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§ 32a - Strafprozeßordnung (StPO)

neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

131 weitere Fassungen

wird in 1084 Vorschriften zitiert

Erstes Buch Allgemeine Vorschriften

Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 32 ←

→ § 32b

§ 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

§ 32a hat 5 frühere Fassungen und wird in 32 Vorschriften zitiert

(1) Elektronische Dokumente können bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nach Maßgabe der folgenden Absätze eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörde oder das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörde oder das Gericht sowie das Nähere zur Verarbeitung von Daten der Postfachinhaber nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 in einem sicheren elektronischen Verzeichnis.

(3) 1Ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen ist, muss als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Soll ein Dokument, das von einem Beschuldigten, einem anderen Verfahrensbeteiligten oder einem Dritten schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen ist, elektronisch eingereicht werden, so kann es in ein elektronisches Dokument übertragen und durch einen Verteidiger oder Rechtsanwalt nach Satz 1 übermittelt werden.

(4) 1Sichere Übermittlungswege sind

1.: der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.: der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle der Behörde oder des Gerichts,
3.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle der Behörde oder des Gerichts,
4.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle der Behörde oder des Gerichts,
5.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle der Behörde oder des Gerichts,
6.: sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

2Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung der Behörde oder des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. 2Das elektronische Dokument gilt als zum Zeitpunkt seiner früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für die Behörde oder für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz G. v. 12. Juli 2024 BGBl. 2024 I Nr. 234 m.W.v. 17. Juli 2024

§ 32 ←

→ § 32b

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Frühere Fassungen von § 32a StPO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	17.07.2024	Artikel 1 Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
aktuell vorher	01.08.2022	Artikel 15 Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
aktuell vorher	01.01.2022	Artikel 4 Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
aktuell vorher	21.12.2018	Artikel 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 17.12.2018 BGBl. I S. 2571
aktuell vorher	01.01.2018	Artikel 1 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
aktuell	vor 01.01.2018	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 32a StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 32c StPO Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung (vom 01.11.2019)

... Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 32a Absatz 3 durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ...

§ 41 StPO Zustellungen an die Staatsanwaltschaft (vom 01.01.2018)

... zu vermerken. Bei elektronischer Übermittlung muss der Zeitpunkt des Eingangs ( § 32a Absatz 5 Satz 1 ) aktenkundig ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

V. v. 09.02.2018 BGBl. I S. 200

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

G. v. 01.02.1877 RGBl. S. 346; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

§ 15 EGStPO Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung (vom 17.07.2024)

... eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 32 bis 32f der Strafprozessordnung in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. ... eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 32 bis 32f der Strafprozessordnung in Papierform übermittelt werden. Die für die ...

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)

V. v. 24.11.2017 BGBl. I S. 3803; zuletzt geändert durch Artikel 43 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

§ 1 ERVV Anwendungsbereich (vom 01.01.2022)

... Dokumente an Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte der Länder und des Bundes nach § 32a der Strafprozessordnung sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente. (2) Besondere bundesrechtliche ...

§ 14 ERVV Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente (vom 01.01.2022)

... abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente, die gemäß § 32a Absatz 3 der Strafprozessordnung elektronisch eingereicht werden, mit der Maßgabe, dass der Datensatz nach § 2 Absatz 3 ...

§ 15 ERVV Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente (vom 01.01.2022)

... nicht geeignet, so liegt ein wirksamer Eingang nicht vor. In der Mitteilung nach § 32a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung ist auf die in § 2 geregelten technischen Rahmenbedingungen hinzuweisen. (2) Die ... hinzuweisen. (2) Die Übermittlung kann auch auf anderen als den in § 32a Absatz 4 der Strafprozessordnung genannten Übermittlungswegen erfolgen, wenn ein solcher Übermittlungsweg für die ...

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400

§ 81i GWB Antrag auf Kronzeugenbehandlung (vom 19.01.2021)

... Leitungsorganen und Mitarbeiter. (3) Der Antrag kann schriftlich oder nach § 32a der Strafprozessordnung elektronisch in deutscher, in englischer Sprache oder, nach Absprache zwischen der ...

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

§ 77a IRG Elektronische Kommunikation und Aktenführung (vom 17.07.2024)

... und die elektronische Aktenführung § 32 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz und Absatz 2, § 32a Absatz 3 und 4 Satz 1 Nummer 1 bis 5, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 2 , § 32b Absatz 1 bis 4, § 32c Satz 1 bis 4, § 32d Satz 1, § 32e Absatz 2 bis 4, ...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

§ 110b OWiG Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung (vom 01.11.2019)

... Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 32a Absatz 3 der Strafprozessordnung durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ...

§ 110c OWiG Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren (vom 01.01.2022)

... Übrigen gelten die §§ 32a , 32b und 32d bis 32f der Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 ... die §§ 32a, 32b und 32d bis 32f der Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 , des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen ...

