nummer 4 wird angefügt:
- „4.
- dass er Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz ist."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 4.
- Dem § 52a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Stimmberechtigt ist nur, wer die Voraussetzungen des § 59 erfüllt." - 5.
- Dem § 52d wird folgender Absatz 6 angefügt:„(6) Beteiligt sich ein Patentanwalt an einer Mandatsgesellschaft (§ 52f Absatz 1 Satz 2 Nummer 2), so hat er für die Einhaltung der Berufspflichten nach § 52e Absatz 1 bis 3 durch die Mandatsgesellschaft Sorge zu tragen."
- 6.
- Dem § 52e wird folgender Absatz 5 angefügt:„(5) Beteiligt sich eine Berufsausübungsgesellschaft an einer Mandatsgesellschaft (§ 52f Absatz 1 Satz 2 Nummer 2), so hat sie für die Einhaltung der Berufspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 durch die Mandatsgesellschaft Sorge zu tragen. Absatz 4 gilt entsprechend."
- 7.
- § 52f wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Keiner Zulassung nach Satz 1 bedürfen- 1.
- Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen ausschließlich Patentanwälte oder Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufs als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane angehören, und
- 2.
- Berufsausübungsgesellschaften, die als Personengesellschaften von
- a)
- mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz oder
- b)
- einer oder mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz und einem oder mehreren Patentanwälten
- bb)
- Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Gründung einer Mandatsgesellschaft ist der Patentanwaltskammer durch die an ihr beteiligten Berufsausübungsgesellschaften und Patentanwälte anzuzeigen."
abweichendes Inkrafttreten am 01.05.2025
- b)
- Folgender Absatz 4 wird angefügt:„(4) Die Patentanwaltskammer teilt dem Berufshaftpflichtversicherer, der in der Berufshaftpflichtversicherung oder der vorläufigen Deckungszusage angegeben ist, die Zulassung mit."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 8.
- In § 52g Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Personen" ein Semikolon und die Wörter „sofern Gesellschafter eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft ist, müssen Name und Beruf der an ihr mittelbar beteiligten Personen nicht angegeben werden" eingefügt.
- 9.
- In § 52i Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Zugelassene Berufsausübungsgesellschaften" die Wörter „nach diesem Gesetz" eingefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.05.2025
- 10.
- In § 52m Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „bis 7" gestrichen und werden nach dem Wort „anzuwenden" ein Semikolon und die Wörter „§ 45 Absatz 6 und 7 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass er nur für zugelassene Berufsausübungsgesellschaften gilt" eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 11.
- Nach § 52n Absatz 4 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Handelt es sich bei der Berufsausübungsgesellschaft um eine Mandatsgesellschaft, so ist Satz 2 nicht anzuwenden und die Zahl ihrer Gesellschafter ist für die Berechnung der Jahreshöchstleistung maßgeblich."
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 12.
- § 53 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 wird das Wort „und" gestrichen.
- b)
- Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt:
- „3.
- Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften nach Nummer 2, die nicht schon
- a)
- nach Nummer 1 Mitglied der Patentanwaltskammer sind oder
- b)
- Mitglied einer Rechtsanwaltskammer oder einer Steuerberaterkammer sind, und
- 4.
- Mitglieder der Geschäftsleitung der deutschen Zweigniederlassungen von ausländischen Berufsausübungsgesellschaften (§ 159 Absatz 1 Nummer 4), die nicht schon nach Nummer 1 Mitglied der Patentanwaltskammer sind."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 13.
- § 67 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird das Wort „Zusammenkunft" durch das Wort „Sitzung" ersetzt.
- b)
- In Satz 2 werden nach dem Wort „Abstimmungen" die Wörter „außerhalb von Sitzungen" eingefügt.
- 14.
- § 68 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 4 wird aufgehoben.
- b)
- Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 15.
- § 69 wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Ist ein Mitglied der Kammer auch Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz, so umfassen die Aufgaben des Vorstandes nach Satz 1 Nummer 1 und 4 auch die Berufspflichten des Kammermitglieds als Mitglied dieses Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans (§ 59d Absatz 1 bis 3 und § 59j Absatz 4 und 5 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder § 51 Absatz 1 bis 3 und § 55b Absatz 4 und 5 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes)." - b)
- In Absatz 4 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 16.
