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§ 17 - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1473; zuletzt geändert durch Artikel 48 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Geltung ab 20.02.1971; FNA: 1104-1 Bundesverfassungsgericht
20 weitere Fassungen
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wird in 351 Vorschriften zitiert
II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 16 ←
→ § 17a

§ 17



Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 16 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 17a

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