Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 1 - Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

Artikel 1 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368 (Nr. 52); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203
Geltung ab 22.12.2022; FNA: 310-4-22 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Einführung von Formularen

§ 1 wird in 11 Vorschriften zitiert

(1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach § 753 Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das Formular der Anlage 1 eingeführt.

(2) Für Anträge auf Erlass richterlicher Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 2 und 3 eingeführt.

(3) Für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung und für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 4 und 5 eingeführt.

(4) Für die Aufstellung von Forderungen werden folgende Formulare eingeführt:

1.

für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach Absatz 1 das Formular der Anlage 6,

2.

für Anträge nach Absatz 3

a): wegen Geldforderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, das Formular der Anlage 7 und
b): wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche das Formular der Anlage 8.

→ § 2

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 1 ZVFV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 ZVFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZVFV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 ZVFV Nutzung der Formulare

... ist das Formular der Anlage 6 beizufügen. (3) Für Anträge nach § 1 Absatz 2 ist dem Formular der Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen. (4) Für ... der Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen. (4) Für Anträge nach § 1 Absatz 3 ist dem Formular der Anlage 4 beizufügen: 1. das Formular der Anlage 5, ...

§ 5 ZVFV Strukturierte Datensätze; gemeinsame Koordinierungsstelle

... Für die als strukturierte Datensätze bereitgestellten Formulare gelten die §§ 1 bis 3 entsprechend. (2) Die Länder können durch ...

Anlage 1 ZVFV (zu § 1 Absatz 1) Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher (vom 01.09.2024)

Anlage 2 ZVFV (zu § 1 Absatz 2) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen (vom 01.09.2024)

Anlage 3 ZVFV (zu § 1 Absatz 2) Entwurf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen (vom 01.09.2024)

Anlage 4 ZVFV (zu § 1 Absatz 3) Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)

Anlage 5 ZVFV (zu § 1 Absatz 3) Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)

Anlage 6 ZVFV (zu § 1 Absatz 4 Nummer 1) Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher (vom 01.09.2024)

Anlage 7 ZVFV (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a) Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)

Anlage 8 ZVFV (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b) Aufstellung von Forderungen bei der Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitat in folgenden Normen

Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203

Anhang 2. ZVFVÄndV zu Artikel 1 Nummer 2

... 1 (zu § 1 Absatz 1 ) Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher (siehe ... Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 ) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung ... Anlage 3 (zu § 1 Absatz 2 ) Entwurf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der ... Anlage 4 (zu § 1 Absatz 3 ) Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und ... Anlage 5 (zu § 1 Absatz 3 ) Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und ... Anlage 6 (zu § 1 Absatz 4 Nummer 1 ) Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher ... Anlage 7 (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a ) Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, für den ... Anlage 8 (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b ) Aufstellung von Forderungen bei der Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/1_ZVFV.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben