§ 4 - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

... unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person 1. im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, 2. während der ...

...  (5) Das Erfordernis des Bezugs in aufeinander folgenden Lebensmonaten nach Absatz 3 und § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt auch dann als erfüllt, wenn sich während des Bezugs oder nach dem Ende des Bezugs ...

... Ein Elternteil kann abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 zusätzlich auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Absatz 3 Satz 3 ... von § 4 Absatz 4 Satz 1 zusätzlich auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Absatz 3 Satz 3 beziehen, wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeit für zwei Lebensmonate gemindert ist ...

...  §§ 4 bis 4c gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Der Bezug von ...

... nimmt. (2) Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit § 4d zustehenden ... beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit § 4d zustehenden Monatsbeträge, so besteht der Anspruch ...

... wie viele Monatsbeträge sie beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b überschritten würden. Liegt der ... späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge ...

... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...

... Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5  ...

... nach den Nummern 2, 3, 5 und 6 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden. (3) Hilfsmerkmale sind:  ...

... der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. In der Zeit vom 1. ... 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 4 unschädlich. (2) Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus ...

... werden soll. (2) Für die Zeit, für die sie Elterngeld nach den §§ 4 und 4c des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beziehen, werden Beamtinnen und Beamten mit ...

... die Wörter „oder dem Betreuungsgeld" eingefügt. 3. Nach § 4 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt: „Abschnitt 2 Betreuungsgeld  ... wenn die Eltern die Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Absatz 2 und 3 zustehen, bereits bezogen haben. Für jedes Kind wird höchstens für ... sie die jeweilige Leistung beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 und 3 oder § 4d Absatz 1 Satz 3 überschritten würden. Liegt der ... Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 2 Satz 2 und 3 oder § 4d Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Monate die jeweilige Leistung ... nach den Nummern 2, 3 und 6 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden." c) Absatz 3 wird ...

... wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist." 2. In § 4 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „mindestens für ... angefügt: „(3) Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person von der ... viele Monate sie Elterngeld beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 überschritten würde. Liegt der Behörde weder ein Antrag noch ... Antrag abweichend von § 5 Abs. 2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate Elterngeld erhalten." 5. In § 9 Satz ...

... der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. In der Zeit vom 1. März 2020 ... 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 unschädlich. (2) Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, ...

... Erwerbstätigkeit in Monaten, in denen die berechtigte Person Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2 in Anspruch nimmt, und in Monaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des ... 2 Satz 2 in Anspruch nimmt, und in Monaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen." 3. In § 2b Absatz ... nach § 6 Satz 2" durch die Wörter „im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 4. § 2c wird wie folgt geändert:  ... Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,". 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 4 Art und Dauer des Bezugs". b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 3" ersetzt. 7. In § 4d Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 und 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 und nach § 4 ... 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 und 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 und nach § 4 Absatz 6 Satz 1" ersetzt. 8. § 5 ... 4 Absatz 2 und 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 und nach § 4 Absatz 6 Satz 1" ersetzt. 8. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Wörter „zustehenden zwölf oder 14" durch die Wörter „nach § 4 Absatz 4 oder nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 zustehenden" ... zwölf oder 14" durch die Wörter „nach § 4 Absatz 4 oder nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 zustehenden" ersetzt. b) In Satz 2 ... die Wörter „nach § 4 Absatz 4 oder nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 zustehenden" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter ... oder Betreuungsgeld ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2, für welche Monate Elterngeld Plus oder für welche Monate Betreuungsgeld ... Monat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, nachträglich Elterngeld nach § 4 Absatz 2 Satz 2 beantragt werden." c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Angabe „§ 4 Absatz 6" ersetzt.  ... 1 werden die Wörter „§ 4 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Angabe „§ 4 Absatz 6" ersetzt. bb) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:  ... die jeweilige Leistung beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 4 überschritten würden. Liegt der Behörde weder ein Antrag auf Elterngeld ... Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 4 oder § 4d Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Monatsbeträge der jeweiligen Leistung ... die andere Person im Sinne des § 1 Absatz 8 Satz 2 und 2. im Falle des § 4 Absatz 4 Satz 3 oder des § 4 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 Satz 1 ... § 1 Absatz 8 Satz 2 und 2. im Falle des § 4 Absatz 4 Satz 3 oder des § 4 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 Satz 1 für beide Personen, die den ... im Falle des § 4 Absatz 4 Satz 3 oder des § 4 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 Satz 1 für beide Personen, die den Partnerschaftsbonus beantragt haben.  ... oder 4. die berechtigte Person weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 4 Satz 3 oder nach § 4 Absatz 6 Satz 2 beantragt. Satz 1 Nummer 1 gilt ... Person weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 4 Satz 3 oder nach § 4 Absatz 6 Satz 2 beantragt. Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend bei der Beantragung von ... b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1" durch die Wörter „Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3" ... nach § 4 Abs. 1" durch die Wörter „Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3" ersetzt. 19. § 22 Absatz 2 wird wie folgt ... wie folgt gefasst: „3. Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § ... Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach § 4 Absatz 4 Satz 3 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 6 Satz ... nach § 4 Absatz 4 Satz 3 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 6 Satz 2,". b) In Satz 2 werden die Wörter „Nummern 2, 3 und ... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht ...

