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§ 17 - Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Artikel 5 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3955, 3956; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 254
Geltung ab 01.01.2005 bis 31.12.2019; FNA: 603-12 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
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Geltung ab 01.01.2005 bis 31.12.2019; FNA: 603-12 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
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§ 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
(1) 1Die Höhe des Gemeindeanteils am Aufkommen der durch Bundesfinanzbehörden und Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer und seine Verteilung nach Ländern nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes werden beim Bundesministerium der Finanzen jeweils nach Ablauf eines Monats berechnet. 2Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 in monatlichen Teilbeträgen überwiesen. 3Dabei wird er dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird. 4Ist der Gemeindeanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer bei dem einzelnen Land höher als der seinen Gemeinden insgesamt zustehende Anteil an der Umsatzsteuer, wird der darüber hinausgehende Betrag mit dem Anteil des Landes an der Einfuhrumsatzsteuer verrechnet. 5§ 14 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.
(2) Näheres kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. August 2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 17 FAG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.01.2020 | Artikel 2 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.08.2017 BGBl. I S. 3122 |
| aktuell vorher | 01.01.2018 | Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.11.2016 BGBl. I S. 2613 |
| aktuell vorher | 01.01.2009 | Artikel 2 Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 31.07.2008 BGBl. I S. 1626 |
| aktuell | vor 01.01.2009 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 17 FAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 FAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018V. v. 26.03.2018 BGBl. I S. 407
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019V. v. 18.03.2019 BGBl. I S. 341
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020V. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 593
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 395
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022V. v. 14.03.2022 BGBl. I S. 460
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023V. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 95
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024V. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 106
Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung (UStSchlFestV)V. v. 17.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 285
Zitat in folgenden Normen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
V. v. 26.03.2018 BGBl. I S. 407
§ 1 1. FinAusglG2018DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2018
... an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
V. v. 18.03.2019 BGBl. I S. 341
§ 1 1. FinAusglG2019DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2019
... an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020
V. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 593
§ 1 1. FinAusglG2020DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020
... an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021
V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 395
§ 1 1. FinAusglG2021DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2021
... durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
V. v. 14.03.2022 BGBl. I S. 460
§ 1 1. FinAusglG2022DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2022
... durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
V. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 95
§ 1 1. FinAusglG2023DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2023
... durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
V. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 106
§ 1 1. FinAusglG2024DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2024
... durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen ...
Gemeindefinanzreformgesetz
neugefasst durch B. v. 10.03.2009 BGBl. I S. 502; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 26.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 140
§ 5d GemFinRefG Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (vom 01.01.2018)
... Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. Die Weiterverteilung auf die Gemeinden ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1626
Artikel 2 8. GemFinRefGÄndG Folgeänderungen anderer Gesetze
... Berechnungen nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes durch." (2) In § 17 Abs. 1 Satz 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das ...
Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2613
Artikel 4 KInvFGuaÄndG Folgeänderungen
... „§ 5c" durch die Angabe „§ 5a" ersetzt. (2) In § 17 Absatz 1 Satz 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das ...
Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Artikel 2 FANeuReG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (vom 21.12.2018)
... 4" durch die Wörter „§ 11 Absatz 3, 4 und 6" ersetzt. 18. Dem § 17 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 14 Absatz 1 Satz 4 bleibt ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
V. v. 30.03.2005 BGBl. I S. 991; aufgehoben durch § 4 V. v. 23.02.2007 BGBl. I S. 213
Eingangsformel 1. FinAusglG2005DV
... Grund von § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2005DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2005
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006
V. v. 15.02.2006 BGBl. I S. 424; aufgehoben durch § 4 V. v. 30.04.2008 BGBl. I S. 781
Eingangsformel 1. FinAusglG2006DV
... Grund des § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2006DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2006
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007
V. v. 13.03.2007 BGBl. I S. 321; aufgehoben durch § 4 V. v. 02.12.2008 BGBl. I S. 2334
Eingangsformel 1. FinAusglG2007DV
... Grund von § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2007DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2007
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008
V. v. 30.04.2008 BGBl. I S. 783; aufgehoben durch § 4 V. v. 04.12.2009 BGBl. I S. 3844
Eingangsformel 1. FinAusglG2008DV
... Grund von § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2008DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2008
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Abs. 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
V. v. 08.04.2009 BGBl. I S. 812; aufgehoben durch § 4 V. v. 19.10.2010 BGBl. I S. 1399
Eingangsformel 1. FinAusglG2009DV
... Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2009DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2009
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
V. v. 14.04.2010 BGBl. I S. 435; aufgehoben durch § 4 V. v. 10.11.2011 BGBl. I S. 2231
Eingangsformel 1. FinAusglG2010DV
... Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2010DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2010
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
V. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 518; aufgehoben durch § 4 V. v. 25.04.2016 BGBl. I S. 970
Eingangsformel 1. FinAusglG2011DV
... Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2011DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2011
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
V. v. 08.03.2012 BGBl. I S. 453; aufgehoben durch § 4 V. v. 14.10.2013 BGBl. I S. 3824
Eingangsformel 1. FinAusglG2012DV
... Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2012DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2012
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013
V. v. 25.03.2013 BGBl. I S. 601; aufgehoben durch § 4 V. v. 10.11.2014 BGBl. I S. 1707
Eingangsformel 1. FinAusglG2013DV
... Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2013DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2013
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
V. v. 17.03.2014 BGBl. I S. 265; aufgehoben durch § 4 V. v. 13.05.2016 BGBl. I S. 1229
Eingangsformel 1. FinAusglG2014DV
... Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2014DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2014
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
V. v. 27.03.2015 BGBl. I S. 365; aufgehoben durch § 4 V. v. 05.02.2018 BGBl. I S. 190
Eingangsformel 1. FinAusglG2015DV
... Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2015DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2015
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
V. v. 18.03.2016 BGBl. I S. 514; aufgehoben durch § 4 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1366
Eingangsformel 1. FinAusglG2016DV
... Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
§ 1 1. FinAusglG2016DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2016
... durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
V. v. 31.03.2017 BGBl. I S. 689; aufgehoben durch § 4 V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 393
Eingangsformel 1. FinAusglG2017DV
... Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der ...
§ 1 1. FinAusglG2017DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2017
... an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in ...
Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung (UStSchlFestV)
V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 50
Eingangsformel UStSchlFestV
... Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden sind und des § 17 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes, von dem Absatz 1 zuletzt durch Artikel 4 ...
Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung (UStSchlFestV)
V. v. 21.09.2020 BGBl. I S. 2018
Eingangsformel UStSchlFestV
... 5 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) zuletzt geändert worden ist und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der ...
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
V. v. 25.09.2008 BGBl. I S. 1928; aufgehoben durch § 7 V. v. 28.09.2011 BGBl. I S. 1951
Eingangsformel UStGemAntV
... 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1626) geändert worden sind, und des § 17 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. ...
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
V. v. 28.09.2011 BGBl. I S. 1951; aufgehoben durch § 7 V. v. 23.09.2014 BGBl. I S. 1555
Eingangsformel UStGemAntV
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502) und des § 17 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes, dessen Absatz 1 durch Artikel 2 ...
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
V. v. 23.09.2014 BGBl. I S. 1555
Eingangsformel UStGemAntV
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502) und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das ...
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