- Nach § 79 wird folgender § 79a eingefügt:
„§ 79a Durchführung der Kammerversammlung(1) Die Kammerversammlung findet vorbehaltlich des Absatzes 2 in Präsenz aller Beteiligten am Ort der Versammlung statt.(2) Die Satzung der Kammer kann vorsehen, dass die Kammerversammlung auch wie folgt stattfinden kann:- 1.
- in Präsenz und gleichzeitig online (hybride Kammerversammlung) oder
- 2.
- ausschließlich online (virtuelle Kammerversammlung).
(3) Sieht die Satzung der Kammer hybride oder virtuelle Kammerversammlungen vor, so dürfen diese nur abgehalten werden, wenn die folgenden Bedingungen eingehalten werden:- 1.
- in der Einberufung muss angegeben werden, wie sich die Mitglieder online zur Versammlung zuschalten können,
- 2.
- die gesamte Versammlung muss in Bild und Ton übertragen werden,
- 3.
- die online teilnehmenden Mitglieder müssen ihr Stimmrecht entweder während der Versammlung elektronisch oder im Anschluss an die Versammlung durch schriftliche Stimmabgabe ausüben können und
- 4.
- die Rechte der Mitglieder nach diesem Gesetz und nach der Satzung der Kammer müssen gewahrt werden.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 17.
- Dem § 95 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt, wenn ein Patentanwalt im Fall des § 69 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes gegen Berufspflichten nach § 59d Absatz 1 bis 3 oder § 59j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder gegen Berufspflichten nach § 51 Absatz 1 bis 3 oder § 55b Absatz 4 oder 5 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes verstößt." - 18.
- Nach § 96 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:„(1a) Im Fall des § 69 Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft
- 1.
- bei Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen die Aberkennung der Eignung, eine Berufsausübungsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen, und
- 2.
- bei Mitgliedern eines Aufsichtsorgans die Aberkennung der Eignung, Aufsichtsfunktionen einer Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 19.
- In § 158 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „§§ 19 und 24," die Wörter „der Zweite Abschnitt des Zweiten Teils," eingefügt und wird das Wort „Zehnte" durch das Wort „Elfte" ersetzt.
- 20.
- § 159 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1 gelten § 52c Absatz 2, die §§ 52d bis 52j und die §§ 52l bis 52n entsprechend." - b)
- Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
„§ 29 Absatz 4 Nummer 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Angaben zu solchen Gesellschaftern einzutragen sind, die zur Erbringung patentanwaltlicher Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland befugt sind."
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 21.
- Nach § 162 wird folgender § 163 eingefügt:
„§ 163 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
Die Zuständigkeit für am 1. Januar 2025 anhängige aufsichtsrechtliche Verfahren gegen ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer patentanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft, das auch Mitglied einer Rechtsanwaltskammer oder einer Steuerberaterkammer ist, geht am 1. Januar 2025 auf diejenige Stelle über, der von diesem Tag an nach der Rechtsanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz die Zuständigkeit für das Verfahren zukommt."
Ende abweichendes Inkrafttreten
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121, 1137), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:
„§ 30 Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union". - 2.
- Folgender § 30 wird angefügt:
„§ 30 Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union(1) Teil 1 gilt auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die im Besitz eines Ausbildungs- und Befähigungsnachweises sind, der im Vereinigten Königreich- 1.
- in den Fällen des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vor dem 1. Januar 2021 ausgestellt wurde oder
- 2.
- im Fall des § 1 Absatz 2 Nummer 4 vor dem 1. Januar 2021 anerkannt wurde.
(2) Soweit eine antragstellende Person nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 oder 4 oder Absatz 3 Zeiten nachzuweisen hat, in denen sie den Beruf des Patentanwalts in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, sind Zeiten anzuerkennen, in denen der Beruf im Vereinigten Königreich vor dem 1. Januar 2021 ausgeübt wurde."
