§ 38 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

... Ein Meldepflichtiger ist von den Meldepflichten nach § 33 Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 und § 39 Absatz 1 befreit, wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, ...

... für Inhaber von Stimmrechten im Sinne des § 33 und Instrumenten im Sinne des § 38 , wenn die Summe der nach § 33 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 und § 38 Absatz 1 Satz 1 zu ... im Sinne des § 38, wenn die Summe der nach § 33 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 und § 38 Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigenden Stimmrechte an demselben Emittenten die in § 33 Absatz 1 Satz 1 ...

... Ein Inlandsemittent hat Informationen nach § 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und § 38 Absatz 1 Satz 1 sowie § 39 Absatz 1 Satz 1 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der ...

... eine Mitteilung nach § 33 Absatz 1 oder 2, § 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des ...

... unterlassen wird. (2) Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1 nicht nach, so ist Absatz 1 auf Aktien desselben Emittenten anzuwenden, ...

... Informationen über Umstände, die denen des § 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1 , § 40 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 41 entsprechen und die nach den gleichwertigen ...

... 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 33 Absatz 5, e) § 38 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 5, oder § 39 Absatz 1, ... 5, e) § 38 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 5 , oder § 39 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 39 Absatz ...

... Straftaten nach § 38 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung werden abweichend von § 2 Absatz 3 ...

... Verordnung ist anzuwenden auf eine Mitteilung nach § 33 Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (Mitteilung) gegenüber der ...

... bestimmten Emittenten an einem Markt nicht mehr dauerhaft an, Aktien oder Instrumente im Sinne des § 38 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes im Wege des Eigenhandels zu selbst gestellten Preisen zu kaufen oder zu verkaufen, ist er ...

... ist hinsichtlich der vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen gehaltenen Instrumente im Sinne des § 38 Absatz 1 Satz 1 *) des Wertpapierhandelsgesetzes nicht erforderlich. (3) Der Bieter hat der ...

... 1, des § 32f Absatz 8 Satz 1, des § 33 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, des § 38 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 , des § 39 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, des § 53 Absatz 4 Satz 1, des § ...

... zustehenden und nach § 30 zuzurechnenden Stimmrechtsanteile und die Höhe der nach den §§ 38 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile sowie die sich aus den ihm ...

... Für eine Mitteilung nach § 33 Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 und § 39 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ist das Formular der Anlage dieser Verordnung ...

... einzubeziehen in die Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 38 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind Instrumente im Sinne des § 38 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, die sich ... nach § 38 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind Instrumente im Sinne des § 38 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes , die sich auf eigene Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der ...

... nach § 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1 sowie § 39 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind in deutscher oder englischer ...

...  (§ 33 WpHG) zugerechnet (§ 34 WpHG) % % % % Summe % b.1. Instrumente i. S. d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Instruments Fälligkeit/ Verfall Ausübungszeitraum/ Laufzeit Stimmrechte  ... Laufzeit Stimmrechte absolut Stimmrechte in % % % % Summe % b.2. Instrumente i. S. d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG Art des Instruments Fälligkeit/ Verfall Ausübungszeitraum/ Laufzeit Barausgleich  ...

... einer Steuerhinterziehung oder aufgrund des § 119 des Wertpapierhandelsgesetzes oder des § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes in der bis zum 2. Januar 2018 geltenden Fassung rechtskräftig verurteilt worden ...

... Stimmrechtsanteile getrennt für jeden Zurechnungstatbestand sowie die Höhe der nach den §§ 38 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile; 6. bei ...

... wird wie folgt geändert: a) Der Angabe zu § 25 werden die Wörter „und sonstigen Instrumenten" angefügt. b) Nach ... „und sonstigen Instrumenten" angefügt. b) Nach der Angabe zu § 25 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 25a Mitteilungspflichten beim ... für wesentliche Anlegerinformationen". 2. § 25 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter ... Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes offenzulegen ist." 3. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt: „§ 25a Mitteilungspflichten beim ... mittelbar Finanzinstrumente oder sonstige Instrumente hält, welche nicht bereits von § 25 erfasst sind und die es ihrem Inhaber oder einem Dritten auf Grund ihrer Ausgestaltung ... 24 gilt entsprechend. Eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen nach den §§ 21, 22 und 25 findet statt. (2) Die Höhe des mitzuteilenden Stimmrechtsanteils nach Absatz 1 ... 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 25 Abs. 1 Satz 1" die Wörter „sowie § 25a Absatz 1 Satz 1" ... aa) In Nummer 2 Buchstabe f werden nach der Angabe „§ 25 Abs. 3," die Wörter „oder § 25a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer ... 24 gilt entsprechend. Eine Zusammenrechnung mit den Beteiligungen nach den §§ 21, 22 und 25 findet statt. (4e) Der Inlandsemittent hat die Informationen nach Absatz 4d ...

