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§ 21 - Sonderurlaubsverordnung (SUrlV)
V. v. 01.06.2016 BGBl. I S. 1284 (Nr. 26); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 07.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 37
Geltung ab 09.06.2016; FNA: 2030-2-30-5 Beamte
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Geltung ab 09.06.2016; FNA: 2030-2-30-5 Beamte
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§ 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen
(1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist wie folgt zu gewähren:
| Anlass | Urlaubsdauer | |
| 1. | Niederkunft der Ehefrau, der Lebenspartnerin oder der mit der Beamtin oder dem Beamten in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin | ein Arbeitstag |
| 2. | Tod der Ehefrau oder des Ehemanns, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, eines Kindes oder eines Elternteils der Beamtin oder des Beamten | zwei Arbeitstage |
| 3. | bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung einer oder eines im Haushalt der Beamtin oder des Beamten lebenden Angehörigen im Sinne des § 20 Absatz 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes | ein Arbeitstag im Urlaubsjahr |
| 4. | bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das noch nicht zwölf Jahre alt ist, oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes | für jedes Kind bis zu acht Arbeitstage im Urlaubsjahr |
| 5. | Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das noch nicht acht Jahre alt ist oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist | bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr |
| 6. | Fälle, in denen für eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden muss, nach Verlangen unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch | für jede pflegebedürftige Person bis zu neun Arbeitstage |
| 7. | Spende von Organen und Geweben, die nach § 8 des Transplantationsgesetzes erfolgt, oder für eine Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderer Blutbestandteile im Sinne von § 1 des Transfusionsgesetzes, soweit eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird | Dauer der notwendigen Abwesenheit |
(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 4 beträgt die Dauer des gewährten Sonderurlaubs für die Jahre 2024 und 2025
- 1.
- für jedes Kind längstens bis zu 13 Arbeitstage im Urlaubsjahr, für alle Kinder zusammen höchstens 30 Arbeitstage im Urlaubsjahr,
- 2.
- bei alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten beträgt die Dauer des gewährten Sonderurlaubs für jedes Kind längstens bis zu 26 Arbeitstage im Urlaubsjahr, für alle Kinder zusammen höchstens 60 Arbeitstage im Urlaubsjahr.
(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. 2Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.
(4) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen treffen für Beamtinnen und Beamte, die beschäftigt sind
- 1.
- im Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft,
- 2.
- bei einer Gesellschaft, die nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Satz 2 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliedert worden ist.
(5) Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen treffen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung V. v. 7. Februar 2024 BGBl. 2024 I Nr. 37 m.W.v. 1. Januar 2024
Frühere Fassungen von § 21 SUrlV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 21 SUrlV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 SUrlV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SUrlV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 SUrlV Voraussetzungen
... nicht entgegenstehen und 3. die jeweiligen Voraussetzungen der §§ 5 bis 22 erfüllt ...
§ 22 SUrlV Sonderurlaub in anderen Fällen (vom 20.03.2022)
... Besoldung gewährt werden. (3) Für einen in den §§ 5 bis 21 nicht genannten Zweck kann Beamtinnen und Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ...
§ 23 SUrlV Verfahren
... nach Bekanntwerden des Anlasses zu beantragen. Sonderurlaub nach § 21 ist zeitnah zu ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
V. v. 16.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 80
Artikel 1 3. SUrlVÄndV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. August 2022 ...
Artikel 2 3. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6 der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird folgende Nummer 6a ...
Artikel 3 3. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 21 folgende Angabe eingefügt: „21a Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ... ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung". 2. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt: „§ 21a Sonderurlaub bei ...
Artikel 4 3. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Artikel 5 3. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2b und 2c der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Artikel 6 3. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 5 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Erste Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
V. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1367
Artikel 1 1. SUrlVÄndV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember ...
Artikel 2 1. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Artikel 3 1. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2a und 2b der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung und der Bundeslaufbahnverordnung
V. v. 09.08.2022 BGBl. I S. 1381
Artikel 1 SUrlVuBLVÄndV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... 2021 (BGBl. I S. 5257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 21 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2a werden die folgenden Absätze 2b ...
Artikel 2 SUrlVuBLVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6 der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird folgende Nummer 6a ...
Artikel 3 SUrlVuBLVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2b und 2c der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Artikel 4 SUrlVuBLVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Verordnung zur Fortentwicklung laufbahnrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
V. v. 16.08.2021 BGBl. I S. 3582
Artikel 7 BLRFoV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6 der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Juni 2021 ...
Artikel 8 BLRFoV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 7 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub
V. v. 17.12.2020 BGBl. I S. 3011
Artikel 3 ArbzRWEV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... Arbeitstage Sonderurlaub gewährt werden." 2. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a ...
Artikel 4 ArbzRWEV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a und Absatz 2a bis 2c der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
V. v. 07.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 37
Artikel 1 4. SUrlVÄndV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 16. März ...
Artikel 2 4. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2 der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung
V. v. 22.12.2021 BGBl. I S. 5257
Artikel 1 2. SUrlVÄndV Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. August 2021 ...
Artikel 2 2. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2b und 2c der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Artikel 3 2. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
Artikel 4 2. SUrlVÄndV Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung
... § 21 Absatz 2a der Sonderurlaubsverordnung , die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ...
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