Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 50 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Artikel 1 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199 S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 23 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411
Geltung ab 01.09.2023; FNA: 9232-20 Zulassung zum Straßenverkehr

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 59 Vorschriften zitiert

Abschnitt 6 Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge

§ 49 ←

→ § 51

§ 50 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde

§ 50 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die Zulassungsbehörde hat den Versicherer zum Zweck der Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu unterrichten über

1.: die Zuteilung des Kennzeichens, bei einem mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug über die Zuteilung des Wechselkennzeichens,
2.: die Änderung der Anschrift des Halters,
3.: den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versicherung,
4.: den Zugang einer Anzeige über die Außerbetriebsetzung,
5.: die Änderung der Fahrzeugklasse,
6.: das Ablaufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich über auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und
7.: die Verwendung des Fahrzeuges nach § 6 Absatz 5 Nummer 1

und hierfür die in § 62 genannten Daten, soweit erforderlich, zu übermitteln.

(2) Die Mitteilung ist elektronisch nach Maßgabe des § 62 Absatz 3 und der vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegebenen Standards zu übermitteln.

§ 49 ←

→ § 51

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 50 FZV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 FZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 51 FZV Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

... nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes zugegangen ist und dies dem Versicherer nach § 50 Absatz 1 Nummer 3 mitgeteilt worden ist. Eine Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines ... auf dessen Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen. § 50 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein Kennzeichen ... unverzüglich nach Maßgabe des § 16 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Nummer 6 , außer Betrieb setzen zu lassen. (4) Erfährt die ... zu setzen. Eine Anzeige zu einer Versicherung, für die bereits eine Mitteilung nach § 50 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 abgesandt wurde, löst keine Maßnahmen der Zulassungsbehörde nach Satz 1 aus. ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitat in folgenden Normen

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 422

§ 2 GebOSt Auslagen (vom 01.09.2023)

... der Zulassungsbehörde an den Versicherer auf Grund der Versicherungsbestätigung nach § 50 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder der Anzeige nach § 51 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, 12. die ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199

Artikel 12 FZVNEV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

... „§ 24 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" durch die Wörter „ § 50 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " und die Wörter „§ 25 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" durch ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/50_FZV.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben