§ 36a - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch
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... aufgrund gestiegener Energiekosten infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine, nach § 36a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 26f des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und abzüglich der ...

... aufgrund gestiegener Energiekosten infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine, nach § 36a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 26f des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und abzüglich der ...

... wird nach der Angabe zu § 36 folgende Angabe eingefügt: „ § 36a Erdgas-, Wärme- und Stromkostenzuschuss; Verordnungsermächtigung". 2. ... Verordnungsermächtigung". 2. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt: „§ 36a Zuschuss zu Kosten für Erdgas, Wärme und ... 2. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt: „ § 36a Zuschuss zu Kosten für Erdgas, Wärme und andere Brennstoffe sowie Strom; ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 36a gestrichen. 2. § 36a wird ... 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 36a gestrichen. 2. § 36a wird ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 36a gestrichen. 2. § 36a wird ... 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 36a gestrichen. 2. § 36a wird ...

... Grund des § 36a Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch , der durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2560) eingefügt ...

... zu den konkreten Voraussetzungen des einmaligen Energiekostenzuschusses gemäß § 36a Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch , das Verfahren zur Antragstellung und zum Nachweis der entstandenen ...

... Die entstandenen Energiekosten im Sinne des § 36a Absatz 1 Satz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 die Summe aller Aufwendungen im Sinne der ... Verhältnis zur Gesamtnutzung anteilig berücksichtigt. (3) Zusätzlich zu § 36a Absatz 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind Einnahmen aus dem Verkauf von eigenerzeugter Energie oder bezogener Energie zu ... dem 31. Dezember 2021 keine Energiekosten im Jahr 2021 angefallen, ist eine Differenz im Sinne des § 36a Absatz 1 Satz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht festzustellen und daher ein Zuschuss ...

... Zuständigkeit für den Antrag auf Zuschuss anspruchsberechtigter Leistungserbringer nach § 36a Absatz 2 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und anspruchsberechtigter Leistungserbringer nach § 36a Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches ... 2 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und anspruchsberechtigter Leistungserbringer nach § 36a Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch , die medizinische und berufliche Leistungen als Komplexleistung erbringen, bestimmt sich nach dem ... (2) Handelt es sich bei dem anspruchsberechtigten Leistungserbringer nach § 36a Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch um ein Berufsbildungswerk, ein Berufsförderungswerk oder eine von der Bundesagentur für ... für Rehabilitation erfüllen. (3) Anspruchsberechtigte Leistungserbringer nach § 36a Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch haben den Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen. (4) Die ... haben die Antragsdaten der Leistungserbringer der mit der Erfolgskontrolle nach § 36a Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch beauftragten unabhängigen wissenschaftlichen Institution zur Verfügung zu stellen. ...