§ 34e - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)

... im Inland tätig ist, gegen seine Pflichten aus § 34d oder einer auf der Grundlage des § 34e erlassenen Rechtsverordnung verstößt, teilt sie dies der zuständigen ...

... sich in einem Umfang von 15 Stunden je Kalenderjahr nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c weiterbilden. Die Pflicht nach Satz 2 gilt nicht für Gewerbetreibende nach Absatz 7 ... wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 34e öffentlich bekannt machen. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das ...

... sowie die auf Grund des § 34a Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34e sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. Die ...

... sowie die auf Grund des § 34a Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34e sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. Die ...

... Rechtsverordnung nach § 33g Nr. 2, § 34 Abs. 2, § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 oder § 38 Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ... 7a. entgegen § 34d Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Nummer 3 , eine Zuwendung annimmt, 7b. entgegen § 34d Absatz 2 Satz 6 die Auskehrung einer ... 7d. entgegen § 34d Absatz 9 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterbildet,  ...

... nach § 61a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...

... nach § 71b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...

... Eine vor dem 23. Februar 2018 erteilte Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Absatz 1 Satz 1 in der bis zum Ablauf des 22. Februar 2018 geltenden Fassung gilt als Erlaubnis als ...

... bestimmte Vermögenswerte entgegenzunehmen oder, soweit nach einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Gewerbeordnung erforderlich, eine Sicherheitsleistung nachweisen. (2) Die ...

... Personen, die vor dem 1. Januar 2009 eine Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 oder nach § 34e Absatz 1 der Gewerbeordnung in der zu dem vorstehend genannten Zeitpunkt geltenden Fassung beantragt haben, bedürfen auch ...

... 2 genannten Befugnisse stehen der Bundesanstalt vorbehaltlich von § 34d Absatz 8 Nummer 5, § 34e Absatz 2 und § 34g Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit einer hierzu ...

... 1 Nr. 7 tritt, soweit durch ihn § 34d Abs. 8 und § 34e Abs. 3 Satz 2 bis 4 der Gewerbeordnung eingefügt wird, am Tag nach der Verkündung in ...

... der Sätze 2 und 3 am 23. Februar 2018 in Kraft. Artikel 1 Nummer 5 § 34a, Nummer 6 § 34e , Nummer 7 § 34g, Nummer 8 § 34i und Nummer 9 § 34j, Artikel 2 Nummer 7 § 48b, ...

... 3 und 5 gilt entsprechend. Vorbehaltlich von § 34d Absatz 8 Nummer 5, § 34e Absatz 2 und § 34g Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit ...

...  11. In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 34e Abs. 2 bis 3" ein Komma und die Wörter „§ 34f Absatz 4 bis 6" ...

... im Inland tätig ist, gegen seine Pflichten aus § 34d oder einer auf der Grundlage des § 34e erlassenen Rechtsverordnung verstößt, teilt sie dies der zuständigen ... und 2 Nummer 1 und 2, § 34 Absatz 2 Satz 1, § 34b Absatz 8, § 34c Absatz 3 Satz 1, § 34e Absatz 1 Satz 1 , § 34g Absatz 1 Satz 1, den §§ 55f und 153c Satz 1 jeweils die Wörter ... die Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat", c) in § 34e Absatz 1 Satz 1 , § 34g Absatz 1 Satz 1 und § 153c Satz 1 jeweils die Wörter ...

... Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2 " durch die Angabe „§ 34d Absatz 10" ersetzt. 4. Nach § 31 ... sich in einem Umfang von 15 Stunden je Kalenderjahr nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c weiterbilden." 7. § 34g Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... „7c. entgegen § 34d Absatz 9 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... „§ 34a Absatz 1 Satz 5" ersetzt und werden nach der Angabe „§ 34e Abs. 2 bis 3" ein Komma und die Wörter „§ 34f Absatz 4 bis 6" ...

