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§ 15 - Energiesicherungsgesetzentschädigungsverordnung (EnSiGEntschV)

V. v. 16.09.1974 BGBl. I S. 2330; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.07.2022 BGBl. I S. 1054
Geltung ab 20.09.1974; FNA: 754-1-2 Energieversorgung
1 weitere Fassung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
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→ § 16

§ 15 Verjährung



1Ansprüche auf Entschädigung oder Härteausgleich verjähren in vier Jahren. 2Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht. 3Die §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrages bei der zuständigen Behörde gleich.

§ 14 ←
Inhaltsverzeichnis
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