§ 1 - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

... Die Steuerpflicht tritt ein 1. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 , wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung ... ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben; 2. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 , wenn die Stiftung oder der Verein die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat;  ...

... Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen. Bei einem Erwerb nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 durch eine rechtsfähige Personengesellschaft gelten deren Gesellschafter als Erwerber. ...

... des Eintritts der Verpflichtung des Beschwerten; 4. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des ersten Übergangs von ...

... Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des Vereins. ... ist deren Abzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlossen. (7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht ... eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend. (9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht ...

... auf Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder auf eine Familienstiftung ( § 1 Absatz 1 Nummer 4 ) beschränken und 3. für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine ... Wert des Betriebs. (11) Die Absätze 1 bis 10 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4  ...

... denselben Erwerb aus. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ...

... 13a gehören. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ...

... 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 gewährt; die Steuer ist ...

... Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder der Verein. In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und ...

... den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 kann der Steuerpflichtige verlangen, daß die Steuer in 30 gleichen ...

... daran überträgt oder aufgibt. (2) Absatz 1 findet in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechende Anwendung. (3) Gehört zum Erwerb begünstigtes ...

... oder des Steuerbescheids. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht, wenn ein Antrag nach § ...

... Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb ( § 1 ) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten ... Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung. (5) In den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ist von der Stiftung oder dem Verein binnen einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des ...

... Die Frist muß mindestens einen Monat betragen. In den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 kann das Finanzamt von der Stiftung oder dem Verein sowie von jedem Familienmitglied im Sinne des ... kann das Finanzamt von der Stiftung oder dem Verein sowie von jedem Familienmitglied im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 und jedem Mitglied des Vereins die Abgabe einer Erklärung innerhalb einer von ihm zu ...

... Auflösung einer Stiftung oder eines Vereins im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor dem 1. Januar 1984 wird der ...

...  „Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Steuerpflicht § 1 Steuerpflichtige Vorgänge § 2 Persönliche Steuerpflicht  ... und Leistungen § 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 § 25 (weggefallen) § 26 Ermäßigung der ... von 100 Prozent. (9) Die Absätze 1 bis 8 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend." 12. Nach § 13a werden folgende §§ 13b ... 13a gehören. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend." 13. § 14 wird wie folgt geändert:  ...

... Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder auf eine Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4) beschränken und 3. für den Fall des Ausscheidens aus der ... Wert des Betriebs. (11) Die Absätze 1 bis 10 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend." 4. § 13b wird wie folgt gefasst:  ... Erwerb aus. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend." 6. Der bisherige § 13c wird § 13d. ... 3 Kenntnis erlangt. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht, wenn ein ...

... Absatz 8 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend." 4. In § 13 Absatz 1 Nummer 9a werden die Wörter ... Dem § 30 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) In den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ist von der Stiftung oder dem Verein binnen einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des ... Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „In den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 kann das Finanzamt von der Stiftung oder dem Verein sowie von jedem Familienmitglied im Sinne des ... kann das Finanzamt von der Stiftung oder dem Verein sowie von jedem Familienmitglied im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 und jedem Mitglied des Vereins die Abgabe einer Erklärung innerhalb einer von ihm zu ...

... als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen. Bei einem Erwerb nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 durch eine rechtsfähige Personengesellschaft gelten deren Gesellschafter als Erwerber. Bei ...