§ 12 - Geldwäschegesetz (GwG)

... mit Risiken nach Absatz 1, b) die Kundensorgfaltspflichten nach den §§ 10 bis 17, c) die Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1, d) ...

... des wirtschaftlich Berechtigten sowie die Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein. Bei Personen, die nach § 3 Absatz 2 Satz 5 als wirtschaftlich Berechtigte ... Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind in den Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auch die Art, die Nummer und die Behörde, die das zur Überprüfung der ... zur Überprüfung der Identität einer natürlichen Person Dokumente nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 oder 5 oder zur Überprüfung der Identität einer juristischen Person Unterlagen nach § ... oder 5 oder zur Überprüfung der Identität einer juristischen Person Unterlagen nach § 12 Absatz 2 vorgelegt werden oder soweit Dokumente, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz ... 12 Absatz 2 vorgelegt werden oder soweit Dokumente, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 3 bestimmt sind, vorgelegt oder herangezogen werden, haben die Verpflichteten das Recht und die ... er bei früherer Gelegenheit identifiziert worden ist, aufzuzeichnen. Im Fall des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist anstelle der Art, der Nummer und der Behörde, die das zur Überprüfung der ... der Überprüfung der Identität anhand einer qualifizierten Signatur nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist auch deren Validierung aufzuzeichnen. Bei Einholung von Angaben und Informationen ... durch Einsichtnahme in elektronisch geführte Register oder Verzeichnisse gemäß § 12 Absatz 2 gilt die Anfertigung eines Ausdrucks als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben oder ...

... der für ihn auftretenden Person nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 und des § 12 Absatz 1 und 2 sowie die Prüfung, ob die für den Vertragspartner auftretende Person hierzu berechtigt ... Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 11 Absatz 5 und des § 12 Absatz 3 und 4 ; dies umfasst in Fällen, in denen der Vertragspartner keine natürliche Person ist, die ... genutzt wurde oder wird. Solange der Vertragspartner seiner Pflicht nach § 12 Absatz 4 Satz 1 , eine Vereinigung mit Sitz im Ausland ihrer Mitteilungspflicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 und ...

... zu identifizieren, indem sie die Angaben nach den Absätzen 4 und 5 erheben und diese nach § 12 überprüfen. Die Identifizierung kann auch noch während der ...

... der zum Zweck der Identifizierung nach § 11 erhobenen Angaben abweichend von den §§ 12 und 13 auf der Grundlage von sonstigen Dokumenten, Daten oder Informationen durchführen, die ...

... kann anhand einer elektronisch oder auf dem Postweg übersandten Kopie eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfolgen. Eine vollständige Identifizierung ist unverzüglich nachzuholen. ...

... Informationen, soweit diese verfügbar sind, die mittels elektronischer Mittel nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 eingeholt wurden, sowie andere maßgebliche Unterlagen vorlegen. Die Dritten sind ... erfolgt ist, 2. die Identifizierung oder die letzte Aktualisierung unter Einhaltung des § 12 vor nicht mehr als 24 Monaten abgeschlossen wurde, 3. für den Verpflichteten ... eines im Rahmen der Identifizierung oder der letzten Aktualisierung unter Einhaltung des § 12 gegebenenfalls verwendeten Identifikationsdokuments noch nicht abgelaufen ist.  ...

... nach § 21 anhand geeigneter Nachweise. Geeignete Nachweise sind solche nach § 12 . Die Antragstellung und Auskunftserteilung nach diesem Absatz ist ausschließlich ...

...  Für Verfügungsberechtigte sind § 11 Absatz 4 und 6, § 12 Absatz 1 und 2 und § 13 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sowie zu § 12 Absatz 3 und § 13 ... 4 und 6, § 12 Absatz 1 und 2 und § 13 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sowie zu § 12 Absatz 3 und § 13 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes ergangene Rechtsverordnungen, für ...

... Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes oder 2. weiterer nach § 12 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes vorgesehener Identifizierungsverfahren. (2) Die Überprüfung der nach § ...

... bereitgestellter Vorlage die Ergebnisse der den Kreditinstituten nach den §§ 10 bis 15 des Geldwäschegesetzes obliegenden geldwäscherechtlichen Pflichten sowie ihrer ...

... Geschäftsbeziehungen und Transaktionen 10. § 10 Abs. 1 Nr. 1 (i. V. m. §§ 11 bis 13 GwG), § 10 Abs. 9 GwG Identifizierung des Vertragspartners und der für diesen ...

... Geschäftsbeziehungen und Transaktionen 10. § 10 Abs. 1 Nr. 1 (i. V. m. §§ 11 bis 13 GwG, § 25j KWG), § 10 Abs. 9 GwG Identifizierung des Vertragspartners und der ...

... Absatz 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung und c) einer der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Geldwäschegesetzes vorgesehenen Nachweise sowie 2. bei nicht natürlichen Personen a) eine ... sowie 2. bei nicht natürlichen Personen a) eine Kopie eines der in § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Geldwäschegesetzes genannten Nachweise und b) die gültige Kennung für Rechtsträger. ...

