§ 15 - Umsatzsteuergesetz (UStG)

... Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzuführen ...

...  28. die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich ...

... von Umsätzen verwendet werden, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 nicht ...

... Änderung der Verhältnisse liegt auch bei einer Änderung der Verwendung im Sinne des § 15 Absatz 1b vor. (7) Eine Änderung der Verhältnisse im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist ... Dies gilt auch für Wirtschaftsgüter, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b teilweise ausgeschlossen war. (9) Die Berichtigung nach Absatz 8 ist so vorzunehmen, ...

... sind vorbehaltlich des § 18 Absatz 9 Satz 3 die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach § 15 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. § 15a ist zu berücksichtigen. ...

... den Nachweis im Sinne des § 3d Satz 2 führt; 5. Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a getätigt werden. (3) Ist Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer ...

... Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge ( § 15 ) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 ...

... in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug ( § 15 ) keine Anwendung. (2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur ... 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend ...

... kann ohne Sicherheitsleistung aufgeschoben werden, wenn die zu entrichtende Steuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann. (3a) Einfuhrumsatzsteuer, ... oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat, hinsichtlich des eingeführten Gegenstands nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend ...

... nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 entfallen, wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist ( § 15 Abs. 2 und 3 ). Ist der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, so müssen aus ... der Unternehmer in diesen Fällen die Bemessungsgrundlagen für die Umsätze, die nach § 15 Abs. 2 und 3 den Vorsteuerabzug ausschließen, getrennt von den Bemessungsgrundlagen der übrigen ...

... Zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge ( § 15 ) wird für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des ...

... Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. (4) Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in ... 13b geschuldeten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen. Im Übrigen bleibt § 15 unberührt. (5) Für die sonstigen Leistungen gilt § 22 mit der ...

... (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), bleiben unberührt. Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Wiederverkäufer in den Fällen des Absatzes 2 nicht berechtigt, die ...

... Entgelt. (5) Der letzte Abnehmer ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 berechtigt, die nach Absatz 2 geschuldete Steuer als Vorsteuer abzuziehen. (6) ...

... ist die Steuer für folgende an ihn ausgeführte Umsätze abweichend von § 15 Abs. 2 nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen: 1. die Lieferungen von Anlagegold durch einen ... unmittelbarem Zusammenhang mit der Herstellung oder Umwandlung des Goldes stehen, abweichend von § 15 Abs. 2 nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. (6) Bei Umsätzen mit Anlagegold gelten ...

... § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a, 2. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 , 3. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie 4. der ... der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie 4. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4. (2) ... Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie 4. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 . (2) § 25b Absatz 3 und 5 ist in den Fällen des Absatzes 1 nicht ...

...  (4) Die §§ 13b, 14 Abs. 1, § 14a Abs. 4 und 5 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4b , § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 4a Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz ... vom leistenden Unternehmer geschuldete Steuer. (5) § 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b , § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 in der jeweils bis 31. Dezember 2003 ... innergemeinschaftlich erworben oder gemietet worden sind und für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1b vorgenommen worden ist. Dies gilt nicht für nach dem 1. Januar 2004 anfallende ... 31. Dezember 2008 ausgeführt werden. (16) § 3 Absatz 9a Nummer 1, § 15 Absatz 1b , § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 ... 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) sind nicht anzuwenden auf Wirtschaftsgüter im Sinne des § 15 Absatz 1b , die auf Grund eines vor dem 1. Januar 2011 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags ... mit § 412 Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fort. (28) § 15 Absatz 4b , § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 18 Absatz 9 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom ...

... sofern der Verwender hinsichtlich dieser Gegenstände nicht oder nicht in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, in sinngemäßer Anwendung der ...

... den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstandes in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ...

... der Antragsteller hinsichtlich der Gegenstände nicht oder nicht in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Satz 1 gilt nicht für die ...

... Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht ...

