§ 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
(1)
1Der Zahlungsverkehr wird während des Ausgleichsjahres in der Weise abgewickelt, dass die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer um die Beträge erhöht oder ermäßigt wird, die nach der vorläufigen Bemessung der nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Länder verteilten Länderanteile an der Umsatzsteuer nach
§ 2 Satz 1 sowie der vorläufig erhobenen Abschläge und der vorläufig gewährten Zuschläge nach
§ 10 zu verrechnen sind.
2Soweit der Anspruch eines Landes aus diesen Verrechnungen durch den Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll gedeckt wird, überweist das Bundesministerium der Finanzen diesem Land den nicht gedeckten Teil des vorläufigen Ausgleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen.
3Soweit die Verpflichtung eines Landes aus diesen Verrechnungen über dem Aufkommen der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer liegt, ist der darüber liegende Teil von dem Land dem Bundesministerium der Finanzen in monatlichen Teilbeträgen zu überweisen.
4Die für die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden in
§ 1 Absatz 2 genannten Beträge werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer nach Absatz 2 berücksichtigt; Entsprechendes gilt für unterjährige Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach
§ 1 Absatz 1 im laufenden Ausgleichsjahr.
(2) 1Der Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird auf die Länder nach der Einwohnerzahl verteilt und in monatlichen Teilbeträgen überwiesen. 2Im Ausgleichsjahr 2024 gilt ein Betrag von 1.750.000.000 Euro aus der in den Monaten Januar bis Juni überwiesenen Teilbetragssumme als Abschlagszahlung auf eine flüchtlingskostenbezogene Pro-Kopf-Pauschale.
(3) Die Differenzen der vorläufigen Umsatzsteueranteile, Zuschläge und Abschläge nach
§ 13 zu den auf der Grundlage der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen bestimmten Umsatzsteueranteilen, Zuschlägen und Abschlägen des Ausgleichsjahres werden vierteljährlich vorläufig abgerechnet.
(4) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen jährlich in einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Frühere Fassungen von § 14 FAG
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interne Verweise§ 8 FAG Steuereinnahmen der Gemeinden (vom 01.01.2025) ... gelegt werden. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann in der Verordnung nach § 14 Absatz 4 für die Ausgleichsjahre 2025 bis 2029 bei den Grundsteuern in Anlehnung an die Festlegungen ...
§ 12a FAG Abweichende Bestimmungen für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023 (vom 01.01.2025) ... die in Satz 1 genannten Jahre wird jeweils eine weitere Zwischenabrechnung im Sinne von § 14 Absatz 3 sowie jeweils eine weitere Verrechnung im Sinne von § 16 erstellt. Die sich hieraus ... Zahlungen werden für das Ausgleichsjahr 2022 zusammen mit den Zahlungen gemäß § 14 Absatz 3 und § 16 für das zweite Quartal 2025 und für das Ausgleichsjahr 2023 zusammen mit ... Quartal 2025 und für das Ausgleichsjahr 2023 zusammen mit den Zahlungen gemäß § 14 Absatz 3 und § 16 für das erste Quartal 2026 ...