... Angaben eingefügt: „§ 34d Versicherungsvermittler § 34e Versicherungsberater". c) Nach der Angabe zu § 155 wird folgende Angabe ... führt ein Register der nach § 34d Abs. 7, auch in Verbindung mit § 34e Abs. 2, Eintragungspflichtigen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem ... Untersagung unverzüglich mit. Bei Aufhebung der Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 oder § 34e Abs. 1 oder der Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 oder einer Mitteilung nach Satz 1 oder ... und die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs. 1 Satz 1 und § 34e Abs. 1 Satz 1, für die Untersagung nach § 35, die Entgegennahme der Gewerbeanzeige nach ... eingefügt. 7. Nach § 34c werden folgende §§ 34d und 34e eingefügt: „§ 34d Versicherungsvermittler (1) Wer ... Versicherungsvermittler gelten auch für Rückversicherungsvermittler. § 34e Versicherungsberater (1) Wer gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen ... vermittelt oder abschließt oder Dritte als Versicherungsberater im Sinne des § 34e in Verbindung mit § 34d Abs. 5 über Versicherungen berät; das Gleiche gilt für ... wird die Angabe „oder § 34c" durch die Angabe „, §§ 34c, 34d oder 34e " ersetzt. 9. § 57 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Im ... gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d auch in Verbindung mit § 34e entsprechend." 10. § 61a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 2 bis 5, § 34b Abs. 5 bis 8 und 10, § 34c Abs. 3 und 5, § 34d Abs. 6 bis 10, § 34e Abs. 2 bis 3 sowie die auf Grund des § 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8, des § 34c Abs. ... 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8, des § 34c Abs. 3, des § 34d Abs. 8 und des § 34e Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend." 11. § 70a Abs. 2 wird wie ... gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d auch in Verbindung mit § 34e entsprechend." 12. § 71b Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 2 bis 5, § 34b Abs. 5 bis 8 und 10, § 34c Abs. 3 und 5, § 34d Abs. 6 bis 10, § 34e Abs. 2 bis 3 sowie die auf Grund des § 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8, des § 34c Abs. ... 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8, des § 34c Abs. 3, des § 34d Abs. 8 und des § 34e Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend." 13. § 144 wird wie folgt ... von Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder k) nach § 34e Abs. 1 Satz 1 über Versicherungen berät oder". b) Absatz 2 wird wie ... ein Komma und die Angabe „§ 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3, § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" eingefügt. bb) In Nummer 3 werden nach der Angabe ... Komma und die Angabe „§ 34d Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, § 34e Abs. 1 Satz 2" eingefügt. cc) In Nummer 5 wird das Wort „oder" ... „7. entgegen § 34d Abs. 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34e Abs. 2, sich nicht oder nicht rechtzeitig eintragen lässt oder 8. entgegen ... 2, sich nicht oder nicht rechtzeitig eintragen lässt oder 8. entgegen § 34e Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 2, eine Provision ... 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" ersetzt. b) In Absatz 3 Nr. 6 werden die Wörter ... 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" ersetzt. 16. § 156 wird wie folgt gefasst:  ... (Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes) die Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 zugleich mit der Registrierung nach § 34d Abs. 7 beantragen. Wird die Erlaubnis unter ... erlischt mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34e Abs. 1. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie als Erlaubnis nach § 34e Abs. 1."  ... Erlaubnisantrag nach § 34e Abs. 1. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie als Erlaubnis nach § 34e Abs. 1."  ...

... 34c wird das Wort „Anlageberater," gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 34e werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 34f ... aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2," die Wörter „und § 34f Absatz 5" eingefügt.  ... ein" die Wörter „nach § 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2," eingefügt. d) In Absatz 7 werden nach der Angabe „§ ... 1 Satz 1" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, nach der Angabe „§ 34e Absatz 1 Satz 1" die Wörter „und § 34f Absatz 1 Satz 1" und nach den ... dd) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 2 bis 4. 9. Nach § 34e werden die folgenden §§ 34f und 34g eingefügt: „§ 34f ... des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers" eingefügt, nach der Angabe „§ 34e Absatz 2 bis 3" ein Komma und die Wörter „§ 34f Absatz 4 und 5 und § ... nach der Angabe „34d" ein Komma eingefügt und nach der Angabe „§ 34e " die Angabe „oder § 34f" eingefügt. 15. In § 71b Absatz ... Absatz 8" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „§ 34e Absatz 3" die Wörter „und des § 34g" eingefügt. 16. ... „7. entgegen § 34d Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2, oder § 34f Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 eine Eintragung nicht vornehmen ...

... den §§ 30, 33c, 33d, 34, 34a, 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a bis 3, den §§ 34d, 34e oder nach § 60a ausgeübt werden." 7a. In ...

