Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 23 - Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht

81 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 215 Vorschriften zitiert

Abschnitt 5 Kostenhaftung

§ 22 ←

→ § 23a

§ 23 Insolvenzverfahren

§ 23 hat 6 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat. 2Wird der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, gilt dies auch für die entstandenen Auslagen. 3Die Auslagen nach Nummer 9017 des Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des Insolvenzverfahrens. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schuldner des Insolvenzverfahrens nach § 14 Absatz 3 der Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens trägt.

(2) Die Kosten des Verfahrens über die Versagung oder den Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 der Insolvenzordnung) schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

(3) Die Kosten des Verfahrens wegen einer Anfechtung nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der antragstellende Gläubiger, wenn der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen wird.

(4) Die Kosten des Verfahrens über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 schuldet der antragstellende Gläubiger.

(5) Die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Kapitel V Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2015/848 trägt der Schuldner, dessen Verwalter die Einleitung des Koordinationsverfahrens beantragt hat.

(6) 1Die Kosten des Koordinationsverfahrens trägt der Schuldner, der die Einleitung des Verfahrens beantragt hat. 2Dieser Schuldner trägt die Kosten auch, wenn der Antrag von dem Insolvenzverwalter, dem vorläufigen Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss oder dem vorläufigen Gläubigerausschuss gestellt wird.

(7) Im Übrigen schuldet die Kosten der Schuldner des Insolvenzverfahrens.

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren G. v. 5. Juni 2017 BGBl. I S. 1476 m.W.v. 21. April 2018

§ 22 ←

→ § 23a

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 23 GKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.04.2018	Artikel 6 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren vom 05.06.2017 BGBl. I S. 1476
aktuell vorher	26.06.2017	Artikel 4 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren vom 05.06.2017 BGBl. I S. 1476
aktuell vorher	16.07.2014	Artikel 7 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.2014 BGBl. I S. 890
aktuell vorher	01.07.2014	Artikel 7 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2379
aktuell vorher	01.01.2011	Artikel 5 Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
aktuell vorher	28.12.2010	Artikel 12 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2010 BGBl. I S. 2248
aktuell	vor 28.12.2010	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 23 GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1476

Artikel 4 InsVEU/2015/848-DG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren." 2. § 23 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis ...

Artikel 6 InsVEU/2015/848-DG Weitere Änderung des Gerichtskostengesetzes

... Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 23 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890

Artikel 7 EU/1215/2012DG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... schuldet die Kosten der Antragsteller." 5. In § 23 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „Satz 1 und 2" durch die Wörter „Die ...

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223

Artikel 12 DLRLJuUG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... die Angabe „9019" durch die Angabe „9018" ersetzt. 3. In § 23 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „9018" durch die Angabe „9017" ersetzt. ...

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379

Artikel 7 GlRStG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 23 Absatz 2 werden die Wörter „(§§ 296, 297, 300 und 303 der ...

Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885, 2013 I 81

Artikel 5 HBeglG 2011 Änderung des Gerichtskostengesetzes

... § 23 Absatz 1 des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel ...

Restrukturierungsgesetz

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900

Artikel 9 RStruktG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 23 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 23a Sanierungs- und ... b) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5. 3. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt: „§ 23a Sanierungs- und ...

Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240

Artikel 6 2. KapMuGRG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... 2. In § 22 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „ § 23 " ersetzt. 3. § 51a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... b) In Nummer 1211 wird im Gebührentatbestand in Nummer 3 die Angabe „ § 23 " durch die Angabe „§ 26" ersetzt. c) In Nummer 1821 wird im ... 1821 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 20" durch die Angabe „ § 23 " ersetzt. d) In Nummer 1902 wird im Gebührentatbestand die Angabe ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/23_GKG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben