1Für die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten gelten Bundesdienst im Richter die für in den Deutschen Bundestag gewählte Richter maßgebenden Vorschriften in den §§
5 bis 7,
23 Abs. 5 und in §
36 Abs. 1 des
Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297) entsprechend.
2Steht dem Richter auf Grund seiner Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft keine Entschädigung mit Alimentationscharakter zu, werden ihm fünfzig vom Hundert seiner zuletzt bezogenen Besoldung weitergewährt; allgemeine Besoldungserhöhungen nach §
14 des
Bundesbesoldungsgesetzes werden berücksichtigt.