§ 49 - Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 10; FNA: 660-10 Bundesbürgschaften
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... 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Werden die §§ 14, 46, 49 bis 54, 59, 60, 65, 66, 89, 96, 164 und 166 auf Abwicklungsgruppen gemäß Absatz 3 ...

... höchsten Risiko gehört, für die die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach § 49 Absatz 1 festlegt. Für die Zwecke der Prozentsätze nach den Sätzen 1 ...

... Die Anforderung nach § 49 Absatz 1 wird von der Abwicklungsbehörde nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anhand folgender ... § 65 Absatz 4 herabzuschreiben oder umzuwandeln, Gebrauch zu machen ist, muss die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung hoch genug sein, um Folgendes zu gewährleisten: 1. die ... Insolvenzverfahrens vor, so bewertet die Abwicklungsbehörde, ob es gerechtfertigt ist, die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung für dieses Unternehmen zu beschränken, sodass sie nicht über ... Satz 1 resultierende Betrag 1. für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus a) den bei der ... für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus a) den bei der Abwicklung zu absorbierenden Verlusten, die den ... wieder zu erfüllen, und 2. für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 2 der Summe aus a) den bei der ... für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 2 der Summe aus a) den bei der Abwicklung zu absorbierenden Verlusten, die der ... Abwicklungsstrategie wieder zu erfüllen. Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 1 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 1 ... Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 1 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 1 berechnete Verlustabsorptions- und ... durch den Gesamtrisikobetrag als Prozentwert ausgedrückt. Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 2 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 2 ... ausgedrückt. Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 2 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 2 berechnete Betrag geteilt durch die ... in Absatz 3 genannten Anforderung mindestens 1. 13,5 Prozent, sofern gemäß § 49 Absatz 2 Nummer 1 berechnet, und 2. 5 Prozent, sofern gemäß § 49 Absatz 2 Nummer 2 ... § 49 Absatz 2 Nummer 1 berechnet, und 2. 5 Prozent, sofern gemäß § 49 Absatz 2 Nummer 2 berechnet. Abweichend von § 49b erfüllen Abwicklungseinheiten die ... Satz 1 genannte Anforderung 1. für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus a) den zu ... für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus a) den zu absorbierenden Verlusten, die den Anforderungen an das ... wieder zu erfüllen, und 2. für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 2 der Summe aus a) den zu ... für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 2 der Summe aus a) den zu absorbierenden Verlusten, die der Anforderung an die ... der Abwicklungsgruppe wieder zu erfüllen. Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 1 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 1 ... Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 1 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 1 berechnete Betrag geteilt durch den ... durch den Gesamtrisikobetrag als Prozentwert ausgedrückt. Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 2 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 2 ... ausgedrückt. Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 2 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 2 berechnete Betrag geteilt durch die ... auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen werden könnten, so wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung mit Eigenmitteln oder anderen berücksichtigungsfähigen ...

... Die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung an eine Abwicklungseinheit, bei der es sich um ein global systemrelevantes ... gemäß Absatz 3 für dieses Unternehmen festgelegt wurde. (2) Die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung an ein in der Union ansässiges bedeutendes Tochterunternehmen eines ...

... Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe nach. (2) Die Abwicklungsbehörde legt die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung an eine Abwicklungseinheit auf konsolidierter Basis auf Ebene der ...

... die Unternehmen des Satzes 4 gelten für die Bestimmung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 die §§ 49c, 50 und 159. (2) Die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung an ... der Anforderung nach § 49 Absatz 1 die §§ 49c, 50 und 159. (2) Die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung an Unternehmen im Sinne von Absatz 1 wird mit einer oder mehreren der ... Teil derselben Abwicklungsgruppe sind, 2. das Mutterunternehmen die Anforderung nach § 49 Absatz 1 auf konsolidierter Basis erfüllt, 3. kein wesentliches praktisches oder ... das Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde zulassen, dass die Anforderung nach § 49 Absatz 1 ganz oder teilweise mittels einer Garantie erfüllt wird, die von der Abwicklungseinheit ...

... den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden, dass und ob Unternehmen die Anforderung nach § 49 Absatz 1 einhalten, und treffen etwaige Entscheidungen parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von ...

... Die Unternehmen, die der Anforderung nach § 49 Absatz 1 unterliegen, melden der Abwicklungsbehörde und der Aufsichtsbehörde 1. die ... einschließlich einer Angabe dieser Beträge als prozentuale Anteile gemäß § 49 Absatz 2 unter Berücksichtigung der berechneten Abzüge gemäß den Artikeln 72e bis 72j ... Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens 150 Prozent der Anforderung nach § 49 Absatz 1 , unter Berücksichtigung der Vorgaben von Satz 1 Nummer 1, halten. (2) ... die anzuwendende Anforderung nach § 49e oder § 49f als Beträge gemäß § 49 Absatz 2 . Die Angaben nach Satz 1 sind erstmalig zum 1. Januar 2024 offenzulegen. ...

