§ 12 - Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG)

Artikel 3 G. v. 15.11.2022 BGBl. I S. 2035, 2051 (Nr. 44); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202
Geltung ab 19.11.2022; FNA: 752-14 Elektrizität und Gas

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

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§ 12 Unpfändbarkeit

1Unpfändbar sind:

1.

Ansprüche der Letztverbraucher

a): auf Gutschrift des einmaligen Entlastungsbetrages nach § 2 und
b): auf die vorläufige Leistung auf diesen Entlastungsanspruch nach § 3,

2.

Ansprüche der Kunden auf Kompensation nach § 4 sowie

3.

Ansprüche der Mieter und Wohnungseigentümer auf Weitergabe der Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung oder Jahresabrechnung nach § 5.

2Eine Saldierung durch Lieferanten, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter im Rahmen der jeweiligen Kostenabrechnungen mit den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Ansprüchen ist zulässig.

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Inhaltsverzeichnis

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