§ 13c - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

... gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c , 13d, 16, 17 und 18). In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als ... stehen, steuerbefreit sind. Schulden und Lasten, die mit nach den §§ 13a und 13c befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag ... dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c *) anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und ... *) anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c *) entspricht. Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit ... und Lasten. In den Fällen einer Steuerbefreiung nach den §§ 13a und 13c ist bei Anwendung der Sätze 5 bis 7 nicht auf den einzelnen Vermögensgegenstand, sondern ... Vermögensgegenstand steuerbefreit ist. Die auf das nach den §§ 13a und 13c befreite Vermögen entfallenden Schulden und Lasten im Sinne der Sätze 5 bis 8 sind nur ... dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c ... 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. Haben sich Nutzungsrechte als Grundstücksbelastungen bei der ...

... von 20 Jahren nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) eingehalten werden; die §§ 13c und 28a bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 1. ist der ...

...  (2) Der Entlastungsbetrag gilt für den nicht unter § 13a Absatz 1 oder § 13c fallenden Teil des Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2. Ein Erwerber kann ... sich nach dem Verhältnis des Werts dieses Vermögens nach Anwendung des § 13a oder § 13c und nach Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden ...

... Nummer 4 entsprechend. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht, wenn ein Antrag nach § 13c gestellt ...

... Steuer nach dem 5. August 2016 entstanden ist. (12) Die §§ 10, 13a bis 13d, 19a, 28 und 28a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I ... frühere Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht. § 13c Absatz 2 Satz 3 bis 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464) findet auf ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 13c wird wie folgt gefasst: „§ 13c Verschonungsabschlag bei Großerwerben ... a) Die Angabe zu § 13c wird wie folgt gefasst: „§ 13c Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen".  ... von begünstigtem Vermögen". b) Nach der Angabe zu § 13c wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13d Steuerbefreiung für zu ... geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „(§§ 5, 13, 13a, 13c , 16, 17 und 18)" durch die Angabe „(§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und ... 5, 13, 13a, 13c, 16, 17 und 18)" durch die Angabe „(§§ 5, 13, 13a, 13c , 13d, 16, 17 und 18)" ersetzt. b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:  ... die Angabe „nach § 13a" durch die Wörter „nach den §§ 13a und 13c " und die Angabe „des § 13a" durch die Wörter „der §§ 13a ... und die Angabe „des § 13a" durch die Wörter „der §§ 13a und 13c " ersetzt. bb) In Satz 5 wird jeweils die Angabe „§ 13c" durch ... 13a und 13c" ersetzt. bb) In Satz 5 wird jeweils die Angabe „§ 13c " durch die Angabe „§ 13d" ersetzt. 3. § 13a wird wie folgt ... nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) eingehalten werden; die §§ 13c und 28a bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 1. ist der Erwerber ... 1 bis 4 entsprechend anzuwenden." 5. Nach § 13b wird folgender § 13c eingefügt: „§ 13c Verschonungsabschlag bei Großerwerben von ... 5. Nach § 13b wird folgender § 13c eingefügt: „§ 13c Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen (1) ... Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend." 6. Der bisherige § 13c wird § 13d. 7. § 19a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 ... Angabe „§ 13b Abs. 4" durch die Wörter „§ 13a Absatz 1 oder § 13c " und die Angabe „§ 13b Abs. 1" durch die Angabe „§ 13b Absatz ... In Absatz 3 wird die Angabe „§ 13a" durch die Angabe „§ 13a oder § 13c " ersetzt. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 ... überträgt oder aufgibt." b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 13c Abs. 3" durch die Angabe „§ 13d Absatz 3" ersetzt. 9. Nach § ... 4 entsprechend. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht, wenn ein Antrag nach § 13c gestellt wurde." 10. Dem § 37 wird folgender Absatz 12 angefügt: ... § 37 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) Die §§ 10, 13a bis 13d, 19a, 28 und 28a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I ... frühere Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht. § 13c Absatz 2 Satz 3 bis 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. ...

... Schulden und Lasten. In den Fällen einer Steuerbefreiung nach den §§ 13a und 13c ist bei Anwendung der Sätze 5 bis 7 nicht auf den einzelnen Vermögensgegenstand, sondern ... dieser Vermögensgegenstand steuerbefreit ist. Die auf das nach den §§ 13a und 13c befreite Vermögen entfallenden Schulden und Lasten im Sinne der Sätze 5 bis 8 sind nur ... dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c ... 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht." c) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:  ...