1Übersteigt der im Rahmen einer Beihilfe nach § 15 beantragte Betrag denjenigen Betrag, der dem Antragsteller nach Prüfung des Beihilfeantrags durch die Landesstelle tatsächlich auszuzahlen ist, um mehr als drei Prozent, so hat der Antragsteller als Sanktion die Differenz zwischen beiden Beträgen an die Landesstelle zu zahlen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Antragsteller nachweist, dass er für die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrages in den Beihilfeantrag nicht verantwortlich ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung V. v. 11. Juli 2023 BGBl. 2023 I Nr. 182 m.W.v. 15. Juli 2023

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Frühere Fassungen von § 32 OGErzeugerOrgDV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	15.07.2023	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung vom 11.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 182

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 32 OGErzeugerOrgDV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32 OGErzeugerOrgDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OGErzeugerOrgDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 37 OGErzeugerOrgDV Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen

... Die Vorschriften der §§ 31 bis 36 gelten nicht für Verstöße, die auf höhere Gewalt oder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

V. v. 04.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 182

Artikel 1 3. OGErzeugerOrgDVÄndV

... und Branchenverbänden". b) Die Angaben zu den §§ 31 und 32 werden wie folgt gefasst: „§ 31 Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen ... bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen § 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen". ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

V. v. 11.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 182

Artikel 1 2. OGErzeugerOrgDVÄndV

... des operationellen Programms zu überprüfen." 14. Die §§ 31 bis 33 werden wie folgt gefasst: „§ 31 Verwaltungssanktionen bei ... Höhe der Beihilfe des letzten Jahres der Laufzeit des operationellen Programms. § 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/32_OGErzeugerOrgDV.htm

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