Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht im Register getilgte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) G. v. 18. Juli 2017 BGBl. I S. 2732, 3431; zuletzt geändert durch Artikel 53 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 29. Juli 2017

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Frühere Fassungen von § 50 BZRG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	29.07.2017	Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) vom 18.07.2017 BGBl. I S. 2732
aktuell vorher	01.01.2007	Artikel 2 Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz vom 17.12.2006 BGBl. I S. 3171
aktuell	vor 01.01.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 50 BZRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Konsumcannabisgesetz (KCanG)

Artikel 1 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2

§ 41 KCanG Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister

... wird, der verurteilten Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 50 des Bundeszentralregistergesetzes ist nicht ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz

G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3171

Artikel 2 BfJErruRegG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

... durch die Wörter „die Registerbehörde" ersetzt. 9. § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen ... ersetzt. 9. § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)

G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732, 3431; zuletzt geändert durch Artikel 53 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 1 7. BZRGÄndG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

... die Wörter „und für Verbraucherschutz" eingefügt. 38. In § 50 werden die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/50_BZRG.htm

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