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§ 18c - Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Artikel 5 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 01.01.1994; FNA: 930-9 Allgemeines Eisenbahnrecht

46 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 247 Vorschriften zitiert

§ 18b ←

→ § 18d

§ 18c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

§ 18c hat 4 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert

Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt § 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

1.: Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.
2.: Vor der Entscheidung nach Nummer 1 ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung oder für die Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.
3.: Für die Zustellung, Veröffentlichung im Internet oder Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.
4.: Wird eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren nach § 75 Absatz 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich und wird diese Planergänzung oder dieses ergänzende Verfahren unverzüglich betrieben, so bleibt die Durchführung des Vorhabens zulässig, soweit es von der Planergänzung oder dem Ergebnis des ergänzenden Verfahrens offensichtlich nicht berührt ist.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 409 m.W.v. 29. Dezember 2023

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→ § 18d

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Frühere Fassungen von § 18c AEG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	29.12.2023	Artikel 3 Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vom 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
aktuell vorher	10.12.2020	Artikel 2 Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen vom 03.12.2020 BGBl. I S. 2694
aktuell vorher	01.06.2015	Artikel 8 Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31.05.2013 BGBl. I S. 1388
aktuell vorher	17.12.2006	Artikel 1 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.2006 BGBl. I S. 2833
aktuell	vor 17.12.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 18c AEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18c AEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 39 AEG Übergangsregelung für Planungen (vom 17.12.2006)

... 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) § 18c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. ...

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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)

Artikel 1 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 189

Anlage EBABGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2024)

... der Gültigkeit des Planfeststellungs- beschlusses oder der Plangenehmigung § 18c Nummer 1 bis 3 AEG nach Zeitaufwand 2.7 Planänderung durch neues ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

V. v. 11.07.2014 BGBl. I S. 1047, 1599

Artikel 1 1. BEGebVÄndV (vom 24.07.2014)

... des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung § 18c AEG nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3.600 Euro ...

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409

Artikel 3 VGenVBG Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

... Rechtsbehelfsfrist zur Information im Internet veröffentlicht werden." 6. In § 18c Nummer 3 werden die Wörter „Zustellung und" durch die Wörter „Zustellung, ...

Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2694

Artikel 2 InvBeG Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

... bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung." 2a. § 18c Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. Wird eine Planergänzung oder ein ...

Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben

G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833, 2007 I S. 691

Artikel 1 InfraStrPlanVBeschlG Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (vom 17.12.2006)

... eingefügt. 2. § 18 wird durch folgende §§ 18 bis 18e ersetzt: „§ 18 Erfordernis der Planfeststellung ... Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. § 18c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung Für die ... 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) § 18c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. ...

Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)

G. v. 31.05.2013 BGBl. I S. 1388; zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 24.05.2014 BGBl. I S. 538

Artikel 8 PlVereinhG Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

... d) Nummer 7 wird aufgehoben. 2. § 18b wird aufgehoben. 3. § 18c Nummer 4 wird aufgehoben. 4. § 18e Absatz 6 wird ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)

V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)

... der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung § 18c AEG nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3.600 Euro ...

Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG)

G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 640; aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409

§ 4 MgvG Vorbereitendes Verfahren (vom 14.08.2020)

... Nicht auf das vorbereitende Verfahren anzuwenden sind 1. die §§ 18a bis 18e des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, 2. die §§ 14a bis 14e des ...

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