Artikel 6 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 6 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. Oktober 2024 StBerG § 3e, § 51, § 52, § 53, § 54, § 55a, § 55f, § 67, § 77a, § 86, § 86a, § 86a (neu), § 86c, § 86g, § 89, § 157e, mWv. 1. Mai 2025 offen, mWv. 1. Januar 2025 offen
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 12) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach der Angabe zu § 85 wird folgende Angabe eingefügt:
㤠85a Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer". - b)
- Die Angaben zu den §§ 86 und 86a werden wie folgt gefasst:
㤠86 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung
§ 86a Durchführung der Satzungsversammlung". - c)
- Die Angabe zu § 157a wird wie folgt gefasst:
„§ 157a Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft". - d)
- Die Angabe zu § 157e wird gestrichen.
- 2.
- In § 3e Absatz 1 Satz 6 wird die Angabe „§ 86" durch die Angabe „§ 85a" ersetzt.
- 3.
- § 51 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 und 5 wird jeweils die Angabe 㤠86" durch die Angabe 㤠85a" ersetzt.
- b)
- Folgender Absatz 6 wird angefügt:„(6) Beteiligt sich ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter an einer Mandatsgesellschaft (§ 53 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4), so hat er für die Einhaltung der Berufspflichten nach § 52 Absatz 1 bis 3 durch die Mandatsgesellschaft Sorge zu tragen."
- 4.
- Dem § 52 wird folgender Absatz 5 angefügt:„(5) Beteiligt sich eine Berufsausübungsgesellschaft an einer Mandatsgesellschaft (§ 53 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4), so hat sie für die Einhaltung der Berufspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 durch die Mandatsgesellschaft Sorge zu tragen. Absatz 4 gilt entsprechend."
- 5.
- § 53 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Keiner Anerkennung nach Satz 1 bedürfen- 1.
- Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen ausschließlich Steuerberater, Steuerbevollmächtigte oder Angehörige eines in § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufs als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane angehören,
- 2.
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,
- 3.
- Buchprüfungsgesellschaften und
- 4.
- Berufsausübungsgesellschaften, die als Personengesellschaften von
- a)
- mehreren anerkannten Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz oder
- b)
- einer oder mehreren anerkannten Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz und einem oder mehreren Steuerberatern oder Steuerbevollmächtigten
- bb)
- Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Gründung einer Mandatsgesellschaft ist durch die an ihr beteiligten Berufsausübungsgesellschaften, Steuerberater und Steuerbevollmächtigten denjenigen Steuerberaterkammern anzuzeigen, bei denen die beteiligten Berufsausübungsgesellschaften, Steuerberater und Steuerbevollmächtigten anerkannt oder bestellt sind."
abweichendes Inkrafttreten am 01.05.2025
- b)
- Folgender Absatz 4 wird angefügt:„(4) Die Steuerberaterkammer teilt dem Berufshaftpflichtversicherer, der in der Berufshaftpflichtversicherung oder der vorläufigen Deckungszusage angegeben ist, die Anerkennung mit."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 6.
- In § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Personen" ein Semikolon und die Wörter „sofern Gesellschafter eine anerkannte oder zugelassene Gesellschaft nach § 55a Absatz 1 Satz 1 ist, müssen Name und Beruf der an ihr mittelbar beteiligten Personen nicht angegeben werden" eingefügt.
- 7.
- § 55a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 werden nach dem Wort „Berufsausübungsgesellschaften" die Wörter „nach diesem Gesetz" eingefügt.
- b)
- In Nummer 2 werden die Wörter „im Sinne" durch das Wort „nach" ersetzt.
- 8.
- § 55f wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.05.2025
- a)
- Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 67 Absatz 2 und 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass er nur für anerkannte Berufsausübungsgesellschaften gilt."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- b)
- Nach Absatz 5 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Handelt es sich bei der Berufsausübungsgesellschaft um eine Mandatsgesellschaft, so ist Satz 2 nicht anzuwenden und die Zahl ihrer Gesellschafter ist für die Berechnung der Jahreshöchstleistung maßgeblich."
- 9.
- § 67 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Steuerberaters" das Komma und die Wörter „Steuerbevollmächtigten oder der Berufsausübungsgesellschaft" durch die Wörter „oder des Steuerbevollmächtigten" ersetzt.
- b)
- In Satz 2 werden nach dem Wort „Steuerberater" das Komma und die Wörter „Steuerbevollmächtigte oder der Berufsausübungsgesellschaft" durch die Wörter „oder der Steuerbevollmächtigte" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 10.
