„(5) Hat das zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht einen Wahlvorschlag gemacht hat, keinen Nachfolger gewählt, kann sein Wahlrecht auch vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden. Ein so gewählter Richter gilt als vom ursprünglich zuständigen Wahlorgan gewählt."

2.

§ 13 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 3a werden die Wörter „Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes" ersetzt.
b): In Nummer 5 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes" ersetzt.
c): In Nummer 6 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes" ersetzt.
d): In Nummer 6a werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes" ersetzt.
e): In Nummer 6b werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 2 des Grundgesetzes" ersetzt.
f): In Nummer 7 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.
g): In Nummer 8 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes" ersetzt.
h): In Nummer 8a werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4a und 4b des Grundgesetzes" ersetzt.
i): In Nummer 15 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 3 des Grundgesetzes" ersetzt.

3.

In § 71 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 werden jeweils die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes" ersetzt.

4.

§ 76 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes" ersetzt.
b): In Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2a des Grundgesetzes" ersetzt.

5.

In § 96 Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes" und die Wörter „Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes" ersetzt.

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Artikel 2 Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes

Artikel 2 ändert mWv. 31. Dezember 2024 PUAG § 36

In § 36 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1142), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, werden die Wörter „Artikel 93 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 94 des Grundgesetzes" ersetzt.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. Dezember 2024.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Justiz

Volker Wissing

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16829/index.htm

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BVerfGGuaÄndG
Rechtskataster

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