... legt für Institute oder gruppenangehörige Unternehmen abweichend von § 49 Absatz 1 angemessene Übergangszeiträume fest, um die Anforderungen nach § 49e oder § ... 49c Absatz 6 zu erfüllen hat. (6) Die Abwicklungsbehörde legt abweichend von § 49 Absatz 1 für ein Institut oder gruppenangehöriges Unternehmen, auf das Abwicklungsinstrumente ...

... die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach § 49 Absatz 1 dem Verlustabsorptionsbetrag gemäß § 49c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 entspricht. ...

... zu den Anforderungen nach den §§ 49c und 49d betrachtet wird, sofern diese nach § 49 Absatz 2 Nummer 1 berechnet werden. Im Fall einer Untersagung darf die Ausschüttung nicht erfolgen ...

... wenn sie zusätzlich zu den Anforderungen nach den §§ 49c und 49d - sofern nach § 49 Absatz 2 Nummer 1 berechnet - betrachtet wird, oder 2. das Unternehmen erfüllt die Anforderungen ...

... sie vorbehaltlich des § 159 ein Abwicklungskollegium ein, das die in den §§ 46, 47, 49 bis 50, 58, 60 und 161 bis 166 genannten Aufgaben wahrnimmt und die Zusammenarbeit und ... Festlegung von Mindestanforderungen auf Gruppenebene und Einzelinstitutsebene gemäß den §§ 49 bis 50. (2) Das Abwicklungskollegium kann auch als Diskussionsforum für ...

... an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß den §§ 49 bis 50. Bei der Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und ...

... nach § 45 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt, 8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 49 Absatz 1 zuwiderhandelt oder 9. entgegen § 138 Absatz 1 eine dort genannte Behörde ...

... Zwangsmitteln auf der Grundlage von § 1 Absatz 2, der §§ 12, 14, 16, 36 bis 39, 42, 49 bis 54, 59 bis 60a und 152d haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Eine ...

... 225 vom 30.7.2014, S. 1; L 101 vom 18.4.2015, S. 62) mit Ausnahme von dessen Buchstaben d oder des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben. ... 12 Absatz 16 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 mit Ausnahme von dessen Buchstaben d oder des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben, ...

... 10c bis 10g und 8. Einhaltung der Eigenmittelanforderung gemäß den §§ 49 bis 51 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend ...

... Verbindlichkeiten und die Anforderung an das Verlustabsorptionskapital nach den §§ 49 bis 51 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes oder 6. die Anforderungen des § 51a ...

... Verbindlichkeiten aufzuzeigen, welche die Institute aufgrund der Mindestanforderung nach den §§ 49 bis 51 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes oder nach Artikel 12 bis 12i der Verordnung (EU) ...

... 225 vom 30.7.2014, S. 1; L 101 vom 18.4.2015, S. 62) mit Ausnahme von dessen Buchstabe d oder des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben. ... 12 Absatz 16 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 mit Ausnahme von dessen Buchstabe d oder des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben, ...

... 12 Absatz 16 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 mit Ausnahme von dessen Buchstaben d oder des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine ...

... der zuständigen Behörden geheim zu halten sind" eingefügt. 4. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... B und C die folgenden Beträge sind: A = der Betrag, der sich, vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 , aufgrund der Anforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ... der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ergibt; B = der Betrag, der sich, vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 , aufgrund der Anforderungen nach Artikel 104a der Richtlinie 2013/36/EU ergibt; C = ... höchsten Risiko gehört, für die die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach § 49 Absatz 1 festlegt." 6. § 49c wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 ... wie folgt gefasst: „1. für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus a) den bei der ... für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus a) den bei der Abwicklung zu absorbierenden Verlusten, die, ... Abwicklung hervorgehenden Abwicklungsgruppe ermöglicht, die für sie, vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 , geltende Anforderung an die Gesamtkapitalquote nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der ... Wörtern „den Betrag, der" ein Komma und die Wörter „vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 ," eingefügt. c) In Absatz 7 Satz 1 werden nach den Wörtern ... sind" die Wörter „und vorbehaltlich abweichender Regelungen gemäß § 49 Absatz 3" eingefügt. d) In Absatz 8 Nummer 2 werden nach den Wörtern ... Wörtern „den Betrag, der" ein Komma und die Wörter „vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 ," eingefügt. e) In Absatz 11 werden nach der Angabe „Richtlinie ... Angabe „Richtlinie 2013/36/EU" ein Komma und die Wörter „vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 ," eingefügt. 7. In § 49d Absatz 5 werden nach der Angabe ... Angabe „Richtlinie 2013/36/EU" ein Komma und die Wörter „vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 ," eingefügt. 8. In § 50 Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern ... befassen, wenn" ein Komma und die Wörter „unter Beachtung der Vorgaben des § 49 Absatz 3 ," eingefügt. 9. In § 58a Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern ... „genannte Faktor wird" ein Komma und die Wörter „vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 ," eingefügt. 10. In § 59 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8a werden nach den ... „genannten Anforderungen," die Wörter „unter Beachtung der Vorgaben des § 49 Absatz 3 ," eingefügt. 11. In § 60 Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern ... „genannten Anforderungen," die Wörter „unter Beachtung der Vorgaben des § 49 Absatz 3" ...

