§ 378 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 01.09.2009; FNA: 315-24 Freiwillige Gerichtsbarkeit
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... gilt auch, soweit keine Vorbehalte für die Landesgesetzgebung bestehen. (3) § 378 Absatz 3 gilt nicht, soweit Anmeldungen von einer gemäß § 68 des Beurkundungsgesetzes nach ...

... Anmeldungen, die bis einschließlich 8. Juni 2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 378 Absatz 3 keine Anwendung. (4) § 158a findet keine Anwendung in Verfahren, in denen ein ...

... stellen (insbesondere § 15 Abs. 2 der Grundbuchordnung, § 25 der Schiffsregisterordnung, § 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ), ist er auch ermächtigt, die von ihm gestellten Anträge zurückzunehmen. ...

...  (3) Die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten ist ausgeschlossen. § 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...

... entsteht nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der ... Beteiligten, 2. die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung (1) Die Gebühr entsteht nur, wenn ... Dies gilt nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung. (4) Durch die Gebühren dieses Abschnitts ...

... die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter „§ 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...

... die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter „§ 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...

... § 375 Nr. 2 wird die Angabe „§ 884 Nr. 4" gestrichen. y) § 378 wird wie folgt geändert: aa) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 378 wie folgt gefasst: „§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 378 wie folgt gefasst: „ § 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung". 2. In ... Wörter „§ 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung" ersetzt. 5. § 378 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung". b) Die ... 6. Dem § 486 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 378 Absatz 3 gilt nicht, soweit Anmeldungen von einer gemäß § 68 des Beurkundungsgesetzes nach ... Anmeldungen, die bis einschließlich 8. Juni 2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 378 Absatz 3 keine ...

... entsteht nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung." 3. Nummer 22124 wird wie folgt ... Beteiligten, 2. die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung (1) Die Gebühr entsteht nur, wenn ... gilt nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung." 5. In ...

... bis 3" durch die Wörter „§ 374 Nummer 1 bis 4" ersetzt. 5. In § 378 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Handelsregistersachen" durch die Wörter „Handels- und ...