§ 310 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
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... 39, 47 Nummer 12 sowie die §§ 294 bis 298, 300, 302, 305 bis 307, §§ 310 bis 312 und 314. Für die nach Landesrecht errichteten und der Landesaufsicht ... Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 39 sowie die §§ 294 bis 298, 300, 302, 305 bis 307, 310 , 312 und 314 entsprechend. Beschlüsse der Vertreterversammlung über diese ...

... 234g und 235, Teil 2 Kapitel 2, Teil 3 und Teil 6 mit Ausnahme der §§ 305, 306 und 310 , soweit Nebenbestimmungen zur Freistellung oder die genannten Rechte der Aufsichtsbehörde ...

... 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 8, die §§ 308 und 310 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a sowie 7. § 17 des ...

... 5, § 294 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 und Absatz 3, 6 und 7, die §§ 305, 306, 307 und 310 bis 315 mit Ausnahme des § 312 Absatz 1 entsprechend. (3) Sind die ...

... §§ 4, 16 bis 26, 29, 30, 32, 47 Nummer 1, 2 und 5 bis 7, die §§ 303, 305, 306, 310 und 333 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a entsprechend; § 299 ...

... anzuwenden, dass die §§ 243 und 243a anzuwenden sind." 3. In § 310 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 20, 36," durch die Angabe „§§ 20, 36, ...

... § 48u Absatz 5 Nummer 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes zu erlassen." 17. § 310 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ...

... Erklärungen aufzeichnen. § 305 Absatz 5 gilt entsprechend." 7. In § 310 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den dem § 264" durch die Angabe „§ 264" ...

... 119 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4," die Angabe „5," eingefügt. 6. In § 310 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 264 und 298 Absatz 1 und 2, dieser" durch die ...

... in Bezug genommenen Vorschriften verstoßen haben." 6. Dem § 310 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ...

... die Angabe „10 bis 12" durch die Angabe „10 bis 13" ersetzt. 14. § 310 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 310 folgende Angabe eingefügt: „§ 310a Elektronische Übermittlung; ... §§ 308 und 310" durch ein Komma und die Wörter „die §§ 308 und 310 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a" ersetzt. 5. § ... In § 293 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sowie die §§ 303, 305, 306, 310 und 333" durch ein Komma und die Wörter „die §§ 303, 305, 306, 310 und ... 306, 310 und 333" durch ein Komma und die Wörter „die §§ 303, 305, 306, 310 und 333 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a" ersetzt.  ... über die Art und Weise der Übermittlung festlegen." 10. Nach § 310 wird folgender § 310a eingefügt: „§ 310a Elektronische ...