... findet auch keine Anwendung auf Verbindlichkeiten des Instituts, welche die Voraussetzungen des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr ...

... ist," durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt. 12. § 49 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Soweit in den Vorschriften dieses Gesetzes auf ... höchsten Risiko gehört, für die die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach § 49 Absatz 1 festlegt." 14. § 49c wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 ... wie folgt gefasst: „1. für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus a) den bei der ... für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus a) den bei der Abwicklung zu absorbierenden Verlusten, die den ... und". b) In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „, vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 ," gestrichen. c) Absatz 4a Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:  ... 7 Satz 1 werden die Wörter „und vorbehaltlich abweichender Regelungen gemäß § 49 Absatz 3" gestrichen. e) In Absatz 8 Nummer 2 werden die Wörter „, ... gestrichen. e) In Absatz 8 Nummer 2 werden die Wörter „, vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 ," gestrichen. f) Absatz 9 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:  ... b) In Absatz 6 werden das Komma und die Wörter „vorbehaltlich des § 49 Absatz 3 ," gestrichen. 19. § 59 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 ... bb) In Nummer 8a werden die Wörter „, unter Beachtung der Vorgaben des § 49 Absatz 3 ," gestrichen. cc) In Nummer 10 wird das Wort ... a) In Absatz 4 Satz 2 werden jeweils die Wörter „unter Beachtung der Vorgaben des § 49 Absatz 3" gestrichen. b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort ... 7 wird folgende Nummer 8 eingefügt: „8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 49 Absatz 1 zuwiderhandelt oder". b) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 9 und das Wort ...

... nach den §§ 10c bis 10g und 8. Einhaltung der Eigenmittelanforderung gem&aum l;ß den & sect;§ 49 bis 51 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend ... Verbindlichkeiten und die Anforderung an das Verlustabsorptionskap ital nach den & sect;§ 49 bis 51 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes oder 6. die Anforderungen ...

... Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses". b) Die Angaben zu den §§ 49 bis 54 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 49 Anwendung und ... zu den §§ 49 bis 54 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 49 Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und ... Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Werden die §§ 14, 46, 49 bis 54, 59, 60, 65, 66, 89, 96, 164 und 166 auf Abwicklungsgruppen gemäß Absatz 3 ... nach Satz 1 den anderen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mit." 21. Die §§ 49 bis 54 werden wie folgt gefasst: „§ 49 Anwendung und Berechnung der ... mit." 21. Die §§ 49 bis 54 werden wie folgt gefasst: „ § 49 Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und ... höchsten Risiko gehört, für die die Abwicklungsbehörde die Anforderung nach § 49 Absatz 1 festlegt. Für die Zwecke der Prozentsätze nach den Sätzen 1 und 2 ... und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (1) Die Anforderung nach § 49 Absatz 1 wird von der Abwicklungsbehörde nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anhand folgender ... § 65 Absatz 4 herabzuschreiben oder umzuwandeln, Gebrauch zu machen ist, muss die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung hoch genug sein, um Folgendes zu gewährleisten: 1. die ... Insolvenzverfahrens vor, so bewertet die Abwicklungsbehörde, ob es gerechtfertigt ist, die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung für dieses Unternehmen zu beschränken, sodass sie nicht über ... Satz 1 resultierende Betrag 1. für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus a) den bei der ... für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 1 der Summe aus a) den bei der Abwicklung zu absorbierenden Verlusten, die den ... zu erfüllen, und 2. für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 2 der Summe aus a) den bei der ... für die Zwecke der Berechnung der Anforderung nach § 49 Absatz 1 nach Maßgabe von § 49 Absatz 2 Nummer 2 der Summe aus a) den bei der Abwicklung zu absorbierenden Verlusten, die der ... der bevorzugten Abwicklungsstrategie wieder zu erfüllen. Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 1 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 1 ... zu erfüllen. Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 1 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 1 berechnete Verlustabsorptions- und ... geteilt durch den Gesamtrisikobetrag als Prozentwert ausgedrückt. Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 2 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 2 ... als Prozentwert ausgedrückt. Für die Zwecke des § 49 Absatz 2 Nummer 2 wird die in § 49 Absatz 1 genannte Anforderung als der gemäß Satz 1 Nummer 2 berechnete Betrag geteilt durch die ... in Absatz 3 genannten Anforderung mindestens 1. 13,5 Prozent, sofern gemäß § 49 Absatz 2 Nummer 1 berechnet, und 2. 5 Prozent, sofern gemäß § 49 Absatz 2 Nummer 2 ... § 49 Absatz 2 Nummer 1 berechnet, und 2. 5 Prozent, sofern gemäß § 49 Absatz 2 Nummer 2 berechnet. Abweichend von § 49b erfüllen Abwicklungseinheiten die ...