- In § 74 Absatz 2 werden die Wörter „oder Steuerbevollmächtigte" durch die Wörter „, Steuerbevollmächtigte, Mitglied einer Rechtsanwaltskammer oder Mitglied der Patentanwaltskammer" ersetzt.
- 11.
- § 76 wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Ist ein Mitglied der Kammer auch Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung, so umfassen die Aufgaben der Steuerberaterkammer nach Satz 1 Nummer 1 und 4 auch die Berufspflichten des Kammermitglieds als Mitglied dieses Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans (§ 59d Absatz 1 bis 3 und § 59j Absatz 4 und 5 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder § 52d Absatz 1 bis 3 und § 52j Absatz 4 und 5 Satz 1 der Patentanwaltsordnung)." - b)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
- bb)
- In Satz 2 wird nach der Angabe „Absatzes 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
- c)
- In Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
- 12.
- Dem § 76e wird folgender Absatz 3 angefügt:„(3) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung sind, haben dies der Steuerberaterkammer unverzüglich anzuzeigen."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 13.
- § 77a wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 4 wird aufgehoben.
- b)
- Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.
- 14.
- § 86 wird § 85a.
- 15.
- § 86a wird § 86 und in Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „wer" die Wörter „als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter" eingefügt.
- 16.
- Nach dem neuen § 86 wird folgender § 86a eingefügt:
„§ 86a Durchführung der Satzungsversammlung(1) Die Satzungsversammlung findet vorbehaltlich des Absatzes 2 in Präsenz aller Beteiligten am Ort der Versammlung statt.(2) Die Geschäftsordnung der Satzungsversammlung kann vorsehen, dass die Satzungsversammlung auch wie folgt stattfinden kann:- 1.
- in Präsenz und gleichzeitig online (hybride Satzungsversammlung) oder
- 2.
- ausschließlich online (virtuelle Satzungsversammlung).
(3) Sieht die Geschäftsordnung der Satzungsversammlung hybride oder virtuelle Satzungsversammlungen vor, so dürfen diese nur abgehalten werden, wenn die folgenden Bedingungen eingehalten werden:- 1.
- in der Einberufung muss angegeben werden, wie sich die Mitglieder online zur Versammlung zuschalten können,
- 2.
- die gesamte Versammlung muss in Bild und Ton übertragen werden,
- 3.
- die online teilnehmenden Mitglieder müssen ihr Stimmrecht entweder während der Versammlung elektronisch oder im Anschluss an die Versammlung durch schriftliche Stimmabgabe ausüben können und
- 4.
- die Rechte der Mitglieder nach diesem Gesetz und nach der Geschäftsordnung der Satzungsversammlung müssen gewahrt werden.
- 17.
- In § 86c Absatz 4 wird die Angabe „§ 86" durch die Angabe „§ 85a" ersetzt.
- 18.
- Dem § 86g wird folgender Satz angefügt:
„Andere Postfächer nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung stehen dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach nach Satz 1 gleich." - 19.
- § 89 wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- bb)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Gleiches gilt, wenn ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter im Fall des § 76 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes gegen Berufspflichten nach § 59d Absatz 1 bis 3 oder § 59j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder gegen Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 oder § 52j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Patentanwaltsordnung verstößt."
Ende abweichendes Inkrafttreten
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025
- 20.
- Nach § 90 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:„(1a) Im Fall des § 76 Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der Ausschließung aus dem Beruf
- 1.
- bei Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen die Aberkennung der Eignung, eine Berufsausübungsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen, und
- 2.
- bei Mitgliedern von Aufsichtsorganen die Aberkennung der Eignung, Aufsichtsfunktionen einer Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen."
- 21.
- § 157a wird wie folgt gefasst:
„§ 157a Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
Die Zuständigkeit für am 1. Januar 2025 anhängige aufsichtsrechtliche Verfahren gegen ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft, das auch Mitglied einer Rechtsanwaltskammer oder der Patentanwaltskammer ist, geht am 1. Januar 2025 auf diejenige Stelle über, der von diesem Tag an nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung die Zuständigkeit für das Verfahren zukommt."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 22.
- § 157e wird aufgehoben.
