(2) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72) ein neuartiges Lebensmittel in Verkehr bringt oder in oder auf einem Lebensmittel verwendet.

(3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften V. v. 21. Oktober 2022 BGBl. I S. 1879 m.W.v. 29. Oktober 2022

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Frühere Fassungen von § 3 NLV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	29.10.2022	Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 21.10.2022 BGBl. I S. 1879
aktuell vorher	22.12.2018	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung vom 16.12.2018 BGBl. I S. 2657
aktuell	vor 22.12.2018	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3 NLV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 NLV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NLV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung

V. v. 16.12.2018 BGBl. I S. 2657

Artikel 1 1. NLVÄndV Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung

... Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 55)." 2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: „§ 1a Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (1) ... 55)." 2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: „ § 1a Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (1) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a ...

Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

V. v. 21.10.2022 BGBl. I S. 1879

Artikel 3 LMBestrVuaÄndV Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung

... Einheitenverordnung nicht nachweisbar sein darf." 3. Der bisherige § 1a wird § 3 und wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt: ...

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