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§ 1 - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)

Artikel 3 V. v. 20.01.1998 BGBl. I S. 74, 80; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 37
Geltung ab 01.02.1998; FNA: 2121-6-24-4 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte

20 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 32 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Grundsätze

§ 1 hat 6 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert

(1) 1Die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur als Zubereitungen verschrieben werden. 2Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Salze und Molekülverbindungen der Betäubungsmittel, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden.

(2) Betäubungsmittel für einen Patienten oder ein Tier und für den Praxisbedarf eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes dürfen nur nach Vorlage eines ausgefertigten Betäubungsmittelrezeptes (Verschreibung), für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf nach § 5d und den Rettungsdienstbedarf nach § 6 Absatz 1 nur nach Vorlage eines ausgefertigten Betäubungsmittelanforderungsscheines (Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf), abgegeben werden.

(3) Der Verbleib und der Bestand der Betäubungsmittel sind lückenlos nachzuweisen:

1.: in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken,
2.: in Praxen der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte,
3.: auf Stationen der Krankenhäuser und der Tierkliniken,
4.: in Alten- und Pflegeheimen sowie in Hospizen,
5.: in Einrichtungen der Rettungsdienste,
6.: in Einrichtungen nach § 5 Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b, d und f, Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 und § 5a Absatz 2 sowie
7.: auf Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen.

Text in der Fassung des Artikels 4 Cannabisgesetz (CanG) G. v. 27. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 109 m.W.v. 1. April 2024

→ § 2

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Frühere Fassungen von § 1 BtMVV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.04.2024	Artikel 4 Cannabisgesetz (CanG) vom 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
aktuell vorher	08.04.2023	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung vom 15.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 70
aktuell vorher	30.05.2017	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 22.05.2017 BGBl. I S. 1275
aktuell vorher	10.03.2017	Artikel 3 Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 06.03.2017 BGBl. I S. 403
aktuell vorher	18.05.2011	Artikel 2 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 11.05.2011 BGBl. I S. 821
aktuell vorher	21.07.2009	Artikel 3 Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1801
aktuell	vor 21.07.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 1 BtMVV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BtMVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtMVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 BtMVV Abgabe (vom 08.04.2023)

... 2 nicht abgegeben werden: 1. auf eine Verschreibung, a) die nach den §§ 1 bis 4 oder § 7 Abs. 2 für den Abgebenden erkennbar nicht ausgefertigt werden durfte, ... den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf, a) die nach den §§ 1 bis 4, § 7 Abs. 1 oder § 10 Abs. 3 für den Abgebenden erkennbar nicht ausgefertigt ... behandelten Tier und nur unter Einhaltung der für das Verschreiben geltenden Vorschriften der §§ 1 und 4 Absatz 1 ...

§ 13 BtMVV Nachweisführung (vom 08.04.2023)

... Der Nachweis von Verbleib und Bestand der Betäubungsmittel in den in § 1 Abs. 3 genannten Einrichtungen ist unverzüglich nach Bestandsänderung nach amtlichem Formblatt ... Betäubungsmittelbücher oder EDV-Ausdrucke nach Absatz 2 Satz 2 sind in den in § 1 Abs. 3 genannten Einrichtungen drei Jahre, von der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. ...

§ 14 BtMVV Angaben zur Nachweisführung (vom 18.05.2011)

... und die Nummer des Betäubungsmittelrezeptes. Bestehen bei den in § 1 Abs. 3 genannten Einrichtungen Teileinheiten, sind die Aufzeichnungen in diesen zu führen. ...

§ 16 BtMVV Straftaten (vom 08.04.2023)

... Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Betäubungsmittelgesetzes wird bestraft, wer 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, ein Betäubungsmittel nicht als Zubereitung verschreibt, ...

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Zitat in folgenden Normen

Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)

V. v. 14.11.1980 BGBl. I S. 2147; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 197

§ 7 AMPreisV Betäubungsmittel und Arzneimittel nach § 3a der Arzneimittelverschreibungsverordnung (vom 01.01.2020)

... der Abgabe eines Betäubungsmittels, dessen Verbleib nach § 1 Absatz 3 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung nachzuweisen ist, sowie bei der Abgabe von Arzneimitteln nach § 3a der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Cannabisgesetz (CanG)

G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

Artikel 4 CanG Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

... (BGBl. 2023 I Nr. 197) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird das Komma und werden die Wörter „Cannabis auch in Form von getrockneten ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

V. v. 22.05.2017 BGBl. I S. 1275

Artikel 1 3. BtMVVÄndV

... 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 5c" ...

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

V. v. 11.05.2011 BGBl. I S. 821

Artikel 2 25. BtMÄndV Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

... (BGBl. I S. 1801) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden nach dem Wort ...

Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

G. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 403

Artikel 3 BtMRÄndG Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

... 2016 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Zubereitungen" ein Komma und werden die Wörter „Cannabis ...

Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung

G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1801

Artikel 3 BtMGuaÄndG Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

... (BGBl. I S. 560) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 3 werden nach dem Wort „Rettungsdienste" die Wörter „, den ...

GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG)

G. v. 04.05.2017 BGBl. I S. 1050

Artikel 6 AMVSG Änderung der Arzneimittelpreisverordnung

... Bei der Abgabe eines Betäubungsmittels, dessen Verbleib nach § 1 Absatz 3 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung nachzuweisen ist, sowie bei der Abgabe von Arzneimitteln nach § 3a der ...

Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung

V. v. 15.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 70

Artikel 1 BtMVVuGOTÄndV Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

... Mai 2021 (BGBl. I S. 1096) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. b) In ... „oder Absatz 9" gestrichen. b) In Absatz 5 werden die Wörter „ §§ 1 und 4 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „§§ 1 und 4 Absatz 1" ... werden die Wörter „§§ 1 und 4 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „ §§ 1 und 4 Absatz 1" ersetzt. 12. In § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und Satz 3 ...

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