§ 39 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

... des Elften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt ist. (3) Die in den §§ 27 und 39 genannten Aufwendungen sind nicht neben den in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufwendungen ...

... 1 und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist, 2. im Haushalt ...

... erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches ...

... Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § ...

...  4. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 39 Absatz 4 , 5. vollstationäre Pflege nach § 39 Absatz 1 in Höhe des in § 43 ... von ambulant betreuten Wohngruppen nach § 38f Satz 2, 8. Rückstufung nach § 39 Absatz 5 . Daneben beteiligt sich der Bund an den Kosten der Pflegeberatung nach § ...

... erfüllt. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen nach den §§ 37 bis 39b. (5) Bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen ... 36 Abs. 3, soweit diese Aufwendungen 200 Euro übersteigen. (7) In Fällen des § 39 Absatz 2 und des § 44 erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 Prozent. (8) Für ... sich der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den §§ 38 bis 39b auf 100 Prozent, wenn ein Pflegegrad vorliegt und während des dienstlichen ...

... die jeweiligen dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nach den §§ 26 und 35 bis 39b den jeweils entsprechenden Leistungen gegenüberzustellen. (2) ...

... zu berücksichtigen. Die beihilfeberechtigte Person hat das Einkommen nach § 39 Absatz 3 , die anrechenbaren Eigenbehalte und die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige ... berücksichtigungsfähige Personen zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 2 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in ... (BAnz. AT 05.03.2018 B4) geändert worden ist, 1 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 2 . (2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. ...

... Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen nach den §§ 37 bis 39 und 39b bei gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die ...

... und Soldaten erhalten dabei Pflegeleistungen in entsprechender Anwendung der §§ 37 bis 39b der Bundesbeihilfeverordnung. (2) Ist die Pflegebedürftigkeit ...

... anteilig gewährt; dabei ist ein Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen." 30. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils die ...

... beantragt haben und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht." 24. § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Vollstationäre Pflege (1) ... besteht." 24. § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Vollstationäre Pflege (1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in ... 6 und 7 werden durch folgenden Absatz 6 ersetzt: „(6) In Fällen des § 39 Absatz 2 erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 Prozent." c) Die ... zu berücksichtigen. Die oder der Beihilfeberechtigte hat das Einkommen nach § 39 Absatz 3, die anrechenbaren Eigenbehalte und die Aufwendungen für nicht ... Angehörige zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie in der Fassung vom 22. ... 2008 (BAnz. S. 3017) geändert worden ist, 1 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3." 32. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen (§§ 37 bis 39 ) bis zu zwölf Monate regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die oder der ...

... Satz 1 werden die Wörter „und technische Hilfen" gestrichen. 16. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ... sich der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den §§ 38 und 39 auf 100 Prozent, wenn eine Pflegestufe vorliegt und während des dienstlichen ...

... (§§ 26 und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist,". bb) Nummer ... den Vorgaben des" durch das Wort „entsprechend" ersetzt. 33. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... durch die Wörter „pflegebedürftige Person" ersetzt. 28. In § 39 Absatz 3 Satz 6 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt. 29. ...

... bis zu einem Betrag von 104 Euro monatlich beihilfefähig." 18. In § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „bleiben ... bekanntgegeben." 23. In § 47 Absatz 6 werden nach der Angabe „§ 39 Absatz 2" die Wörter „und des § 44" eingefügt. 24. ... 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39 werden getrennt abgerechnet. (2) Die beihilfeberechtigte Person hat nachzuweisen: ... der Beihilfe" gestrichen. b) In Satz 5 wird jeweils nach der Angabe „§ 39 Absatz 3" die Angabe „Satz 1" angefügt. 27. In § 58 Absatz 5 ...

... §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist, 2. im Haushalt ... zu acht Wochen." c) Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben. 23. Dem § 39 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Hat die beihilfeberechtigte Person ... „Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen nach den §§ 37 bis 39. " d) In Absatz 5 werden die Wörter „für die Beförderung zum ... gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. Die Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39 werden jeweils getrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen abgerechnet. Dabei ist der Summe ...

... Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson". b) Nach der Angabe zu § 39 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 39a Einrichtungen der ... Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches ... 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind." 5. Die §§ 38 und 39 werden durch die folgenden §§ 38 bis 39b ersetzt: „§ 38 ... sind." 5. Die §§ 38 und 39 werden durch die folgenden §§ 38 bis 39b ersetzt: „§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen  ... Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b. § 38a ... beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person entspricht. § 39 Vollstationäre Pflege (1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in ... zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 39 Absatz 4, 5. vollstationäre Pflege nach § 39 Absatz 1 in Höhe von 125 ... Pflegeeinrichtungen nach § 39 Absatz 4, 5. vollstationäre Pflege nach § 39 Absatz 1 in Höhe von 125 Euro monatlich, 6. den Entlastungsbetrag nach § 38a ... mit § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch, 7. Rückstufung nach § 39 Absatz 5. Daneben beteiligt sich der Bund an den Kosten der Pflegeberatung nach § ... folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39 " durch die Angabe „§§ 37 bis 39b" ersetzt. b) In Absatz 7 ... Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 37 bis 39b" ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und ... 37 bis 39b" ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39 " durch die Angabe „§§ 38 bis 39b" ersetzt und werden die Wörter ... 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39" durch die Angabe „§§ 38 bis 39b" ersetzt und werden die Wörter „eine Pflegestufe" durch die ... ersetzt. 7. In § 48 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39 " durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem § 58 ... Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem § 58 wird folgender Absatz 7 angefügt:  ...

... 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, nach Maßgabe der §§ 38 und 39 oder 2. die Voraussetzungen des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch ... durch die Wörter „der pflegebedürftigen Person" ersetzt. 7. § 39 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die nach Anwendung von Ruhens-, ...

... Elften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt ist. (3) Die in den §§ 27 und 39 genannten Aufwendungen sind nicht neben den in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufwendungen ... 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages beihilfefähig." 33. § 39 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 43 Absatz 2 und 4 und § 43c des Elften ... die jeweiligen dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nach den §§ 26 und 35 bis 39b den jeweils entsprechenden Leistungen gegenüberzustellen." 44. § ... Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen nach den §§ 37 bis 39 und 39b bei gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die ...

... oder nach § 17 Absatz 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes besteht." 4. § 39 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In den Sätzen 1 und 4 werden jeweils die ...

... 1. § 38c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „ § 39 " durch die Wörter „den §§ 39 und 42a" ersetzt. b) In ... a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 39" durch die Wörter „den §§ 39 und 42a" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 und 4 wird jeweils die Angabe ...

... „die Lebenspartnerin, der Lebenspartner," eingefügt. 6. In § 39 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „oder des Ehegatten" durch die Wörter ...