§ 16 - Umsatzsteuergesetz (UStG)

... nicht im Inland zugelassen sind, tritt in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung ( § 16 Abs. 5 ) an die Stelle des vereinbarten Entgelts ein Durchschnittsbeförderungsentgelt. Das ...

... Leistungen a) bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten ( § 16 Abs. 1 Satz 1 ) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. ... worden sind, c) in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt, d) in den Fällen ... d) in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a Satz 1 , in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, e) in den Fällen des § ... e) in den Fällen des § 18 Absatz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1b Satz 1 , in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, f) in den Fällen des § ... sind, f) in den Fällen des § 18i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1c Satz 1 , in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, g) in den Fällen des § ... des § 18j vorbehaltlich des Buchstabens i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1d Satz 1 , in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, h) in den Fällen des § ... sind, h) in den Fällen des § 18k mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1e Satz 1 , in dem die Lieferungen ausgeführt worden sind; die Gegenstände gelten als zu dem ...

...  1. in einer Personenbeförderung, die der Beförderungseinzelbesteuerung ( § 16 Absatz 5 ) unterlegen hat, 2. in einer Personenbeförderung, die mit einem Fahrzeug im Sinne ...

... hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am zehnten Tag nach ... er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In den Fällen des § ... 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu ... erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1a Satz 1 ) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung ... ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 im Inland im Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1 Satz 2 ) als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 erbringen und diese Umsätze in ... erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1b Satz 1 ) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung ... übermittelt, wenn sie bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1b Satz 1 ) der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union ... 4 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1b Satz 1 ) bei der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in ... frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des auf den Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1b Satz 1 ) folgenden übernächsten Monats eintritt. (4f) Soweit ... Bund übernimmt. (5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung ( § 16 Abs. 5 ) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren: 1. Der ... verzichten. (5a) In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung ( § 16 Absatz 5a ) hat der Erwerber, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, spätestens bis zum 10. Tag nach ... und ist bis dahin vom Erwerber zu entrichten. (5b) In den Fällen des § 16 Abs. 5b ist das Besteuerungsverfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchzuführen. Die bei ... 3 und 4 durchzuführen. Die bei der Beförderungseinzelbesteuerung ( § 16 Abs. 5 ) entrichtete Steuer ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.  ... der Vorsteuerbeträge (§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann auch ... die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1 Satz 2 ) vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im ... die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1 Satz 2 ) nach dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1 innerhalb ... Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung ( § 16 Abs. 5 ) unterliegen. Das Finanzamt erteilt hierüber eine Bescheinigung. Die ...

... auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts. § 16 Absatz 6 und § 17 sind sinngemäß anzuwenden. (8) Die Angaben nach ...

... zu machen, in dem diese Umsätze ausgeführt worden sind. § 16 Abs. 6 und § 17 sind sinngemäß anzuwenden. Erkennt der Unternehmer ...

... Bundeszentralamt für Steuern. Die Anzeige hat vor Beginn des Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1c Satz 1 ) zu erfolgen, ab dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch ... hat, eine Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1c Satz 1 ) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. ...

... Bundeszentralamt für Steuern. Die Anzeige hat vor Beginn des Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1d Satz 1 ) zu erfolgen, ab dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch ... Absatz 2 eine Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1d Satz 1 ) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. ...

... zuständigen Mitgliedstaates der Europäischen Union vor Beginn des Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1e Satz 1 ) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln; ... Absatz 2 eine Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1e Satz 1 ) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. ...

... hierzu gesetzlich verpflichtet ist, die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten ( § 16 Abs. 1 Satz 1 ), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Erstreckt sich die Befreiung nach ...

... 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fort. (28) § 15 Absatz 4b, § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 18 Absatz 9 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I ... in den §§ 18i, 18j und 18k enthaltenen Verweise auf die §§ 3, 3a, 3c, 16 , 18i, 18j, 18k und 22 beziehen sich auf die jeweilige Fassung der Artikel 13 und 14 des ... 5, die §§ 3c, 4, 5, 11, 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis i, § 14a Absatz 2, § 16 Absatz 1c bis 1e , § 18 Absatz 1, 3 und 9, die §§ 21a, 22, 22f und 25e in der Fassung des Artikels 14 ... dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden. § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e, § 16 Absatz 1a und 1b , § 18 Absatz 4c bis 4e und § 18h sind letztmalig auf Umsätze anzuwenden, die vor ...

... Fassung zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung festgelegt ist, 2. der nach § 16 Absatz 6 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung monatlich festgesetzte Umsatzsteuer-Umrechnungskurs, oder ...

