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§ 15 - Deutsches Richtergesetz (DRiG)

neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320
Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter

15 weitere Fassungen

wird in 163 Vorschriften zitiert

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern

Abschnitt 3 Richterverhältnis

§ 14 ←

→ § 16

§ 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

§ 15 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Der Richter kraft Auftrags behält sein bisheriges Amt. 2Seine Besoldung und Versorgung bestimmen sich nach diesem Amt. 3Im übrigen ruhen für die Dauer des Richterverhältnisses kraft Auftrags die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Geschenken.

(2) Wird das Richterverhältnis zu einem anderen Dienstherrn begründet, so ist auch dieser zur Zahlung der Dienstbezüge verpflichtet.

§ 14 ←

→ § 16

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Zitierungen von § 15 DRiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 DRiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DRiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328

§ 18 VwGO (vom 24.10.2015)

... jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden. § 15 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 des Deutschen Richtergesetzes ist entsprechend ...

Wehrdisziplinarordnung (WDO)

Artikel 1 G. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 424

§ 73 WDO Zusammensetzung

... zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz zum Richter auf Zeit. § 15 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 des Deutschen Richtergesetzes ist entsprechend anzuwenden. (5) Zusätzlich zu dem Richteramt bei einem ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722

Artikel 7 AsylVfBeschlG Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

... jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden. § 15 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 des Deutschen Richtergesetzes ist entsprechend ...

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