... Stimmrechtsanteile" die Wörter „und die Höhe der nach den §§ 25 und 25a des Wertpapierhandelsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile" ...

... die Wörter „sowie die Höhe der nach den §§ 25 und 25a des Wertpapierhandelsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile" ...

... geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „§ 33 ... 22. § 18 wird § 14 und die Wörter „§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, § 25 Abs. 1 Satz 1 und § 25a Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" werden durch die Wörter ...

... die Wörter „Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt. 35. § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Strafvorschriften (1) Mit ... Nr. 596/2014" ersetzt. 35. § 38 wird wie folgt gefasst: „ § 38 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ... 3b bis 3d eingefügt: „(3b) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 38 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 bezeichnete Handlung leichtfertig begeht. (3c) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen ... „(2) Das Gericht teilt der Bundesanstalt in einem Verfahren, welches Straftaten nach § 38 betrifft, den Termin der Hauptverhandlung und die Entscheidung, mit der das Verfahren ...

... 500 5.2 Befreiung von Veröffentlichungspflichten (§ 25 Abs. 4 WpHG) 500 5.3 Befreiung von der jährlichen ...

... im elektronischen Bundesanzeiger; 9. Veröffentlichungen nach den §§ 15, 25 und 26 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 61 und 66 der ...

... durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung". f) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Mitteilungspflichten beim Halten von ... f) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung".  ... S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards." 12. Die §§ 24 bis 25a werden wie folgt gefasst: „§ 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; ... (1) Ein Meldepflichtiger ist von den Meldepflichten nach § 21 Absatz 1 und 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 befreit, wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt ... die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1. § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung (1) ... für Inhaber von Stimmrechten im Sinne des § 21 und Instrumenten im Sinne des § 25 , wenn die Summe der nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a und § 25 Absatz 1 Satz 1 zu ... Sinne des § 25, wenn die Summe der nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a und § 25 Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigenden Stimmrechte an demselben Emittenten die in § 21 ... nicht." 15. In § 27 wird die Angabe „§ 21 Abs. 1, 1a oder § 25 Abs. 1" durch die Wörter „§ 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § ... Abs. 1, 1a oder § 25 Abs. 1" durch die Wörter „§ 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1" ersetzt. 16. In § 27a Absatz 2 werden nach ... „(2) Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 nicht nach, so ist Absatz 1 auf Aktien desselben Emittenten ... Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe g und wie folgt gefasst: „g) § 25 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 4, oder ... § 25 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 4, oder § 25a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... Maßgabe des § 21 mitzuteilen. Wer am 26. November 2015 Instrumente im Sinne des § 25 hält, die sich nach Maßgabe des § 25 Absatz 3 und 4 auf mindestens 5 Prozent der ... November 2015 Instrumente im Sinne des § 25 hält, die sich nach Maßgabe des § 25 Absatz 3 und 4 auf mindestens 5 Prozent der Stimmrechte an einem Emittenten, für den die ... der Herkunftsstaat ist, beziehen, hat dies bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des § 25 mitzuteilen. Wer eine der für § 25a geltenden Schwellen ausschließlich auf Grund ...

... Inhalt der Mitteilung (1) Für eine Mitteilung nach § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ist das Formular der Anlage dieser ... „§ 17a Berechnung des Stimmrechtsanteils für die Mitteilung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes Nicht einzubeziehen in die Berechnung ... Nicht einzubeziehen in die Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 25 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind Instrumente im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 des ... nach § 25 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind Instrumente im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, die sich auf eigene Aktien eines Emittenten, ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 25 wird das Wort „sonstigen" gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 27 wird ... des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend." 3. § 25 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... eingefügt. bb) In Satz 5 werden nach der Angabe „im Sinne des § 25 " die Wörter „in der vor dem 1. März 2009 geltenden Fassung" ... an diesen Emittenten gerichtet hat; der Inhalt der Mitteilung richtet sich nach § 25 Abs. 1 in der vor dem 1. März 2009 geltenden Fassung, auch in Verbindung mit den §§ ... 22, einen mit Aktien verbundenen Stimmrechtsanteil sowie Finanzinstrumente im Sinne des § 25 hält, muss das Erreichen oder Überschreiten der für § 25 geltenden Schwellen, ... im Sinne des § 25 hält, muss das Erreichen oder Überschreiten der für § 25 geltenden Schwellen, die er am 1. März 2009 ausschließlich auf Grund der Änderung ... Schwellen, die er am 1. März 2009 ausschließlich auf Grund der Änderung des § 25 mit Wirkung vom 1. März 2009 durch Zusammenrechnung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 erreicht ... Änderung des § 25 mit Wirkung vom 1. März 2009 durch Zusammenrechnung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 erreicht oder überschreitet, nicht mitteilen. Eine solche Mitteilung ist erst ... mitteilen. Eine solche Mitteilung ist erst dann abzugeben, wenn erneut eine der für § 25 geltenden Schwellen erreicht, überschritten oder unterschritten wird. Mitteilungspflichten ... Schwellen erreicht, überschritten oder unterschritten wird. Mitteilungspflichten nach § 25 in der bis zum 1. März 2009 geltenden Fassung, die nicht, nicht richtig, nicht ... in der vorgeschriebenen Weise erfüllt wurden, sind unter Berücksichtigung von § 25 Abs. 1 Satz 3 zu erfüllen. (4c) Wer, auch unter Berücksichtigung des § ... unterschritten wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Mitteilungspflicht nach § 25 entsprechend mit der Maßgabe, dass die für § 25 geltenden Schwellen ... die Mitteilungspflicht nach § 25 entsprechend mit der Maßgabe, dass die für § 25 geltenden Schwellen maßgebend sind."  ...

