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§ 1 - Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung (WSF-KostV)

V. v. 01.10.2020 BGBl. I S. 2051 (Nr. 44); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 82
Geltung ab 08.10.2020; FNA: 660-3-6 Bundesbürgschaften

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

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→ § 2

§ 1 Kostenschuldner

§ 1 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Zur Erstattung der nach § 19 des Stabilisierungsfondsgesetzes zurechenbaren Kosten ist verpflichtet, wer die Verpflichtung zur Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen hat oder für den eine Verpflichtung zur Kostenerstattung gesetzlich oder hoheitlich angeordnet ist oder der für die Verpflichtung eines anderen zur Kostenerstattung gesetzlich haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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→ § 2

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Zitierungen von § 1 WSF-KostV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 WSF-KostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WSF-KostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 WSF-KostV Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung (vom 29.11.2022)

... und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen können von einem Kostenschuldner nach § 1 die Zahlung eines Vorschusses oder die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der ... oder das Bundesministerium der Finanzen können außerdem von einem Kostenschuldner nach § 1 jederzeit die Zahlung eines Abschlags für einen schon erbrachten (Teil-)Leistungsstand ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung

V. v. 17.11.2022 BGBl. I S. 2063

Artikel 1 WSF-KostVÄndV

... oder das Bundesministerium der Finanzen können außerdem von einem Kostenschuldner nach § 1 jederzeit die Zahlung eines Abschlags für einen schon erbrachten (Teil-)Leistungsstand ...

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