... 34d wird das Wort „, Versicherungsberater" angefügt. b) Die Angabe zu § 34e wird wie folgt gefasst: „§ 34e Verordnungsermächtigung". ... angefügt. b) Die Angabe zu § 34e wird wie folgt gefasst: „ § 34e Verordnungsermächtigung". c) Nach der Angabe zu § 147b wird folgende ... folgt gefasst: „§ 156 Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e ". 2. § 11a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 ... a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 34d Abs. 7, auch in Verbindung mit § 34e Abs. 2 ," durch die Wörter „§ 34d Absatz 10 Satz 1," ersetzt. b) In ... ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 34d Abs. 1 oder § 34e Abs. 1 oder der Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3" durch die Wörter „§ 34d ... c) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2 ," durch die Wörter „§ 34d Absatz 10 Satz 1" ersetzt. d) In ... aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 34d Absatz 1 Satz 1, § 34e Absatz 1 Satz 1 " durch die Wörter „§ 34d Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1" ersetzt. ... Erlaubnis" eingefügt. 6. Die §§ 34d und 34e werden wie folgt gefasst: „§ 34d Versicherungsvermittler, ... wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 34e öffentlich bekannt machen. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das Register nach ... geändert worden ist, ist entsprechend anzuwenden. § 34e Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ... 12. In § 57 Absatz 2 werden die Wörter „, auch in Verbindung mit § 34e , der §§" gestrichen. 13. In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden die ... 13. In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3 " durch die Wörter „§ 34d Absatz 8 bis 10" und die Wörter ... „§ 34d Absatz 8 bis 10" und die Wörter „§ 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 " durch die Angabe „§ 34e" ersetzt. 14. In § 70a Absatz 2 ... die Wörter „§ 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3" durch die Angabe „ § 34e " ersetzt. 14. In § 70a Absatz 2 werden die Wörter „des ... und Versicherungsberaters" und die Wörter „oder 34d, auch in Verbindung mit § 34e , der §§" durch die Angabe „, 34d," ersetzt. 15. In § 71b ... 15. In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3 " durch die Wörter „§ 34d Absatz 8 bis 10" und die Wörter ... „§ 34d Absatz 8 bis 10" und die Wörter „§ 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 " durch die Angabe „§ 34e" ersetzt. 16. § 144 wird wie folgt ... die Wörter „§ 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3" durch die Angabe „ § 34e " ersetzt. 16. § 144 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... 1b werden die Wörter „§ 34d Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 5, Satz 2 oder 3, § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 " durch die Wörter „§ 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder ... 1, 3 oder 5, Satz 2 oder 3, § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" durch die Wörter „ § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 " ersetzt. bb) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 34d Abs. 1 Satz ... 3 werden die Wörter „§ 34d Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, § 34e Abs. 1 Satz 2 " durch die Wörter „§ 34d Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 ... 7a. entgegen § 34d Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Nummer 3 , eine Zuwendung annimmt, 7b. entgegen § 34d Absatz 2 Satz 6 die Auskehrung ... 2 Nummer 8 werden die Wörter „§ 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 " durch die Wörter „§ 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder ... 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" durch die Wörter „ § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 " ersetzt. 18. In § 146 Absatz 2 Nummer 11 werden die Wörter ... Nummer 11 werden die Wörter „§ 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 " durch die Wörter „§ 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder ... 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4" durch die Wörter „ § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 oder 7, Absatz 2 oder 3 " ersetzt. 19. Nach § 147b wird folgender § 147c eingefügt:  ... folgt gefasst: „§ 156 Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e (1) Eine vor dem 23. Februar 2018 erteilte Erlaubnis als Versicherungsberater nach ... 34e (1) Eine vor dem 23. Februar 2018 erteilte Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Absatz 1 Satz 1 in der bis zum Ablauf des 22. Februar 2018 geltenden Fassung gilt als Erlaubnis als ...

... des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben." 7. In § 34e Abs. 2 wird nach der Angabe „5 bis 8" die Angabe „und 11" ...

...  d) In Absatz 4 werden nach den Wörtern „auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2 ," die Wörter „und nach § 34i Absatz 8 Nummer 1" eingefügt.  ... im Falle des Absatzes 4 die Absicht des nach § 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2 , Eintragungspflichtigen der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder ... und die Behörden, die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Absatz 1 Satz 1, § 34e Absatz 1 Satz 1 , § 34f Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, und nach § ... die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e , 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreit ... 2 bis 5, § 34b Absatz 5 bis 8 und 10, § 34c Absatz 3 und 5, § 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3 , § 34f Absatz 4 bis 6, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, die §§ ... 34a Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend."  ... bis 68 gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d, auch in Verbindung mit § 34e , der §§ 34f, 34h oder 34i entsprechend." 13. § 71b Absatz 2 Satz 1 ... 2 bis 5, § 34b Absatz 5 bis 8 und 10, § 34c Absatz 3 und 5, § 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3 , § 34f Absatz 4 bis 6, § 34i Absatz 5 bis 8 sowie die auf Grund des § 34a Absatz 2, ... 34a Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend."  ... § 34j" eingefügt. cc) In Nummer 7 wird nach der Angabe „ § 34e Absatz 2 ," das Wort „oder" durch das Wort „entgegen" ersetzt und werden nach den ...

... im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,". 2. In § 34e Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz" ein Komma und die ...

... Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen" ersetzt. 5. In § 34e Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...

... 2 genannten Befugnisse stehen der Bundesanstalt vorbehaltlich von § 34d Absatz 8 Nummer 5, § 34e Absatz 2 und § 34g Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Gewerbeordnung, jeweils in Verbindung mit einer hierzu ...

... Grund des § 11a Abs. 5, des § 34d Abs. 8 und des § 34e Abs. 3 Satz 2 bis 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 ...

...  oder c) als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung tätig wird, 4. die Bezeichnung und die Anschrift der ...