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§ 19 - Reisesicherungsfondsgesetz (RSG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2114, 3141 (Nr. 37)
Geltung ab 01.07.2021, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 402-43 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse
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Geltung ab 01.07.2021, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 402-43 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse
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§ 19 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 19 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere Missständen beim Reisesicherungsfonds entgegenzuwirken, die
- 1.
- die Befriedigung von Ansprüchen der Reisenden durch den Reisesicherungsfonds beeinträchtigen können,
- 2.
- das Fondsvermögen des Reisesicherungsfonds gefährden können oder
- 3.
- einzelne Reiseanbieter benachteiligen können.
(2) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
Zitierungen von § 19 RSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 RSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 RSG Verordnungsermächtigung
... 3. die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde (§§ 18 und 19 ), einschließlich der von ihr zu beachtenden Verfahrens- und Anwendungsvorschriften. ...
Zitat in folgenden Normen
Reisesicherungsfondsaufsichtsverordnung (RSFAV)
V. v. 15.10.2021 BGBl. I S. 4707
§ 1 RSFAV Aufgaben der Aufsichtsbehörde
... Aufsichtsbehörde beaufsichtigt nach Maßgabe des § 19 des Reisesicherungsfondsgesetzes den gesamten Geschäftsbetrieb des Reisesicherungsfonds sowie die Funktionen, die dieser auf ...
§ 2 RSFAV Adressaten von Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
... Verhinderung oder Beseitigung von Missständen im Sinne des § 19 Absatz 1 des Reisesicherungsfondsgesetzes kann die Aufsichtsbehörde Maßnahmen ergreifen gegenüber 1. dem ...
§ 13 RSFAV Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
... und Festsetzung von Zwangsmitteln, 1. nach § 8 Absatz 2 sowie 2. nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Reisesicherungsfondsgesetzes , die die Anlage des Fondsvermögens (§ 10) oder Auskunftsverlangen hierüber (§ ...
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