... Geeignete Nachweise sind 1. bei natürlichen Personen: einer der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Geldwäschegesetzes genannten Nachweise sowie 2. bei juristischen Personen oder Personengesellschaften: ... Nachweise sowie 2. bei juristischen Personen oder Personengesellschaften: einer der in § 12 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Geldwäschegesetzes genannten Nachweise. (4) Die registerführende Stelle hat die ... Überprüfung eines Nachweises anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes hat sie zudem die Vorgaben in § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Geldwäschegesetzes zu ... nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes hat sie zudem die Vorgaben in § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen. (5) Die registerführende Stelle kann bei der Erhebung ...

...  beziehungen und Transaktionen 10. § 10 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. §§ 11 bis 13 GwG, § 34 WpIG, § 10 Absatz 9 GwG Identifizierung des Vertragspartners und der ...

... Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat und nicht selbst im Besitz eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes ist, die Geburtsurkunde in Verbindung mit der Überprüfung der Identität des ... Überprüfung der Identität des gesetzlichen Vertreters anhand eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes , 2. bei einem Betreuten die Bestellungsurkunde des Betreuers nach § 290 des ... mit der Überprüfung der Identität des Betreuers anhand eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes . (2) Zum Zwecke des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne der §§ 31, ... Person auch zugelassen: 1. bei einem Ausländer, der nicht im Besitz eines der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes genannten Dokumente ist, eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § ... der Aufenthaltsverordnung, 2. bei einem Asylsuchenden, der nicht im Besitz eines der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes genannten Dokumente ist, ein Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes.  ...

... Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes oder 2. weiterer nach § 12 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes vorgesehener Identifizierungsverfahren. (2) Die Überprüfung der nach § ...

... mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes" eingefügt. (12) In § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 ...

... zur Überprüfung der Identität einer natürlichen Person Dokumente nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 oder 5 oder zur Überprüfung der Identität einer juristischen Person Unterlagen nach § ... oder 5 oder zur Überprüfung der Identität einer juristischen Person Unterlagen nach § 12 Absatz 2 vorgelegt werden oder soweit Dokumente, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz ... 12 Absatz 2 vorgelegt werden oder soweit Dokumente, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 3 bestimmt sind, vorgelegt oder herangezogen werden, haben die Verpflichteten das Recht und die ... Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zurückgreift." 13. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter ... sind, die mittels elektronischer Mittel für die Identitätsfeststellung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 eingeholt wurden," eingefügt. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ... ist, 2. die Identifizierung oder die letzte Aktualisierung unter Einhaltung des § 12 vor nicht mehr als 24 Monaten abgeschlossen wurde, 3. für den Verpflichteten ... eines im Rahmen der Identifizierung oder der letzten Aktualisierung unter Einhaltung des § 12 gegebenenfalls verwendeten Identifikationsdokuments noch nicht abgelaufen ist. Absatz ... geeigneter Nachweise. Geeignete Nachweise zur Feststellung der Identität sind solche nach § 12 . Die Antragstellung und Auskunftserteilung nach diesem Absatz ist ausschließlich über ...

... gefasst: „Für Verfügungsberechtigte sind § 11 Absatz 4 und 6, § 12 Absatz 1 und 2 und § 13 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sowie zu § 12 Absatz 3 und § 13 ... 4 und 6, § 12 Absatz 1 und 2 und § 13 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sowie zu § 12 Absatz 3 und § 13 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes ergangene Rechtsverordnungen, für ...

... 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Geldwäschegesetzes" und die Wörter „ § 12 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes " durch die Wörter „§ 47 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes" ... § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes" durch die Wörter „ § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes ist, die Geburtsurkunde in Verbindung mit der Überprüfung der Identität des ... Überprüfung der Identität des gesetzlichen Vertreters anhand eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes " ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 1 ... 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes" durch die Wörter „ § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes " ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 ... 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes" durch die Wörter „ § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes " ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 1 ... 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes" durch die Wörter „ § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes " ...

... die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt. 2. In § 12 Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Personengesellschaften" durch die ...

... Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung". d) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck ... d) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, ... Satz 2 werden die Wörter „§ 11 Absatz 5a Satz 1" durch die Wörter „ § 12 Absatz 4 Satz 1" ersetzt. 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) Dem ... 1 Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 11 Absatz 5" die Wörter „und des § 12 Absatz 3 und 4" eingefügt. b) Nach Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b wird folgender ... d) In Absatz 9 Satz 4 wird die Angabe „11 Absatz 5a" durch die Angabe „ § 12 Absatz 4" und das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe ... die Wörter „indem sie die Angaben nach den Absätzen 4 und 5 erheben und diese nach § 12 überprüfen" eingefügt. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... Angaben nach § 21 Absatz 1 und 2 unverzüglich zu übermitteln." 12. § 12 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...

... Absatz 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung und c) einer der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Geldwäschegesetzes vorgesehenen Nachweise sowie 2. bei nicht natürlichen Personen a) eine ... sowie 2. bei nicht natürlichen Personen a) eine Kopie eines der in § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Geldwäschegesetzes genannten Nachweise und b) die gültige Kennung für Rechtsträger. ...