§ 4b - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

... zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b . Ein Elternteil hat nur Anspruch auf Elterngeld, wenn er es mindestens für zwei ... zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b , b) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 15. ... zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b , b) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 16. ... zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b , b) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 17. ... zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b , b) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 18. ... zum Bezug von Basiselterngeld oder von Elterngeld Plus des anderen Elternteils beziehen. § 4b bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 können bei Mehrlingsgeburten und ...

... §§ 4 bis 4c gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Der Bezug von ...

... Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit § 4d zustehenden ... zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit § 4d zustehenden Monatsbeträge, so besteht der Anspruch eines ...

... wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b überschritten würden. Liegt der Behörde von der anderen ... von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge ...

... für die andere Person im Sinne des § 1 Absatz 8 Satz 2 und 2. im Falle des § 4b oder des § 4b in Verbindung mit § 4d Satz 1 für beide Personen, die den ... Person im Sinne des § 1 Absatz 8 Satz 2 und 2. im Falle des § 4b oder des § 4b in Verbindung mit § 4d Satz 1 für beide Personen, die den Partnerschaftsbonus beantragt ...

... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...

...  5. Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach § 4b Absatz 1 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4c Absatz 2, 6. ...

... 2015 - 1 BvF 2/13 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung ...

... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht ...

... zum Bezug von Basiselterngeld oder von Elterngeld Plus des anderen Elternteils beziehen. § 4b bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 können bei Mehrlingsgeburten sowie bei ...

... ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „ § 4b Absatz 5 gilt entsprechend." 8. In § 8 Absatz 3 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 ...

... der Anrechnung freigestellt." 6. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 bis 4d ersetzt: „§ 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang (1) ... zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b . Ein Elternteil hat nur Anspruch auf Elterngeld, wenn er es mindestens für zwei Lebensmonate ... zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b , b) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 15. ... zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b , b) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 16. ... zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b , b) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 17. ... zuzüglich der höchstens vier zustehenden Monatsbeträge Partnerschaftsbonus nach § 4b , b) kann Basiselterngeld abweichend von Absatz 1 Satz 3 bis zur Vollendung des 18. ... die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2. § 4b Partnerschaftsbonus (1) Wenn beide Elternteile 1. nicht weniger als 24 und ... Elterngeld Plus. § 4d Weitere Berechtigte Die §§ 4 bis 4c gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Der Bezug von ... (2) Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit § 4d zustehenden ... zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit § 4d zustehenden Monatsbeträge, so besteht der Anspruch eines ... wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b überschritten würden. Liegt der Behörde von der anderen berechtigten ... von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge erhalten." 12. § 8 wird ... 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 3" durch die Angabe „ § 4b " und die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 Satz ... 4 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 Satz 1" durch die Wörter „ § 4b in Verbindung mit § 4d Satz 1" ersetzt. c) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt ... In Nummer 5 werden die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 3" durch die Angabe „ § 4b Absatz 1" und die Wörter „§ 4 Absatz 6 Satz 2" durch die Angabe ...

... zum Bezug von Basiselterngeld oder von Elterngeld Plus des anderen Elternteils beziehen. § 4b bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 können bei Mehrlingsgeburten und ...