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§ 14 - Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG)

§ 14 Meldepflichtige Informationen



(1) Meldende Plattformbetreiber haben die folgenden Informationen über sich und über die von ihnen betriebene Plattform zu melden:

1.
den eingetragenen Namen des Plattformbetreibers;

2.
die Anschrift des Sitzes des Plattformbetreibers;

3.
die Steueridentifikationsnummer;

4.
die Registriernummer nach § 12 Absatz 2 Satz 2, sofern ihm diese zugewiesen wurde;

5.
sämtliche Firmenbezeichnungen der Plattform, bezüglich welcher der meldende Plattformbetreiber meldet.

(2) Meldende Plattformbetreiber haben für jeden meldepflichtigen Anbieter, der eine natürliche Person ist, die folgenden Informationen zu melden:

1.
den Vor- und Nachnamen;

2.
die Anschrift des Wohnsitzes;

3.
jede Steueridentifikationsnummer, die dem Anbieter erteilt wurde, und den jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der sie erteilt hat, oder, sofern keine Steueridentifikationsnummer vorhanden ist, den Geburtsort;

4.
sofern vorhanden, die Identifikationsnummer für Umsatzsteuerzwecke;

5.
das Geburtsdatum;

6.
sofern vorhanden, die Kennung des Finanzkontos, es sei denn, in einer auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern veröffentlichten Liste ist angegeben, dass die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Anbieter als ansässig gilt oder in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist, in Bezug auf das der Anbieter relevante Tätigkeiten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erbracht hat, die Kennung des Finanzkontos nicht zu verwenden beabsichtigt;

7.
sofern vorhanden, den Namen des Inhabers des Finanzkontos, wenn er von dem Namen des Anbieters abweicht, sowie alle sonstigen der Identifizierung des Kontoinhabers dienlichen Informationen;

8.
jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Anbieter als ansässig gilt oder in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist, in Bezug auf das der Anbieter relevante Tätigkeiten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erbracht hat;

9.
jegliche Gebühren, Provisionen oder Steuern, die in jedem Quartal des Meldezeitraums von dem Plattformbetreiber einbehalten oder berechnet wurden;

10.
die in jedem Quartal des Meldezeitraums insgesamt gezahlte oder gutgeschriebene Vergütung;

11.
die Zahl der relevanten Tätigkeiten, für die in jedem Quartal des Meldezeitraums eine Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben wurde.

(3) Meldende Plattformbetreiber haben für jeden meldepflichtigen Anbieter, der ein Rechtsträger ist, die folgenden Informationen zu melden:

1.
den eingetragenen Namen;

2.
die Anschrift des Sitzes;

3.
jede Steueridentifikationsnummer, die diesem Anbieter erteilt wurde, und den jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der sie erteilt hat;

4.
sofern vorhanden, die Identifikationsnummer für Umsatzsteuerzwecke;

5.
die Handelsregisternummer;

6.
sofern vorhanden, das Bestehen einer Betriebsstätte in der Europäischen Union, über die relevante Tätigkeiten ausgeübt werden, und den jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem sich diese Betriebsstätte befindet;

7.
die in Absatz 2 Nummer 6 bis 11 genannten Informationen.

(4) Meldende Plattformbetreiber haben für jeden meldepflichtigen Anbieter, der relevante Tätigkeiten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erbracht hat, zusätzlich zu den Informationen nach den Absätzen 2 und 3 folgende Informationen zu melden:

1.
die Anschrift jeder inserierten Immobilieneinheit;

2.
die in jedem Quartal des Meldezeitraums insgesamt gezahlte oder gutgeschriebene Vergütung je inserierter Immobilieneinheit;

3.
die Anzahl der relevanten Tätigkeiten je inserierter Immobilieneinheit;

4.
sofern vorhanden, die Art jeder inserierten Immobilieneinheit;

5.
sofern vorhanden, die Anzahl der Tage, an denen jede inserierte Immobilieneinheit während des Meldezeitraums zur Nutzung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 überlassen wurde;

6.
sofern vorhanden, zu jeder inserierten Immobilieneinheit die Grundbuchnummer oder eine gleichwertige Angabe nach dem Recht des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist.



