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§ 14 - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Artikel 1 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 303-20 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

22 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 114 Vorschriften zitiert

Teil 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

§ 13h ←

→ § 14a

§ 14 Widerruf der Registrierung

§ 14 hat 5 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

1Das Bundesamt für Justiz widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,

1.: wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt,
2.: wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,
3.: wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen, Darlegungs- und Informationspflichten nach den §§ 13a oder 13b oder Pflichten nach § 13g verstößt,
4.: wenn eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.

2Für die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 10. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 64 m.W.v. 1. Januar 2025

§ 13h ←

→ § 14a

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Frühere Fassungen von § 14 RDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2025	Artikel 1 Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
aktuell vorher	01.01.2024	Artikel 32 Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
aktuell vorher	01.10.2021	Artikel 3 Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.08.2021 BGBl. I S. 3415
aktuell vorher	01.10.2021	Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2020 BGBl. I S. 3320
aktuell vorher	01.11.2014	Artikel 1 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 BGBl. I S. 3714
aktuell	vor 01.11.2014	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 14 RDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714

Artikel 1 UWGuaÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... Er ist auf dieses Recht hinzuweisen." 4. In § 14 Nummer 3 werden nach dem Wort „Auflagen" die Wörter „oder Darlegungs- und ...

Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3415

Artikel 3 RDMaÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... Konto einzuzahlen." 11. Der bisherige § 13e wird § 13h. 12. § 14 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 3 Satz ...

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64

Artikel 1 RDAufStG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... 4. die sonst erforderliche Unterstützung zu gewähren." 8. In § 14 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Die zuständige Behörde" ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 6 AnwBerRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 14 folgende Angabe eingefügt: „§ 14a Bestellung eines Abwicklers für ... durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 7. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt: „§ 14a Bestellung eines ...

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320

Artikel 1 InkaRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... die Entscheidung kurz darzustellen. Die Mitteilung ist nicht anfechtbar." 8. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 11a" ...

Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

Artikel 32 MoPeG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d und Satz 2" ersetzt. 3. In § 14 Nummer 4 werden die Wörter „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit" durch die ...

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