Artikel 7 Weitere Änderung des Steuerberatungsgesetzes
In § 85a Absatz 2 Nummer 3 des Steuerberatungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 2 Nr." durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer" ersetzt.
Artikel 8 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
Die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften vom 12. November 1979 (BGBl. I S. 1922), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Dem § 53 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt nicht für Berufsausübungsgesellschaften, die nach § 53 Absatz 1 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes nicht anerkennungspflichtig sind und für die auch keine freiwillige Anerkennung nach § 53 Absatz 1 Satz 3 des Steuerberatungsgesetzes beantragt oder erfolgt ist." - 2.
- § 55 Absatz 3 wird aufgehoben.
Artikel 9 Änderung des Deutschen Richtergesetzes
§ 112a des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:„(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ein rechtswissenschaftliches Diplom erworben haben, das dort den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für die Berufe „Advocate", „Barrister" oder „Solicitor" eröffnet."
- 2.
- In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 werden jeweils nach der Angabe „Absatz 1" die Wörter „oder Absatz 1a" eingefügt.
Artikel 10 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 651p Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 306) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „2.
- der Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 1),".
Artikel 11 Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
§ 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das zuletzt durch Artikel 68 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „(2) Ein Partner kann im Partnerschaftsvertrag nicht von der Führung solcher Geschäfte ausgeschlossen werden, die die Ausübung des eigenen Berufes betreffen."
Artikel 12 Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
Artikel 12 ändert mWv. 26. Oktober 2024 WPO § 66a, § 67a (neu), § 70, § 72, § 82b, § 87, § 103, Anlage 2
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 12) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach der Angabe zu § 67 wird folgende Angabe eingefügt:
㤠67a Absehen von der Verfolgung gegen Auflage". - b)
- Die Angabe zu § 72 wird wie folgt gefasst:
„§ 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen; Verbindung berufsgerichtlicher Verfahren". - c)
- Die Angaben zu den §§ 87 bis 93 werden wie folgt gefasst:
„§ 87 Entscheidung zur Höhe der Geldbuße durch Beschluss
§§ 88 bis 93 (weggefallen)".
- 2.
- In § 66a Absatz 6 Satz 3 werden nach dem Wort „werden," die Wörter „ebenso wie Geldbeträge nach § 67a Absatz 1 Satz 1" eingefügt.
- 3.
- Nach § 67 wird folgender § 67a eingefügt:
„§ 67a Absehen von der Verfolgung gegen Auflage(1) Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer kann mit Zustimmung des Berufsangehörigen, der Abschlussprüferaufsichtsstelle und der für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nach § 72 Absatz 1 zuständigen Kammer für Wirtschaftsprüfersachen vorläufig von der Verhängung einer berufsaufsichtlichen Maßnahme nach § 68 Absatz 1 absehen und dem Berufsangehörigen zugleich die Auflage erteilen, einen Geldbetrag zu zahlen. Voraussetzung dafür ist, dass- 1.
- die Auflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Ahndung der Berufspflichtverletzung zu beseitigen, und
- 2.
- die Schwere der Schuld des Berufsangehörigen dem vorläufigen Absehen von der Verhängung einer solchen Maßnahme nicht entgegensteht.
(2) Zur Erfüllung der Auflage setzt der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer dem Berufsangehörigen eine einmonatige Frist, die einmalig um höchstens einen Monat verlängert werden kann. § 68 Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. Erfüllt der Berufsangehörige die Auflage, so kann gegen ihn wegen dieser Berufspflichtverletzung keine berufsaufsichtliche Maßnahme mehr verhängt werden. Erfüllt der Berufsangehörige die Auflage nicht vollständig, so wird der Geldbetrag, den er zu ihrer Erfüllung gezahlt hat, nicht erstattet." - 4.
- § 70 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden nach dem Wort „entsprechend" ein Komma und die Wörter „wobei die Verhängung einer berufsaufsichtlichen Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 einem Urteil des ersten Rechtszugs nach § 78b Absatz 3 des Strafgesetzbuches gleichsteht" eingefügt.
- b)
- Satz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 2 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
- bb)
- In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
- cc)
- Folgende Nummer 4 wird angefügt:
- „4.
- einer für die Erfüllung einer Auflage nach § 67a gesetzten Frist."
- 5.
