§ 12 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)

... Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen ( § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik ... ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist ( § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 12 ... 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung ( § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes ). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte ... (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte 1. nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes , a) (weggefallen) b) die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet ... Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, 2. nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes , die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. ... eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ... dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum ...

... Wahlgebiet nie gemeldet war, die Gemeinde, der er nach seiner Erklärung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist. Satz 1 gilt ...

... (4) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes haben Wahlberechtigte im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der ... (5) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes hat der Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage ... streichen und ihn davon zu unterrichten. (6) Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, ...

... Wahlschein nach § 25 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. § 18 Absatz 5a Satz 4 und 5 ...

... sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und die ... Anlage 2 und die Abgabe einer Versicherung zu erbringen. Von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2a und ...

... der Hilfsperson (Vor- und Familienname) *) Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BWG nicht erfüllt sind, kann bei im Ausland lebenden Deutschen, die  ... Vollendung des 14. Lebensjahres ? nein ? ja 7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BWG ? nein ? ja 8 Erledigung des Antrages ? Eintragung in das ... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes) Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch ... Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. ... aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz (siehe hierzu auch die Erläuterungen unter ?). Für jeden Antragsteller ist ein ... Wählerverzeichnis gemäß § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz erfolgt nur, wenn alle dort genannten Voraussetzungen auf den ... sonstige elektronische Übermittlung genügt. Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz nicht erfüllt sind, kann bei im Ausland lebenden Deutschen, die persönlich und ...

... der Gemeindebehörde an Eides statt: ? ? Ich habe aus anderen Gründen im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der ... der Hilfsperson (Vor- und Familienname) *) Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWG nicht erfüllt sind, kann bei im Ausland lebenden Deutschen, die nach ... Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen Antragsteller hat aus anderen Gründen (im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWG) persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen ... und ist von ihnen betroffen ? nein ? ja 7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWG ? nein ? ja 8 Erledigung des Antrages ? Eintragung in das ... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes) Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch ... Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. ... in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind, § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz . Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter ?. Für jeden Antragsteller ist ein ...

... a und b genannten Gebieten erfüllt. (2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen. (3) Wahlberechtigt sind ...

... die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik ... der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 ... oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes ). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte ... einzutragen sind, 2. nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes , die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. ... 1 des Europawahlgesetzes oder des § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die ... die Berechnung der Fristen bestimmen sich nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 3 bis 5 des Bundeswahlgesetzes . Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem ...

... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach ...

... die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde, 3. für ...

... b des Europawahlgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. ...

... 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG ⃞ nein ⃞ ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG ⃞ nein ⃞ ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 ... 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG ⃞ nein ⃞ ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG ⃞ nein ⃞ ja 8 Erledigung des Antrages ⃞ ...

... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes) [image:2024/2024I283_13.gif|Formular (BGBl. 2024 I ... der Hilfsperson (Vor- und Familienname) *) Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BWG nicht erfüllt sind, kann bei im Ausland lebenden Deutschen, die  ... Vollendung des 14. Lebensjahres ? nein ? ja 7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BWG ? nein ? ja 8 Erledigung des Antrages ? Eintragung in das ... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes) Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch ... Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. ... aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz (siehe hierzu auch die Erläuterungen unter ?). Für jeden Antragsteller ist ein ... Wählerverzeichnis gemäß § 18 Absatz 4 Bundeswahlordnung in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz erfolgt nur, wenn alle dort genannten Voraussetzungen auf den ... sonstige elektronische Übermittlung genügt. Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz nicht erfüllt sind, kann bei im Ausland lebenden Deutschen, die persönlich und ...

... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes) [image:2024/2024I283_17.gif|Formular (BGBl. 2024 I ... der Gemeindebehörde an Eides statt: ? ? Ich habe aus anderen Gründen im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der ... der Hilfsperson (Vor- und Familienname) *) Sofern die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWG nicht erfüllt sind, kann bei im Ausland lebenden Deutschen, die nach ... Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen Antragsteller hat aus anderen Gründen (im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWG) persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen ... und ist von ihnen betroffen ? nein ? ja 7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BWG ? nein ? ja 8 Erledigung des Antrages ? Eintragung in das ... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes) Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch ... Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. ... in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind, § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz . Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter ?. Für jeden Antragsteller ist ein ...

... Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes , ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben ... 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes , ist nicht nach § 13 des Bundeswahl- gesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und ist im ...

... 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes , ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben ... 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes , ist nicht nach § 13 des Bundeswahl- gesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und ist im ...

... Deutschland gemeldet waren, die Behörde der Gemeinde, mit der sie im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden sind; die insoweit ...

... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes ) (frühere Wohnung / früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland) - ... in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche ( § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes ) (Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen) - Antrag und Merkblatt zum ... „(4) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes haben Wahlberechtigte im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der ... 16 Abs. 2 Nr. 2" durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes " ersetzt und die Angabe „Anlage 2" durch die Angabe „Anlage 2a" ... bb) Folgender Satz wird angefügt: „Von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2a und ...

... 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der ...

... § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz , die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt - ... dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum ... aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, ...

... 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und ...

... 4 und 5" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 2 bis 7" ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach ...

... Wahlgebiet nie gemeldet war, die Gemeinde, der er nach seiner Erklärung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist" eingefügt. ...

... Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt. 6. § 25 Abs. 1 wird wie folgt ... Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt. e) In Absatz 8 Satz 4 wird das ... Nummern 5.2 und 5.3 werden aufgehoben. cc) In Nummer 7 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und ... 7 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe „nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" ... durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe „nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe gehörigen ...

... Nummern 5.2 und 5.3 werden aufgehoben. cc) In Nummer 7 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und ... 7 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe „nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 ... 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe „nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe gehörigen ...