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§ 4a - Integrationskursverordnung (IntV)

V. v. 13.12.2004 BGBl. I S. 3370; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 393
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12-4 Ausländerrecht

20 weitere Fassungen

wird in 25 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren

§ 4 ←

→ § 5

§ 4a Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung, kursbegleitende Maßnahmen

§ 4a hat 5 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) 1Das Bundesamt gewährt Teilnahmeberechtigten zur Ermöglichung einer Kursteilnahme bei Bedarf auf Antrag einen pauschalen Zuschuss zu den notwendigen Fahrtkosten, wenn

1.: sie nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 von der Kostenbeitragspflicht befreit wurden oder
2.: eine Schwerbehinderung vorliegt und sie nach § 9 Absatz 2 von der Kostenbeitragspflicht befreit wurden oder nach § 9 Absatz 5 befreit sind.

2Der Antrag auf Fahrtkostenzuschuss ist vor Beginn des Kursabschnitts zu stellen, ab dem dem Teilnahmeberechtigten Fahrtkostenzuschüsse gewährt werden sollen. 3Das Bundesamt kann in begründeten Fällen von dem in Satz 2 bestimmten Zeitpunkt der Antragstellung Ausnahmen zulassen.

(2) Das Bundesamt kann die Teilnahme am Integrationskurs durch Förderung von Maßnahmen zur Ermöglichung und Sicherstellung einer integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung unterstützen, soweit für betreuungsbedürftige und nicht der Schulpflicht unterliegende Kinder eines Teilnehmers kein anderweitiges örtliches Betreuungsangebot besteht.

(3) 1Das Bundesamt kann kursbegleitende Maßnahmen fördern, die eine Teilnahme am Integrationskurs unterstützen. 2Das Bundesamt kann ferner festlegen, dass eine kursbegleitende Maßnahme in einem Online-Format durchgeführt werden darf.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung V. v. 3. Dezember 2024 BGBl. 2024 I Nr. 393 m.W.v. 7. Dezember 2024

§ 4 ←

→ § 5

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Frühere Fassungen von § 4a IntV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	07.12.2024	Artikel 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 03.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 393
aktuell vorher	01.02.2023	Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 12.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 16
aktuell vorher	25.06.2017	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 21.06.2017 BGBl. I S. 1875
aktuell vorher	28.10.2015	Artikel 2 Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 24.10.2015 BGBl. I S. 1789
aktuell vorher	01.03.2012	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 20.02.2012 BGBl. I S. 295
aktuell	vor 01.03.2012	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4a IntV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a IntV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IntV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

V. v. 21.06.2017 BGBl. I S. 1875

Artikel 1 3. IntVÄndV Änderung der Integrationskursverordnung

... Juli 2016 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4a Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Das Bundesamt kann die Teilnahme am ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

V. v. 03.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 393

Artikel 1 5. IntVÄndV Änderung der Integrationskursverordnung

... 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 16) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4a Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Bundesamt gewährt Teilnahmeberechtigten ...

Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

V. v. 24.10.2015 BGBl. I S. 1789

Artikel 2 AsylVfBeschlGV Änderung der Integrationskursverordnung

... I S. 3484, 3899) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4a Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Bundesamt gewährt ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

V. v. 12.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 16

Artikel 1 4. IntVÄndV Änderung der Integrationskursverordnung

... Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER" eingefügt. 2. § 4a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

V. v. 20.02.2012 BGBl. I S. 295; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 86

Artikel 1 2. IntVÄndV Änderung der Integrationskursverordnung (vom 29.01.2013)

... 1. § 4 Absatz 4 wird aufgehoben. 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung ... 2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung (1) Teilnehmern, die nach § 44a Absatz 1 ...

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