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§ 1 - BAM Besondere Gebührenverordnung (BAMBGebV)

V. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1712 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 384
Geltung ab 15.06.2021; FNA: 202-5-8 Verwaltungsgebühren

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§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.: Beschussgesetz,
2.: Beschussverordnung,
3.: Sprengstoffgesetz,
4.: Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz,
5.: Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz,
6.: Rechtsdienstleistungsgesetz,
7.: Deponieverordnung,
8.: Gefahrstoffverordnung.

(2) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

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