§ 17 FAG Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (vom 01.01.2020) ... wird den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 in monatlichen Teilbeträgen überwiesen. Dabei wird er dergestalt ... hinausgehende Betrag mit dem Anteil des Landes an der Einfuhrumsatzsteuer verrechnet. § 14 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt. (2) Näheres kann das Bundesministerium der Finanzen durch ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotStammnormen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003V. v. 23.04.2003 BGBl. I S. 638
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004V. v. 18.03.2004 BGBl. I S. 460
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018V. v. 26.03.2018 BGBl. I S. 407
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019V. v. 18.03.2019 BGBl. I S. 341
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020V. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 593
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 395
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022V. v. 14.03.2022 BGBl. I S. 460
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023V. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 95
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024V. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 106
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1993V. v. 20.04.1993 BGBl. I S. 493
Zitat in folgenden NormenErste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003
V. v. 23.04.2003 BGBl. I S. 638
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004
V. v. 18.03.2004 BGBl. I S. 460
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
V. v. 26.03.2018 BGBl. I S. 407
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
V. v. 18.03.2019 BGBl. I S. 341
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020
V. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 593
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021
V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 395
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
V. v. 14.03.2022 BGBl. I S. 460
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
V. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 95
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
V. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 106
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1993
V. v. 20.04.1993 BGBl. I S. 493
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Artikel 31 G. v. 25.06.1990 BGBl. II S. 518, 533; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
G. v. 06.03.1997 BGBl. I S. 434
Artikel 4 ARGEuaÄndG ... monatlichen Zahlungen des Bundes auf die Länderanteile an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes zwischen Bund und ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenFAG-Änderungsgesetz 2024
G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 254
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 974
Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Artikel 2 FANeuReG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (vom 21.12.2018) ... 10" durch die Wörter „§§ 2 sowie 4 bis 10" ersetzt. 15. § 14 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... 18. Dem § 17 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „ § 14 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt." 19. § 18 wird wie folgt gefasst: ...
Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG)
G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1794; zuletzt geändert durch Artikel 53 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)
G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449
Artikel 9 SteFeG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ... die in Satz 1 genannten Jahre wird jeweils eine weitere Zwischenabrechnung im Sinne von § 14 Absatz 3 sowie jeweils eine weitere Verrechnung im Sinne von § 16 erstellt. Die sich hieraus ... Zahlungen werden für das Ausgleichsjahr 2022 zusammen mit den Zahlungen gemäß § 14 Absatz 3 und § 16 für das zweite Quartal 2025 und für das Ausgleichsjahr 2023 zusammen mit ... Quartal 2025 und für das Ausgleichsjahr 2023 zusammen mit den Zahlungen gemäß § 14 Absatz 3 und § 16 für das erste Quartal 2026 ...
Zitate in aufgehobenen TitelnErste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
V. v. 30.03.2005 BGBl. I S. 991; aufgehoben durch § 4 V. v. 23.02.2007 BGBl. I S. 213
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006
V. v. 15.02.2006 BGBl. I S. 424; aufgehoben durch § 4 V. v. 30.04.2008 BGBl. I S. 781
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007
V. v. 13.03.2007 BGBl. I S. 321; aufgehoben durch § 4 V. v. 02.12.2008 BGBl. I S. 2334
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008
V. v. 30.04.2008 BGBl. I S. 783; aufgehoben durch § 4 V. v. 04.12.2009 BGBl. I S. 3844
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
V. v. 08.04.2009 BGBl. I S. 812; aufgehoben durch § 4 V. v. 19.10.2010 BGBl. I S. 1399
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
V. v. 14.04.2010 BGBl. I S. 435; aufgehoben durch § 4 V. v. 10.11.2011 BGBl. I S. 2231
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
V. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 518; aufgehoben durch § 4 V. v. 25.04.2016 BGBl. I S. 970
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
V. v. 08.03.2012 BGBl. I S. 453; aufgehoben durch § 4 V. v. 14.10.2013 BGBl. I S. 3824
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013
V. v. 25.03.2013 BGBl. I S. 601; aufgehoben durch § 4 V. v. 10.11.2014 BGBl. I S. 1707
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
V. v. 17.03.2014 BGBl. I S. 265; aufgehoben durch § 4 V. v. 13.05.2016 BGBl. I S. 1229
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
V. v. 27.03.2015 BGBl. I S. 365; aufgehoben durch § 4 V. v. 05.02.2018 BGBl. I S. 190
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
V. v. 18.03.2016 BGBl. I S. 514; aufgehoben durch § 4 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1366
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
V. v. 31.03.2017 BGBl. I S. 689; aufgehoben durch § 4 V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 393
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