(1) 1Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. 2Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. 3Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

(2) 1Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2424 m.W.v. 1. Oktober 2017

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Frühere Fassungen von § 1631b BGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.10.2017	Artikel 1 Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2424
aktuell vorher	01.09.2009	Artikel 50 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) vom 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
aktuell vorher	12.07.2008	Artikel 1 Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 04.07.2008 BGBl. I S. 1188
aktuell	vor 12.07.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 1631b BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1631b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1795 BGB Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten (vom 01.01.2023)

... er den Mündel nicht in seinem Haushalt pflegt und erzieht. Die §§ 1631a bis 1632 Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend. (2) Der Vormund bedarf der Genehmigung ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

§ 151 FamFG Kindschaftssachen (vom 01.01.2023)

... Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 1795 Absatz 1 Satz 3 und § 1813 Absatz 1 des Bürgerlichen ...

Justizaktenaufbewahrungsverordnung (JAktAV)

V. v. 08.11.2021 BGBl. I S. 4834; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 335

Anlage JAktAV (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen (vom 05.12.2023)

... über die Genehmigung freiheitsentzie- hender Unterbringungen/Maßnahmen ( § 1631b BGB ) enthalten 30 Jahre ...

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)

G. v. 26.06.1990 BGBl. I S. 1163; zuletzt geändert durch Artikel 3 Satz 2 G. v. 15.12.1995 BGBl. I S. 1775

Artikel 7 KJHG Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

... (§ 1631 Abs. 3), d) Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist ( §§ 1631b , 1705, 1800, 1915), e) Herausgabe des Kindes, Bestimmung des Umgangs, Wegnahme von ...

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206

§ 14 RPflG Kindschafts- und Adoptionssachen (vom 01.11.2024)

... einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Genehmigung einer Einwilligung nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

neugefasst durch B. v. 11.09.2012 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351

§ 50 SGB VIII Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (vom 01.01.2023)

... ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. In Verfahren nach den §§ 1631b , 1632 Absatz 4, den §§ 1666, 1666a und 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 50 FGG-RG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 05.08.2009)

... durch das Wort „Familiengerichts" ersetzt. 27. § 1631b Satz 4 wird aufgehoben. 28. Dem § 1684 Abs. 3 werden folgende Sätze ...

Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1082

Artikel 4 KGeschESG Änderung des Rechtspflegergesetzes

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2424

Artikel 1 KiFrEntzRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das ... folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen". 2. ...

Artikel 2 KiFrEntzRÄndG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

... Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs , auch in Verbindung mit den §§ 1800 und 1915 des Bürgerlichen ...

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

G. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1188

Artikel 1 FamGerMKindwG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... wird wie folgt gefasst: „§ 1845 (weggefallen)". 2. § 1631b wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „ist nur mit ...

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744

Artikel 1 VBRRefG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... wenn er den Mündel nicht in seinem Haushalt pflegt und erzieht. Die §§ 1631a bis 1632 gelten entsprechend. (2) Der Vormund bedarf der Genehmigung des ...

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1444

Artikel 1 KJSG Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

... 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „In Verfahren nach den §§ 1631b , 1632 Absatz 4, den §§ 1666, 1666a und 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)

G. v. 17.05.1898 RGBl. S. 189; aufgehoben durch Artikel 112 Abs. 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

§ 49a FGG (vom 01.04.2008)

... Abs. 3), 5. Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§§ 1631b , 1800, 1915), 6. Herausgabe des Kindes, Wegnahme von der Pflegeperson (§ 1632 ...

§ 70 FGG

... die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, a) eines Kindes (§§ 1631b , 1800, 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und b) eines Betreuten ... Kranker. Für Unterbringungsmaßnahmen mit Ausnahme solcher nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Vormundschaftsgerichte zuständig. (2) ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/1631b_BGB.htm

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