Handelsgesetzbuch (HGB)

G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 219; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 28.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 69

§ 335 HGB Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen (vom 22.06.2023)

... von Absatz 2a in Verbindung mit § 110c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 32a Absatz 3 der Strafprozessordnung durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ... von Absatz 2a in Verbindung mit § 110c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 32a der Strafprozessordnung , erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 zulassen und 8. die Weiterführung ...

Strafakteneinsichtsverordnung (StrafAktEinV)

V. v. 24.02.2020 BGBl. I S. 242; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

§ 3 StrafAktEinV Übermittlung des Inhalts auf einem sicheren Übermittlungsweg (vom 01.07.2021)

... auch durch Übermittlung des Repräsentats auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 32a Absatz 4 der Strafprozessordnung gewährt werden, wenn die Person, der Akteneinsicht gewährt werden soll, über einen ...

Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

§ 120 StVollzG Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (vom 01.01.2022)

... Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 , des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen ...

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen

V. v. 08.02.2018 BGBl. I S. 197

§ 1 ERVBMFÜV Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

... abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2020 möglich. (2) § 110a des Gesetzes über ...

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern

V. v. 20.12.2017 BGBl. I S. 4018

§ 1 ERVBMIÜV Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

... abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2020 möglich. (2) § 110a des Gesetzes über ...

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

V. v. 19.12.2017 BGBl. I S. 4006

§ 1 ERVBMFSFJÜV Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

... abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2020 möglich. (2) § 110a des Gesetzes über ...

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

V. v. 21.12.2017 BGBl. I S. 4032

§ 1 ERVBMVIÜV Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr bei Bußgeldbehörden

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607

Artikel 4 ERVAG Änderung der Strafprozessordnung

... 2021 (BGBl. I S. 4250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 32a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 1 EAkteJEG Änderung der Strafprozessordnung

... § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; ... Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen. § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; ... Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 32a Absatz 3 durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ... „Bei elektronischer Übermittlung muss der Zeitpunkt des Eingangs ( § 32a Absatz 5 Satz 1 ) aktenkundig sein." 6. § 41a wird aufgehoben. 7. In § 58a ...

Artikel 5 EAkteJEG Änderung des Strafvollzugsgesetzes

... dem Wort „Strafprozessordnung" die Wörter „und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 4 , des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

Artikel 11 StPOuaFG Änderung der Strafakteneinsichtsverordnung

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 15 BRAORefG Änderung der Strafprozessordnung

... Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 32a Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. der Übermittlungsweg zwischen den besonderen ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2571

Artikel 1 StPOuaÄndG Änderung der Strafprozessordnung

... 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 32a Absatz 4 Nummer 3 werden nach dem Wort „Poststelle" die Wörter „der Behörde oder" ...

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

Artikel 1 JusWeDigG Änderung der Strafprozessordnung

... die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen werden." 2. § 32a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch die ...

Artikel 2 JusWeDigG Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

GWB-Digitalisierungsgesetz

G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2

Artikel 1 GWBDigiG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... und Leitungsorganen und Mitarbeiter. (3) Der Antrag kann schriftlich oder nach § 32a der Strafprozessordnung elektronisch in deutscher, in englischer Sprache oder, nach Absprache zwischen der ...

Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

V. v. 09.02.2018 BGBl. I S. 200

Artikel 1 ERVVÄndV Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

... Dokumente an Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte der Länder und des Bundes nach § 32a der Strafprozessordnung sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente." 2. Nach § 9 wird folgendes ... abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente, die gemäß § 32a Absatz 3 der Strafprozessordnung elektronisch eingereicht werden, mit der Maßgabe, dass der Datensatz nach § 2 Absatz 3 ... nicht geeignet, so liegt ein wirksamer Eingang nicht vor. In der Mitteilung nach § 32a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung ist auf die in § 2 geregelten technischen Rahmenbedingungen hinzuweisen. (2) Die ... hinzuweisen. (2) Die Übermittlung kann auch auf anderen als den in § 32a Absatz 4 der Strafprozessordnung genannten Übermittlungswegen erfolgen, wenn ein solcher Übermittlungsweg für die ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

V. v. 21.12.2017 BAnz AT 29.12.2017 V1

§ 1 ERVBMVgÜV Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

... abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 möglich. (2) § 110a des Gesetzes über ...

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

V. v. 21.12.2017 BGBl. I S. 4031

§ 1 ERVBMELÜV Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

... abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 möglich. (2) § 110a des Gesetzes über ...

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

V. v. 14.12.2017 BAnz AT 21.12.2017 V1

§ 1 ERVBMGÜV Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

... abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 möglich. (2) § 110a des Gesetzes über ...

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

V. v. 20.12.2017 BGBl. I S. 4023

§ 1 ERVBMUBÜV Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

... abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 zu ermöglichen. (2) § 110a des Gesetzes über ...

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