... Nebenkosten in Rechnung stellen; ausgenommen sind die abziehbaren Vorsteuern gemäß § 15 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Die Vertragsparteien können in Textform ...

... 19 des Umsatzsteuergesetzes angewendet wird. Satz 1 ist auch hinsichtlich der um die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes abziehbaren Vorsteuer gekürzten Nebenkosten anzuwenden, die nach ...

... hinsichtlich der Beförderung oder ihrer Besorgung zum Abzug der Steuer berechtigt sein ( § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes). 2. Er muss die Entrichtung des Entgelts zuzüglich der Steuer ...

... Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge ( § 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und ...

... und Antiquitäten/Sonderregelung" zu enthalten." 9. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...

... gestrichen. bb) In Doppelbuchstabe aa werden die Wörter „den §§ 15 und 28 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer)" durch die Wörter „dem ...

... 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 6. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Satz 1 wird wie folgt ...

... 8 bis 28" durch die Wörter „§ 4 Nummer 8 bis 29" ersetzt. 11. § 15 Absatz 4b wird wie folgt gefasst: „(4b) Für Unternehmer, die nicht im ... sind vorbehaltlich des § 18 Absatz 9 Satz 3 die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach § 15 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen." 13. § 18 Absatz 9 wird wie ... § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a, 2. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 , 3. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie 4. ... der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie 4. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4. (2) ... nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie 4. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 . (2) § 25b Absatz 3 und 5 ist in den Fällen des Absatzes 1 nicht ... mit § 328 Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fort. (28) § 15 Absatz 4b , § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 18 Absatz 9 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom ...

... und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,". 8. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:  ...

... geleisteten Dienste gewähren;". e) In Nummer 28 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1a Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1a" ersetzt. 4a. § ... In Nummer 28 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1a Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1a" ersetzt. 4a. § 12 Abs. 2 Nr. 10 wird wie folgt gefasst:  ...

... § 146 Abs. 2a der Abgabenordnung." 10. In § 15 Abs. 4b wird die Angabe „§ 18 Abs. 9 Satz 6 und 7" durch die Angabe „§ 18 ... 12. In § 17 Abs. 2 Nr. 5 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1a Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1a" ersetzt. 13. § ... 17 Abs. 2 Nr. 5 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1a Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1a" ersetzt. 13. § 18 wird wie folgt geändert:  ... des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 ) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 ...

... Unternehmer Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und ...

... dem Semikolon am Ende die Wörter „dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a ... oder in einer Eisenbahn erfolgt." 9. § 15 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b ... der Verhältnisse liegt auch bei einer Änderung der Verwendung im Sinne des § 15 Absatz 1b vor." b) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:  ... gilt auch für Wirtschaftsgüter, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b teilweise ausgeschlossen war." 11. § 18 wird wie folgt ... Absätze 16 und 17 angefügt: „(16) § 3 Absatz 9a Nummer 1, § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. ... 2010 (BGBl. I S. 1768) sind nicht anzuwenden auf Wirtschaftsgüter im Sinne des § 15 Absatz 1b, die auf Grund eines vor dem 1. Januar 2011 rechtswirksam abgeschlossenen ...

... in einer Rechnung (§ 14a Absatz 1, 3 und 7), über den Vorsteuerabzug ( § 15 ) und über die Erklärungspflichten (§ 18 Absatz 1 bis 4) keine Anwendung; § 149 ...

... des Auftragnehmers können, soweit sie erforderlich sind, abzüglich der nach § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes abziehbaren Vorsteuern neben den Honoraren dieser Verordnung ...

... des Auftragnehmers können, soweit sie erforderlich sind, abzüglich der nach § 15 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes abziehbaren Vorsteuern neben den Honoraren dieser Verordnung ...

... 19 des Umsatzsteuergesetzes angewendet wird. Satz 1 gilt auch hinsichtlich der um die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes abziehbare Vorsteuer gekürzten Nebenkosten, die nach § 14 ...