 

Zitierungen von § 14 PStTG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 PStTG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PStTG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 PStTG Qualifizierter Plattformbetreiber, qualifizierter Drittstaat, qualifizierte Vereinbarung, qualifizierte relevante Tätigkeit
... der Europäischen Union vorschreibt, die den meldepflichtigen Informationen nach § 14 gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit im Sinne von Satz 1 bestimmt sich nach den ...
§ 13 PStTG Meldepflicht
... Meldende Plattformbetreiber haben die in § 14 genannten Informationen in Bezug auf den Meldezeitraum gemäß den Vorgaben nach  ... (2) Ein meldender Plattformbetreiber, der verpflichtet ist, die Informationen nach § 14 auch an die zuständige Behörde zumindest eines anderen Mitgliedstaats der ... wenn er nachweisen kann, dass ein anderer meldender Plattformbetreiber die Informationen nach § 14 dem Bundeszentralamt für Steuern oder der zuständigen Behörde eines anderen ... für Steuern registriert ist. (5) Ungeachtet des Absatzes 4 und abweichend von § 14 ist ein meldender Plattformbetreiber nicht verpflichtet, Informationen über qualifizierte ...
§ 17 PStTG Erhebung meldepflichtiger Informationen
... freigestellter Anbieter ist, haben meldende Plattformbetreiber 1. Informationen nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 zu erheben und 2. die Ansässigkeit nach § 4 Absatz 6 Satz 2, 3 und 5 zu ... freigestellter Anbieter ist, haben meldende Plattformbetreiber 1. Informationen nach § 14 Absatz 3 Nummer 1 bis 6 zu erheben und 2. die Ansässigkeit nach § 4 Absatz 6 Satz 2 bis 5 zu ... Plattformbetreiber zusätzlich zu den Informationen nach Absatz 1 oder 2 Informationen nach § 14 Absatz 4 Nummer 1 und 6 zu erheben. (4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 ist ein ... Plattformbetreiber nicht verpflichtet, die folgenden Informationen zu erheben: 1. nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 3 und 5 , wenn der Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Anbieter als ansässig gilt, ... als ansässig gilt, diese Informationen dem Anbieter nicht ausstellt und 2. nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 3 , wenn der Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Anbieter als ansässig gilt, ... 1 und 2 ist ein meldender Plattformbetreiber nicht verpflichtet, die Informationen nach § 14 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 und Absatz 3 Nummer 2 bis 6 zu erheben und auch nicht verpflichtet, die Ansässigkeit nach § 4 Absatz 6 Satz 2 bis 4 ... verwendet. (6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 sind die Informationen nach § 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 3 Nummer 4 und 6 und Absatz 4 Nummer 6 nur zu erheben, soweit der jeweilige Anbieter über diese ...
§ 18 PStTG Überprüfung meldepflichtiger Informationen
... Meldende Plattformbetreiber haben die Plausibilität der in § 14 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Informationen anhand aller ihnen aus anderen Zusammenhängen zur Erfüllung ... erheben. (2) Meldenden Plattformbetreibern steht es frei, die Plausibilität der in § 14 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Informationen zu bestehenden Anbietern abweichend von Absatz 1 anhand ihrer elektronisch ... Grund zu der Annahme, dass die von einem meldenden Plattformbetreiber erhobenen Informationen nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Nummer 1 bis 6 und Absatz 4 Nummer 1 und 6 unrichtig sind, fordert der meldende Plattformbetreiber auf Verlangen des Bundeszentralamts ...
§ 20 PStTG Frist zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten
... Meldezeiträume durchgeführt wurden, sofern 1. die Informationen nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 Nummer 1 bis 6 vor nicht mehr als 36 Monaten erhoben und überprüft oder bestätigt wurden und ...
§ 22 PStTG Information der Anbieter
... haben jedem meldepflichtigen Anbieter die ihn jeweils betreffenden Informationen nach § 14 Absatz 2, 3 oder 4 bis zum 31. Januar des Jahres mitzuteilen, das auf den Meldezeitraum folgt, in dem der Anbieter als ...
§ 24 PStTG Aufzeichnungen; Aufbewahrungsfristen
... die zur Erfüllung der Pflichten nach § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und 2, § 14 Absatz 1 bis 4 , § 15 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4, § 17 Absatz 1 bis 3, § 18 Absatz 1, 3 Satz ...