... (§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a durchzuführen, wenn der ... die Steuer schuldet (§ 13b des Gesetzes) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung ( § 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 des Gesetzes) unterlegen haben, 3. im Inland nur ...

... Ist bei den in § 59 genannten Unternehmern die Besteuerung nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes durchzuführen, so sind hierbei die ...

... beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden." 10. In § 16 Absatz 2 werden die Sätze 3 und 4 aufgehoben. 11. § 18d wird wie folgt ...

... in den Fällen des § 18 Absatz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind;". 5. § ... Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind;". 5. § 16 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b ... kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch ... übermittelt, wenn sie bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der ... wenn die Zahlung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) bei der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der ... frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des auf den Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) folgenden übernächsten Monats eintritt." 7. In § ...

...  1. in einer Personenbeförderung, die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5) unterlegen hat, 2. in einer Personenbeförderung, die mit einem Taxi ... Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts. § 16 Absatz 6 und § 17 sind sinngemäß anzuwenden. (8) Die Angaben nach ...

... erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1a Satz 1 ) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung ... nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland im Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1 Satz 2 ) als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 erbringen und diese Umsätze in ...

... die Einschränkungen des § 18 Absatz 9 Satz 5 und 6 entsprechend." 12. § 16 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Von der nach Absatz 1 berechneten Steuer sind ... die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1 Satz 2 ) als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und ... 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch fort. (28) § 15 Absatz 4b, § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 18 Absatz 9 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I ...

... durch die Angabe „§ 18 Abs. 9 Sätze 4 und 5" ersetzt. 11. In § 16 Abs. 1a Satz 2 wird die Angabe „§ 3a Abs. 3a" durch die Angabe „§ 3a Abs. ... Vorsteuerbeträge (§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann auch ... die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Leistungen nach § 3a ... dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem diese Lieferungen ausgeführt worden sind. § 16 Abs. 6 und § 17 sind sinngemäß anzuwenden. Erkennt der Unternehmer ...

... 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a durchzuführen, wenn der ... Steuer schuldet (§ 13b des Gesetzes) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 des Gesetzes) unterlegen haben, 3. im Inland nur ...

... zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In den Fällen des ... 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren ...

... das Bundeszentralamt für Steuern. Die Anzeige hat vor Beginn des Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1c Satz 1 ) zu erfolgen, ab dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch ... hat, eine Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1c Satz 1 ) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. In ... das Bundeszentralamt für Steuern. Die Anzeige hat vor Beginn des Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1d Satz 1 ) zu erfolgen, ab dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch ... Absatz 2 eine Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1d Satz 1 ) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. In ... zuständigen Mitgliedstaates der Europäischen Union vor Beginn des Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1e Satz 1 ) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln; ... Absatz 2 eine Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums ( § 16 Absatz 1e Satz 1 ) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. In ... Die in den §§ 18i, 18j und 18k enthaltenen Verweise auf die §§ 3, 3a, 3c, 16 , 18i, 18j, 18k und 22 beziehen sich auf die jeweilige Fassung der Artikel 13 und 14 des ...

...  „f) in den Fällen des § 18i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1c Satz 1 , in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, g) in den Fällen des § ... des § 18j vorbehaltlich des Buchstabens i mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1d Satz 1 , in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, h) in den Fällen des § ... sind, h) in den Fällen des § 18k mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1e Satz 1 , in dem die Lieferungen ausgeführt worden sind; die Gegenstände gelten als zu dem ... an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j teilnimmt." 10. § 16 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1b werden die folgenden Absätze 1c ... er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung)." c) Absatz 4 Satz 1 und ... erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1a Satz 1 ) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung ... ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 im Inland im Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1 Satz 2 ) als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 erbringen und diese Umsätze in ... erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1b Satz 1 ) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung ... die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1 Satz 2 ) vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im ... die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum ( § 16 Absatz 1 Satz 2 ) nach dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner Lieferungen nach § 3 Absatz 3a Satz 1 innerhalb ... 5, die §§ 3c, 4, 5, 11, 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis i, § 14a Absatz 2, § 16 Absatz 1c bis 1e , § 18 Absatz 1, 3 und 9, die §§ 21a, 22, 22f und 25e in der Fassung des Artikels 14 ... die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden. § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e, § 16 Absatz 1a und 1b , § 18 Absatz 4c bis 4e und § 18h sind letztmalig auf Umsätze anzuwenden, die vor ...

... bis 3 wird wie folgt gefasst: „In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung ( § 16 Absatz 5a ) hat der Erwerber, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, spätestens bis zum 10. Tag nach ...

... hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach ...

... er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung)." 5. § 19 wird wie ...