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§ 4 - Bundesmeldedatenabrufverordnung (BMeldDAV)
V. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3209 (Nr. 49); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 6 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
Geltung ab 01.05.2022; FNA: 210-7-7 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
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Geltung ab 01.05.2022; FNA: 210-7-7 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
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§ 4 Auswahldaten für die Personensuche
§ 4 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Für automatisierte Abrufe von Meldedaten in der Personensuche nach § 34a Absatz 2 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes sind von der abrufenden Stelle die folgenden Auswahldaten nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes zu verwenden:
| 1. | hinsichtlich des Namens | |
| a) Familienname und mindestens ein Vorname | 0101 bis 0102 und 0301 bis 0303, | |
| b) früherer Name und mindestens ein Vorname | 0201 bis 0204 und 0301 bis 0303, | |
| c) Ordensname oder | 0501, | |
| d) Künstlername | 0502, | |
| 2. | sowie zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 1 a) eine Anschrift, bestehend aus: | |
| aa) dem Gemeindeschlüssel | 1201, | |
| bb) der Postleitzahl und | 1202, | |
| cc) der Straße sowie | 1205, | |
| dd) der Hausnummer, sofern vorhanden, | 1206, 1208, 1209, | |
| oder | ||
| b) ein Wohnort bestehend aus dem Gemeindeschlüssel und mindestens eines der folgen- den Daten: | 1201, | |
| aa) Straße | 1205, | |
| bb) Geburtsdatum | 0601, | |
| cc) Geburtsort sowie bei Ge- burt im Ausland auch den Staat | 0602, 0603, | |
| dd) Geschlecht | 0701, | |
| ee) Sterbedatum | 1901, | |
| ff) Sterbeort sowie bei Ver- sterben im Ausland auch den Staat | 1904, 1905. | |
Als zusätzliches Auswahldatum darf unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 1 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes die AZR-Nummer (Datenblatt 1712) verwendet werden. Die Verwendung einer Vielzahl der in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b und Satz 2 aufgeführten Auswahldaten ist zulässig.
(2) Die abrufende Stelle bestimmt zu den unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Daten, ob eine phonetische Suche erfolgen soll. Sofern eine phonetische Suche bestimmt wurde, erfolgt die Suche durch die Auskunft gebende Stelle ausschließlich phonetisch.
(3) Den Verzicht auf eine weitere Bearbeitung der Anfrage durch die Meldebehörde nach § 38 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes übermittelt die abrufende Stelle mit den Auswahldaten.
(4) Die abrufende Stelle verwendet alle zur Verfügung stehenden Daten als Auswahldaten.
(5) Werden bei einem Datenabruf Datensätze unterschiedlicher Personen gefunden, ist anstelle der Auswahldaten nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Fortführung des Abrufs ein aus einer vorherigen Suche vorliegendes gültiges Identifikationsmerkmal nach § 39 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes zu verwenden.
(6) Die Auskunft gebende Stelle muss alle von der abrufenden Stelle angegebenen Auswahldaten für die Suche im Melderegister verwenden. Die abrufende und die Auskunft gebende Stelle haben bei jeder Suchanfrage die technischen Vorgaben in Nummer 4 der Anlage sicherzustellen.
(7) Die Verwendung von Platzhaltern ist unzulässig.
Zitierungen von § 4 BMeldDAV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BMeldDAV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BMeldDAV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 BMeldDAV Abrufdaten für die Personensuche (vom 27.06.2024)
... bestimmten Stellen oder die Meldebehörden folgende angeforderte Daten der aufgrund der nach § 4 mitgeteilten Auswahldaten eindeutig festgestellten Person für den Abruf bereit: ...
§ 9 BMeldDAV Verwendung des Identifikationsmerkmals
... Trefferliste nach § 6 oder einer Ergebnisliste nach § 8 für die Personensuche nach § 4 genutzt ...
Anlage BMeldDAV (vom 01.11.2023)
... unter Verwendung des Suchbereichs in der Anfragenachricht. 4. Zu § 4 a) Normalisierung von Zeichen aa) Alle Auswahldaten nach § 4 Absatz ... Zu § 4 a) Normalisierung von Zeichen aa) Alle Auswahldaten nach § 4 Absatz 1 , die Namen (auch Straßen- und Ortsnamen) darstellen (DSMeld 0101 bis 0102, 0301 bis 0303, ...
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