... wird durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. 5. § 4 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Lebensmonate des Kindes, in denen einem ...

... wird die Angabe „300.000" durch die Angabe „175.000" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird Satz 3 gestrichen. b) ...

...  § 4 Absatz 5 Satz 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33) werden nach den Wörtern ...

... unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person 1. im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe b Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, 2. während der ...

... die Wörter „in Lebensmonaten", die Wörter „Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2" durch das Wort „Basiselterngeld" und die Wörter „im Sinne des ... 2 Satz 2" durch das Wort „Basiselterngeld" und die Wörter „im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „im Sinne des § 4a Absatz 2" ersetzt.  ... bb) Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,". cc) Nach Satz 2 wird ... der anzurechnenden Einnahmen von der Anrechnung freigestellt." 6. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 bis 4d ersetzt: „§ 4 Bezugsdauer, ... Einnahmen von der Anrechnung freigestellt." 6. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 bis 4d ersetzt: „§ 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang (1) ... 6. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 bis 4d ersetzt: „ § 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang (1) Elterngeld wird als Basiselterngeld oder als ... (5) Das Erfordernis des Bezugs in aufeinander folgenden Lebensmonaten nach Absatz 3 und § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt auch dann als erfüllt, wenn sich während des Bezugs oder nach dem Ende des Bezugs ... 4c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil (1) Ein Elternteil kann abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 zusätzlich auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Absatz 3 Satz 3 ... von § 4 Absatz 4 Satz 1 zusätzlich auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Absatz 3 Satz 3 beziehen, wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeit für zwei Lebensmonate gemindert ist ... Monatsbeträge Elterngeld Plus. § 4d Weitere Berechtigte Die §§ 4 bis 4c gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Der Bezug von ... in Anspruch nimmt. (2) Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit § 4d zustehenden ... beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit § 4d zustehenden Monatsbeträge, so besteht der Anspruch ... durch das Wort „Lebensmonat" und werden die Wörter „Elterngeld nach § 4 Absatz 2 Satz 2" durch das Wort „Basiselterngeld" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie ... wie viele Monatsbeträge sie beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b überschritten würden. Liegt der Behörde ... späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge erhalten." ... gestrichen. b) In Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „ § 4 Absatz 4 Satz 3" durch die Angabe „§ 4b" und die Wörter „§ 4 Absatz 4 ... 4 Absatz 4 Satz 3" durch die Angabe „§ 4b" und die Wörter „ § 4 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 Satz 1" durch die Wörter „§ 4b in ... „§ 4b" und die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 Satz 1" durch die Wörter „§ 4b in Verbindung mit § 4d Satz 1" ... werden,". 19. In § 18 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „ § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5" ersetzt.  ... 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 1 und 3" durch die Wörter „ § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5" ersetzt. 20. § 20 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 werden die Wörter „ § 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 4a Absatz 1 und 2 Satz 1" ersetzt.  ... 4a Absatz 1 und 2 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 5 werden die Wörter „ § 4 Absatz 4 Satz 3" durch die Angabe „§ 4b Absatz 1" und die Wörter „§ 4 ... Absatz 4 Satz 3" durch die Angabe „§ 4b Absatz 1" und die Wörter „ § 4 Absatz 6 Satz 2" durch die Angabe „§ 4c Absatz 2" ersetzt. cc) Nummer 8 ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden die Wörter „ § 4 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt.  ... Satz 3 werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „ § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 ... 4 Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „ § 4 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.  ... Satz 4 werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „ § 4 Absatz 1 Satz 4" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt ...

... wird die Angabe „150.000" durch die Angabe „175.000" ersetzt. 2. § 4 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld beider ...