... des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister". f) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Mitteilungspflichten beim Halten von ... f) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Mitteilungspflichten beim Halten von sonstigen Finanzinstrumenten". g) Die Angabe ... mit denen Weisungen nach Absatz 2 Nr. 2 erteilt werden können." 13. § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Mitteilungspflichten beim Halten von ... können." 13. § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Mitteilungspflichten beim Halten von sonstigen Finanzinstrumenten (1) Wer unmittelbar ... (1) Ein Inlandsemittent hat Informationen nach § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a und § 25 Abs. 1 Satz 1 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen ... durch ein Komma ersetzt, nach der Angabe „1 a" die Wörter „oder § 25 Abs. 1" eingefügt und die Wörter „der börsennotierten Gesellschaft" ... Informationen über Umstände, die denen des § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, § 25 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 26a entsprechen und die nach den ... Nach Buchstabe e werden die folgenden Buchstaben angefügt: „f) § 25 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3,  ... „f) § 25 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3, g) § 26 Abs. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... einer Rechtsverordnung nach Absatz 2. Wer am 20. Januar 2007 Finanzinstrumente im Sinne des § 25 hält, muss dem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ... an diesen Emittenten gerichtet hat; der Inhalt der Mitteilung richtet sich nach § 25 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3. Erhält ein ...

... 1 des Wertpapierhandelsgesetzes getrennt anzugeben. (3) Die Mitteilung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat neben den Angaben des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 zu ... Sprache der Mitteilung Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a und § 25 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind schriftlich oder mittels Telefax in deutscher ...

... und Übernahmegesetzes nicht anzuwenden. Für die Mitteilungspflichten nach § 25 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt Satz 3 entsprechend." b) Folgende Absätze ...

... „einer anzeigepflichtigen" durch das Wort „der" und die Wörter „ § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „§ 119 des ... durch die Wörter „§ 119 des Wertpapierhandelsgesetzes oder des § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes in der bis zum 2. Januar 2018 geltenden Fassung" ersetzt. ...

... 14 Sprache der Mitteilungen Mitteilungen nach § 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 38 Absatz 1 Satz 1 sowie § 39 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind in deutscher oder englischer ...

...  „§ 52 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 , 39". 2. § 1 Absatz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert: a) ... 2 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs." 8. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ... „§ 52 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 , 39 (1) Straftaten nach § 38 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden ... für Verstöße gegen die §§ 38, 39 (1) Straftaten nach § 38 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung werden abweichend von § 2 Absatz 3 ...

...  § 37 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung § 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung § ... § 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes § ... 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1" durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 und 2, § 38 Absatz 1 und § 39 Absatz 1" ersetzt. 39. Der bisherige § 25 wird § 38 und ... 38 Absatz 1 und § 39 Absatz 1" ersetzt. 39. Der bisherige § 25 wird § 38 und Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 ... durch die Angabe „2" und die Angabe „§ 25" durch die Angabe „ § 38 " ersetzt. 41. Der bisherige § 26 wird § 40 und Absatz 1 wird wie folgt ... 25a Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und § 38 Absatz 1 Satz 1 sowie § 39 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe ... 1 oder § 25a Absatz 1" werden durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 oder 2, § 38 Absatz 1 oder § 39 Absatz 1" ersetzt. 44. § 27a wird § 43 und wie folgt ... ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 25" durch die Angabe „ § 38 " und die Angabe „§ 25a" durch die Angabe „§ 39" ersetzt. ...