- § 72 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen; Verbindung berufsgerichtlicher Verfahren". - b)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) In berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer desjenigen Landgerichts, das für die Strafsachen in demjenigen Gerichtsbezirk zuständig ist, in dem die Wirtschaftsprüferkammer ihren Sitz hat (Kammer für Wirtschaftsprüfersachen). Bei dem Landgericht können auch mehrere Kammern für Wirtschaftsprüfersachen gebildet werden."
- c)
- Folgender Absatz 3 wird angefügt:„(3) Ein Zusammenhang im Sinne des § 3 der Strafprozessordnung besteht auch dann, wenn
- 1.
- sich die Tätigkeiten der einzelnen Berufsangehörigen, die einen Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung nach § 71a gestellt haben, auf dasselbe Unternehmen oder auf Unternehmen desselben Unternehmensverbunds bezogen haben und
- 2.
- eine Verbindung der berufsgerichtlichen Verfahren wegen eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zweckmäßig ist.
- 6.
- § 82b Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle soll durch einen Vertreter an der Hauptverhandlung teilnehmen. Richtet sich der Antrag nach § 71a gegen eine von der Wirtschaftsprüferkammer erlassene Maßnahme, so soll auch die Wirtschaftsprüferkammer durch einen Vertreter an der Hauptverhandlung teilnehmen. Vertretern der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle ist auf Verlangen zu gestatten, Fragen an Berufsangehörige, Zeugen und Sachverständige zu stellen und Stellungnahmen abzugeben. Ein Absehen von der Verfolgung nach den §§ 153 bis 153b und 154 der Strafprozessordnung sowie eine Beschränkung der Verfolgung nach § 154a der Strafprozessordnung bedürfen auch der Zustimmung der Abschlussprüferaufsichtsstelle. Satz 5 gilt nicht, wenn die Maßnahmen in der Hauptverhandlung erlassen werden und kein Vertreter der Abschlussprüferaufsichtsstelle an dieser teilnimmt."
- 7.
- § 87 wird wie folgt gefasst:
„§ 87 Entscheidung zur Höhe der Geldbuße durch Beschluss
Hat der Berufsangehörige seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung auf die Höhe einer nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 verhängten Geldbuße beschränkt, so kann das Gericht mit Zustimmung des Antragstellers, der Staatsanwaltschaft und der Abschlussprüferaufsichtsstelle ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden, sofern die Höhe der verhängten Geldbuße nicht mehr als 10.000 Euro beträgt. Richtet sich der Antrag gegen eine von der Wirtschaftsprüferkammer verhängte Geldbuße, so bedarf die Entscheidung durch Beschluss auch der Zustimmung der Wirtschaftsprüferkammer. Von der angefochtenen Höhe der verhängten Geldbuße darf durch den Beschluss nicht zum Nachteil des Antragstellers abgewichen werden. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss ist zulässig." - 8.
- § 103 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden nach dem Wort „sind" ein Komma und die Wörter „sowie über die zusammen mit der berufsaufsichtlichen Entscheidung ergangene Gebührenentscheidung" eingefügt.
- b)
- In Satz 2 werden die Wörter „Es entscheidet" durch die Wörter „In der Sache selbst entscheidet es" ersetzt.
- 9.
- Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der allgemeinen Vorbemerkung in Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Verurteilung zu" durch das Wort „Verhängung" ersetzt.
- b)
- Nach Nummer 117 wird folgende Nummer 118 eingefügt:
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr 110 bis 114 |
| „118 | Verfahren mit Beschluss nach § 87 Satz 1 WPO bei Verhängung einer Geldbuße nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WPO ... | 120,00 €". |
Artikel 13 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4, 12, 14, 17, 18, 22 Buchstabe b und Nummer 25, Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, 12, 15, 17, 18 und 21, Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 10, 11, 12, 19 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Nummer 20 und 21 sowie Artikel 7 treten am 1. Januar 2025 in Kraft.
(3) Artikel 2 Nummer 2, 7 Buchstabe b, Nummer 8 und 10, Artikel 4 Nummer 7 Buchstabe b und Nummer 10, Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 8 Buchstabe a sowie Artikel 8 treten am 1. Mai 2025 in Kraft.
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. Oktober 2024.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
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