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§ 13 - Reisesicherungsfondsgesetz (RSG)

Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2114, 3141 (Nr. 37)
Geltung ab 01.07.2021, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 402-43 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse
3 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 27 Vorschriften zitiert
Abschnitt 4 Erlaubnis
§ 12 ←
→ § 14

§ 13 Sofortige Vollziehbarkeit



Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Erteilung der Erlaubnis und der vorläufigen Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 12 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 14

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/13_Reisesicherungsfondsgesetz.htm   
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