§ 12 - eID-Karte-Gesetz (eIDKG)

Artikel 1 G. v. 21.06.2019 BGBl. I S. 846 (Nr. 23); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 322
Geltung ab 01.11.2019, nachträglich verschoben auf 01.11.2020; FNA: 210-8 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
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... ermöglicht den elektronischen Identitätsnachweis und das Vor-Ort-Auslesen nach den §§ 12 und ...

... das dem Stand der Technik entspricht, um einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 durchführen zu ...

... gegenüber dem Kartenhersteller mit einem elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 nach. Ferner hat der Kartenhersteller Maßnahmen gegen eine missbräuchliche ... (2) Die Gültigkeitsdauer eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 auf Grundlage einer Übermittlung der Daten nach Absatz 1 beträgt fünf Jahre. ... Daten nach Absatz 1 Satz 1 unrichtig, darf ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nicht durchgeführt werden. Zur weiteren Nutzung ist erneut eine Übermittlung ... Kartenhersteller zur Person des Karteninhabers einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 12  ...

... Person bei Antragstellung über den elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 , einschließlich des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen ...

... als Identifizierungsdiensteanbieter die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises nach § 12 nutzen möchte, um Identifizierungsdienstleistungen für Dritte zu erbringen, bedarf einer ...

... Maßnahmen gewährleisten, dass der elektronische Identitätsnachweis nach § 12 nur in einer Umgebung eingesetzt wird, die nach dem jeweiligen Stand der Technik als sicher ...

... 1. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht, 2. entgegen § 12 Absatz 2 einen elektronischen Identitätsnachweis nutzt oder 3. entgegen § 20 Absatz 1 ...

... muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder durch ein von der Finanzverwaltung ... seinen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, so dürfen die dazu erforderlichen Daten ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen ...

... eines elektronischen Identifizierungsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes nachweisen. (2) Die ...

... eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, der auf dem Vertrauensniveau ...

... kann die Identität nach Maßgabe des § 18 des Personalausweisgesetzes, des § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder des § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes elektronisch nachgewiesen ...

... Zahlungsmittels erhoben wird, 2. den elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erbringt oder 3. ihre eID-Karte ...

... elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes ist zu führen. Der Nachweis ... werden: 1. die Daten nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 Absatz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz ...

... eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, d) anhand einer qualifizierten ...

... ist, der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes genutzt werden können. (3) ...

... einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten. Mit der Anbindung an ...

... 1. den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, 2. ein qualifiziertes ... 1. den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, 2. ein ...

... der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes. (2) Für die Auskunft an ...

... nach a) § 18 des Personalausweisgesetzes, b) § 12 des eID-Karte-Gesetzes , c) § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, oder 3. eines anderen ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen ...

... eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, 3. einer qualifizierten ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. Die Bundesregierung kann ...

... 2. der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, 3. eine De-Mail nach § 5 des ...

... elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes ist zu führen. Der Nachweis ... werden: 1. die Daten nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 Absatz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann, 6. Formanforderungen und ...

... einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder durch ein anderes elektronisches ...

... mit dem elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sind grundsätzlich das dienste- und ...

... durch einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 dieses Gesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erbracht wurde, für die spätere ...

... mittels elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes bereitzustellen. (3) Die ...

... mit dem elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes zu führen. Dabei müssen ... werden: 1. die Daten nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 Absatz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen ...

... Netze ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgt; b) bei der Kommunikation ...

... eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten. (3a) Bei der ...

... einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder b) ein anderes ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. Die Bundesregierung kann ...

... des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wird. Hinsichtlich der ...

... des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wird; in diesen Fällen gilt ...

... des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wird. Hinsichtlich der ...

... Identitätsnachweis gemäß § 18 des Personalausweisgesetzes, gemäß § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder gemäß § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes nutzen. (3) ...

... eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gilt § 8 Absatz 2 Satz 5 des ...

... eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, 2. eines elektronischen ...

... Absatz 1 Nummer 2 einen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Ablichtung des Personalausweises ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen, wenn im jeweiligen Land die technischen ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen ...

... muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; 2. durch ...

... muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erbracht werden. Für einen ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden. Der handschriftlichen ...

... die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (§ 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes) zu diesem Zweck zu ermöglichen,  ...

... eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten." c) Dem Absatz 7 ...

... Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen, wenn im jeweiligen Land die technischen ...

... 2. den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erbringt oder 3. ihren ...

... muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; 2. durch ...

... 1. den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, 2. ein qualifiziertes ... 1. den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, 2. ein ...

... Netze ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgt; b) bei der ...

... der elektronischen Identitätsfunktion im Sinne des § 18 des Personalausweisgesetzes, des § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder des § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes die Abkürzung „D" für ...

... werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (2) In § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. ... werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes" eingefügt. (3) § 30c ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. 2. Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In dem ... 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 Absatz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes" eingefügt. ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. 2. In § 4 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes" eingefügt. (5) In ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (6) In § 14a Satz 4 des Gesetzes über das Verfahren in ... werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (7) In § 64 Absatz 1 Nummer 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung ... werden nach dem Wort „des Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (8) In § 52c Satz 4 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung ... werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (9) In § 15b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (10) § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der ... der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,". (11) § 150e Absatz 2 ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. 2. Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In dem ... 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 Absatz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes" eingefügt. ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (13) In § 335 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c des ... werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (14) § 6 Absatz 2 Satz 2 der ... (eID) nach 1. § 18 des Personalausweisgesetzes, 2. § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder 3. § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden ... werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (16) In § 7 Absatz 2 der ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes" eingefügt. (17) § ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. 2. Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In dem ... 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 Absatz 3 Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes" eingefügt. ... „elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt. (19) In § 65c ... werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (20) In § 32c Satz 4 der Strafprozessordnung in der Fassung ... werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (21) Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. 2. In § 58 Satz 3 werden nach dem Wort ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (22) In § 111 Absatz 1 Satz 6 des Telekommunikationsgesetzes ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (23) In § 2 Absatz 2 Satz 2 der ... nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (24) In § 55c Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der ... werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. (25) § 3a Absatz 2 Satz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ... Netze ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen." (26) Die ... 4 werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. 2. In § 702 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern ... den Wörtern „des Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes " eingefügt. 3. In § 814 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach den ... den Wörtern „des Personalausweisgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes" eingefügt. --- *) ...

... das dem Stand der Technik entspricht, um einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 durchführen zu können." 3. Dem § 4 Absatz 4 wird folgender Satz ... gegenüber dem Kartenhersteller mit einem elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 nach. Ferner hat der Kartenhersteller Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Verwendung ... ist. (2) Die Gültigkeitsdauer eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 auf Grundlage einer Übermittlung der Daten nach Absatz 1 beträgt fünf Jahre. Eine ...