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§ 359 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht

54 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 480 Vorschriften zitiert

Teil 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 358 ←

→ § 360

§ 359 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften

§ 359 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Für oberste Vertretungen, die bis einschließlich 31. August 2023 einberufen werden, kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats entscheiden, dass die oberste Vertretung als virtuelle oberste Vertretung entsprechend § 118a des Aktiengesetzes abgehalten wird.

(2) § 241 Nummer 2, § 242 Absatz 1 und § 243 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Aktiengesetzes in der ab dem 27. Juli 2022 geltenden Fassung sind erstmals auf oberste Vertretungen anzuwenden, die ab dem 27. Juli 2022 einberufen werden.

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften G. v. 20. Juli 2022 BGBl. I S. 1166 m.W.v. 27. Juli 2022

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Frühere Fassungen von § 359 VAG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.07.2022	Artikel 5 Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022 BGBl. I S. 1166

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 359 VAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 359 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

Artikel 11 FinmadiG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

... (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554". c) Nach der Angabe zu § 359 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 360 Übergangsvorschrift zum ... Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet werden." 10. Nach § 359 wird folgender § 360 eingefügt: „§ 360 Übergangsvorschrift ...

Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften

G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166

Artikel 5 VirHVEG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

... wird nach der Angabe zu § 358 folgende Angabe eingefügt: „ § 359 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von ... teilnehmen, sofern sie dies für erforderlich halten." 4. Folgender § 359 wird angefügt: „§ 359 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur ... halten." 4. Folgender § 359 wird angefügt: „ § 359 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von ...

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