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§ 138 - Bundesbeamtengesetz (BBG)

Artikel 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160 (Nr. 7); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247
Geltung ab 12.02.2009; FNA: 2030-2-30 Beamte
30 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 708 Vorschriften zitiert
Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
§ 137 ←
→ § 139

§ 138 Anwendungsbereich



1Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 139 bis 142 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. 2Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

§ 137 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 139

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